Die heimliche „Blockwart-Lust“: Über die Rückkehr des Sozialismus durch die Hintertür — und wie ein paar Leute von der CDU mithelfen

Es gibt Nachrichten, die klingen so absurd, dass ich mich zunächst frage, ob ich etwas falsch verstanden habe — weil ich mir schlicht und ergreifend nicht vorstellen kann, dass Menschen, die in einem demokratischen Staat politische Verantwortung tragen, tatsächlich auf solche Ideen kommen. Nach dem zweiten Lesen dachte ich: Ich glaub, es hackt! Die meinen das tatsächlich ernst!

Der Vorgang sei zunächst im Telegrammstil nachgezeichnet:

In Baden-Württemberg hat die Verbraucherkommission der Landesregierung vorgeschlagen, ein öffentlich zugängliches Register für Personen und Organisationen einzurichten, die wiederholt Falschinformationen über den Klimawandel verbreiten. Einige CDU-Landtagsabgeordnete haben die Idee aufgegriffen und die Landesregierung gefragt, ob sie ein solches Register für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält. Beschlossen ist noch nichts. Die CDU-Fraktion bestreitet, den Vorschlag damit zu unterstützen. Man möchte das zunächst prüfen lassen. 

In dem Dokument der Verbraucherkommission werden vier Kategorien von Falschinformationen unterschieden (auf S.3 des verlinkten Dokuments ganz oben):

• Leugnung der Erderwärmung
• Leugnung der Zuordnung, dass die Erderwärmung auf menschliches Handeln zurückzuführen sei
• Leugnung der Auswirkungen des Klimawandels
• Leugnung der Wirksamkeit politischer Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels

Wir sind inzwischen offenbar an einem Punkt angekommen, an dem die öffentliche Erfassung politisch unerwünschter Äußerungen als ernsthaft zu prüfende Möglichkeit staatlichen Handelns betrachtet wird. Und den Einfall hatte nicht irgendeine obskure Stiftung oder irgendeine radikale Splittergruppe einer Partei, sondern eine Kommission, die eine Landesregierung berät. Möglicherweise verfolgt man „nur“ das hehre Ziel, Menschen vor falschen Auffassungen zu schützen. Bei dem in dem Dokument vorgeschlagenen Löschen von Bots, die Falschaussagen in sozialen Netzwerken verbreiten, kann ich das Ansinnen nachvollziehen, aber bei der Idee mit dem Register ist mir das Gesicht eingeschlafen.

Ich kenne diese Art von Fürsorge. Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem man sich ebenfalls große Sorgen um das Meinungsbild der Menschen gemacht hat. Dort hatte man allerdings den Vorteil, dass die erwünschten Wahrheiten bereits feststanden. Man musste sie nur auswendig lernen und durfte sich im Staatsbürgerkundeunterricht nicht verplappern.

Ich denke, Meinungsäußerung sollte grundsätzlich frei sein. Punkt.

In Deutschland sind ein paar Dinge regelrecht verboten. Das hat nachvollziehbare Gründe. Aber helfen diese Verbote etwas? Wenn einer Stuss erzählt, was hilft dann mehr: Ein gerades, spitzes Widerwort direkt ins Gesicht — oder eine staatliche Ermittlung? Wird die oder der Betreffende das dann nicht mehr denken? 

Und wenn wir bei den Verboten bleiben, was ich nachvollziehen kann, denn es sind zurecht ein paar schreckliche und ekelhafte Dinge verboten — wo kommen wir hin, wenn wir allen möglichen Leuten bereits Tendenzen unterstellen, Maximal-Zuschreibungen verwenden und Meldestellen einrichten?

Die inflationäre Verwendung von Maximalzuschreibungen hat die Grenzen aufgeweicht. Eine stramme Straftat wird heute oft genug mit abweichenden politischen Meinungen äquivalent gesetzt. Darüber habe ich auf diesem Blog genug geschrieben, das muss ich hier nicht wiederholen.

Wie wollen wir denn mündige Bürger erziehen, wenn wir unserem Nachwuchs beibringen, dass man überlegen müsse, was man wie sagen darf uns was nicht?

Ich darf also nicht der Meinung sein, dass es den Klimawandel nicht gibt, bzw. ich darf schon der Meinung sein, aber wiederholt sagen darf ich es nicht, bzw. dürfen tue ich am Ende auch das, aber dann lande ich in diesem Register. 

Da bin ich schon einmal ganz erleichtert, dass das auf mich nicht zutrifft. ;-) Nach allem, was ich so zu wissen meine, gibt es einen Klimawandel, und der ist auch menschengemacht und hat Auswirkungen. 

Aber würde ich zustimmen, dass jemand, der das anders sieht, mit seinem Namen in ein speziell dafür vorgesehenes und öffentlich zugängliches Register eingetragen wird?

Nein, ich würde einem solchen Ansinnen nicht zustimmen. Ich würde sogar sagen: niemals.

Auch dann nicht, wenn der Betreffende das zu Propaganda- oder anderen Zwecken leugnet? 

Auch dann nicht. 

Denn: Können die „solche-Ideen-Habenden“ sicherstellen, dass sie sich immer besser verhalten? Können sie ausschließen, dass sie niemals lügen? Oder manchmal aus Unwissen oder schlicht aus einer anderen Sichtweise heraus etwas vertreten, dass sich gleich oder später als wissenschaftlich kaum haltbarer Stuss herausstellt? Können Sie sich so sicher sein? Was ist denn, nur zum Beispiel, mit dem einen oder anderen Versprechen des aktuellen Bundeskanzlers? Da waren doch ganz vollmundige Sachen dabei, bezüglich derer nachher wahlweise nichts oder gar das ganze Gegenteil eingetreten ist.

So etwas wie „DIE WAHRHEIT“ gibt es nicht. Und selbst wenn es sie gäbe, oder selbst wenn es annäherungsweise SEHR SEHR wahrscheinlich ist, dass etwas genau so ist, darf man die andere Sichtweise nicht unter Sanktion stellen. 

Solchen Ideen wie diesem Register darf man nicht zustimmen, wenn einem auch nur irgendwas an der Freiheit des Individuums und an einer freien Gesellschaft liegt. Deshalb bin ich umso fassungsloser, dass sich Leute aus der CDU(!) bereit finden, über solche quasi-sozialistischen Ideen überhaupt nachzudenken. Die jahrzehntelang antisozialistische CDU hat Mitglieder in einem Landesparlament, deren diesbezügliche Instinkte offensichtlich versagen. Oder, was ich für wahrscheinlicher halte, deren diesbezügliche Instinkte verkümmert sind.

Und jetzt wird es noch viel schlimmer. Der eigentliche Hammer kommt erst noch. 

Bei den ersten drei der oben genannten Kriterien handelt es sich um Erkenntnisse, die von Wissenschaftlern erzeugt wurden. Wissenschaftler untersuchen die Temperaturentwicklung auf der Erde, ihre Ursachen und ihre Folgen. Sie berechnen Szenarien und Kippunkte — und manchmal verrechnen sie sich, wie vor nicht allzu langer Zeit ein Klima-Institut in Potsdam bei einer für die Politik in vielen Ländern recht einflussreichen Studie und müssen dann kleinlaut zugeben, dass sie sich verrechnet haben.

Wenn Wissenschaftler etwas erarbeiten, dem andere Wissenschaftler zustimmen, und wenn auf absehbare Zeit kaum jemand mit gegenläufigen und ihrerseits zustimmungsfähigen Ergebnissen um die Ecke kommt, dann können diese Ergebnisse als „wahr“ gelten. Aber diese „Wahrheit“ ist von der Zustimmung anderer Wissenschaftler abhängig, sie ist temporär und nur falsifizierbar, nicht verifizierbar. So tickt die Wissenschaft. Man kann also durchaus davon ausgehen, dass der Klimawandel halbwegs sicher stattfindet, und dass das etwas mit Homo sapiens zu tun hat. Und natürlich müssen wir etwas dagegen tun.

Aber soll man die „Leugnung“ anprangern? Und das öffentlich? Diese Frage haben wir oben schon diskutiert.

Jetzt schauen Sie sich bitte einmal das vierte Kriterium an. Da schlägt es nämlich vollends 13. Das vierte Kriterium lautet: „Leugnung der Wirksamkeit politischer Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels“. 

Während die ersten drei Kriterien immerhin noch auf wissenschaftliche Erkenntnisse abstellen — also auf die Erkenntnisse von Menschen, die in ihrem Berufsleben nichts anderes tun, als sich mit solchen Fragen zu beschäftigen, und die zahlreiche Checks haben, mit denen sie ihre Erkenntnisse überprüfen, zum Gegenstand von Kontroversen machen usw., deren Überprüfungsmechanismen zwar auch nicht perfekt sind, wie jenes Potsdamer Beispiel auf eindrucksvolle Weise zeigt, die aber immerhin zahlreiche solche Mechanismen haben — bezieht sich das vierte Kriterium auf politische Ideen und Entscheidungen. Zu deutsch: Du landest auch am Pranger, wenn Du die Art oder Umsetzung der Maßnahmen kritisierst. Oder noch deutlicher: Wenn Du Dich über die Prioritäten eines Robert Habeck und über die Art und Weise der Umsetzung von Maßnahmen aufregst oder sagst, dass man die AKWs ohne Not und viel zu schnell abgeschalten habe oder, oder — dann landest Du am Pranger.

Spätestens dann wäre auch ich an diesem Pranger, und zwar sowas von, und zwar allein schon für Texte wie diesen.

Es muss doch wohl Gegenstand von Diskussionen und Streit bleiben, welche Maßnahmen wie viel bringen, wie schnell oder langsam sie umgesetzt werden. Das ist ja nachgerade die Essenz politischen Streits. Aber auch da hat sich anscheinend eine fast schon fatalistische Einigkeit entwickelt. Wir sehen Schlüsselbranchen unter Druck — und nehmen es hin. Und einige CDU-Landtagsabgeordnete in einem grün regierten Land fragen erstmal die Regierung an, ob so ein Register oder Pranger rechtlich und tatsächlich umsetzbar sei, statt sich sofort dagegen aufzulehnen.

Ich glaub, es hackt!

Doch damit nicht genug. Es gibt noch ein weiteres spitzes Thema, nämlich die Frage, wer das umsetzen würde. Das wird in dem Papier zwar nicht explizit besprochen, aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Umsetzungsauftrag bei einer Nichtregierungsorganisation landen würde. Und welche Organisationen würden sich darum bewerben? Einschlägig orientierte. Und wer würde dort arbeiten? Einschlägig engagierte Menschen. Und wozu würden die neigen, zumindest in vielen Fällen? Zu Maximal-Zuschreibungen, zu: „Ich zeige den Fall mal lieber an und ziehe das durch, auch wenn der Fall vielleicht nicht ganz eindeutig ist, aber das kann ja zur Not ein Gericht klären.“ 

Wie bei den Meldestellen.

Nochmal: Ich glaub, es hackt!

Es gibt Dinge, von denen ich dachte, dass wir sie 1989 hinter uns gelassen hätten. Die öffentliche Erfassung von Menschen mit „falschen“ politischen Auffassungen gehört dazu. Offenbar war das ein Irrtum. 

Und ausgerechnet die CDU! Man muss sich das in Erinnerung rufen: Die Partei, die jahrzehntelang vor dem Sozialismus gewarnt hat, lässt jetzt prüfen, ob man wieder Listen mit Menschen führen sollte, die das „Falsche“ sagen. Vielleicht ist das die eigentliche Wiedervereinigung: Der Westen übernimmt endlich die Errungenschaften der ehemaligen DDR. ;-)

Im Sozialismus waren die zuständigen Institutionen auch immer im Besitz einer wissenschaftlich begründeten Wahrheit. Dort wusste man schließlich, wohin sich die Gesellschaft entwickeln würde. Die „Wissenschaft“ hatte es „bewiesen“. Wer widersprach, hatte die Gesetzmäßigkeiten der Geschichte nicht verstanden — oder war gleich ganz und gar ein „Klassenfeind“.

Heute heißt das „Desinformation“. Das klingt moderner und erspart die umständliche Beschäftigung mit den Argumenten.

Wahrheit wird zur politischen Lagerfrage. Wer bestimmte Dinge ausspricht, gilt als „rechts“. Wer rechts ist, steht auf der Seite des „Bösen“. Und mit dem „Bösen“ diskutiert man nicht. Man bekämpft es.

Das ist ausgesprochen praktisch. Man muss sich mit einer unbequemen Aussage nicht mehr beschäftigen, wenn man ihren Urheber erfolgreich „eingeordnet“ hat. Ein Etikett ersetzt die Widerlegung. Statt einer besseren Statistik gibt es einen Vorwurf. Statt eines Gegenarguments eine moralische Diagnose. Und wenn das nicht reicht, fordert man, dass der Betreffende seinen Arbeitsplatz verliert, von öffentlichen Plattformen verschwindet oder wenigstens gesellschaftlich geächtet wird.

Eine öffentliche Datenbank wäre da natürlich ein Fortschritt! ;-) Wenn es nicht so finster wäre, könnte man tatsächlich lachen.

Das eigentlich Bemerkenswerte an der Stellungnahme der Verbraucherkommission ist die Selbstverständlichkeit, mit der hier wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Entscheidungen miteinander vermischt werden. Dass der Klimawandel menschengemacht ist, bedeutet schließlich nicht, dass jede Maßnahme zu seiner Bekämpfung sinnvoll und tatsächlich wirksam wäre. Aber diese Unterscheidung scheint zunehmend Schwierigkeiten zu bereiten. Wer die richtigen Ziele verfolgt, hält offenbar irgendwann auch die eigenen Mittel für unangreifbar.

So entsteht aus einer politischen Überzeugung eine wissenschaftlich beglaubigte Wahrheit. Und aus dem Widerspruch gegen eine politische Maßnahme wird ein Problem der Informationsqualität.

Wie gesagt, ich kenne das noch: Die Partei hatte recht, weil sie die Geschichte verstanden hatte. Wer anderer Meinung war, konnte sich selbstverständlich äußern. Er musste nur mit den Folgen leben.

Man brauchte nicht immer ein Verbot. Oft genügte es, dass die richtigen Leute wussten, was jemand dachte. Die gesellschaftliche Einordnung erledigte den Rest.

Es wäre albern, die heutige Bundesrepublik mit der späten DDR gleichzusetzen. Aber ebenso albern wäre es, so zu tun, als könne man autoritäre Denkweisen erst dann erkennen, wenn wieder jemand eine Mauer baut oder Menschen für ihre Meinung in den Knast steckt.

Diese Denkweisen zeigen sich viel früher. Beispielsweise in der Vorstellung, dass die richtigen politischen Auffassungen bereits feststehen — und abweichende Meinungen deshalb nicht mehr widerlegt werden müssen, sondern es ausreicht, ihre Urheber öffentlich zu markieren.

Wahrscheinlich geschieht das alles ohne böse Absicht. Man will die Demokratie schützen, die Wissenschaft verteidigen und die Menschen vor falschen Informationen bewahren. Die Verbraucherkommission betont sogar ausdrücklich die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Man darf also weiterhin sagen, was man denkt. Käme das Register, müsste man eben nur damit rechnen, dass anschließend eine „unabhängige“ Institution öffentlich dokumentiert, was davon zu halten ist. Und genau dadurch würde man das Gegenteil der „guten Absicht“ bewirken.

Das zeigt eine bemerkenswerte Sichtweise auf den mündigen Bürger: Er darf selbst entscheiden, nachdem man ihm erklärt hat, welchen Menschen er besser nicht glauben sollte.

Natürlich wird man einwenden, dass es doch um nachweislich falsche Behauptungen gehe. Aber dann sollte man diese Behauptungen widerlegen. Mit Zahlen, Argumenten und Belegen. Dazu braucht es keine öffentlichen Personenregister. Wer eine solche Liste vorschlägt, interessiert sich offenbar nicht mehr für die Richtigkeit einer Aussage, sondern vor allem dafür, wer die „falschen“ Aussagen gemacht hat. Und wer hat zu sowas Lust? 

Jaja, ich meine diese verflixte deutsche „Blockwart-Lust“, die sich auch während Corona gezeigt hat, wenn jemand bei der Polizei angerufen hat, wenn bei Nachbars zu viele Schuhe vor der Tür standen.

Und damit sind wir bei einem ziemlich alten Prinzip: Nicht mehr das Argument wird bekämpft, sondern der Mensch, der es vorträgt.

Die vorgeschlagene Datenbank existiert noch nicht. Vielleicht wird sie niemals eingerichtet. Aber dass eine Beratungskommission eine solche Idee formuliert und CDU-Abgeordnete ihre Umsetzung prüfen lassen, ist bereits ein bemerkenswerter Meilenstein auf dem Weg zu einer Denkweise, die ich aus dem Sozialismus nur zu gut kenne:

Der Staat beziehungsweise seine beauftragten Institutionen wissen, was richtig ist. Die Wissenschaft liefert die Legitimation. Die Politik definiert den Fortschritt. Und wer sich dem nicht anschließen möchte, wird als Problem behandelt, das man erfassen, einordnen und öffentlich kenntlich machen kann.

Das Schöne daran ist, dass man sich dabei weiterhin für ausgesprochen liberal halten darf. Man ist schließlich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit — und steht selbstverständlich auf der richtigen Seite der Geschichte.

Vielleicht fehlt nur noch ein Name für die neue Datenbank. „Register gesellschaftlich unzuverlässiger Elemente“ wäre historisch etwas belastet. „Transparenzportal für demokratische Informationsqualität“ klingt dagegen wunderbar.

Und wenn eines Tages jemand fragt, weshalb sein Name darin steht, kann man ihm erklären, dass er selbstverständlich weiterhin jede Meinung haben darf. Er sollte nur aufhören, sie öffentlich zu äußern.

Immer wieder: Ich glaub, es hackt!

Jörg Heidig

PS: Vielleicht habe ich etwas völlig falsch verstanden. Dann teile man mir andere Begründungen mit. Mich erschrickt zutiefst die scheinbar ebenso selbstverständliche wie autoritäre Ahnungslosigkeit, mit der solche Dinge aufgeschrieben werden. Im Dienste einer besseren Welt prangern wir öffentlich an, mit Namen und Adresse. Geht es noch? 

PPS: Das Beitragsbild wurde mit Hilfe einer künstlichen Intelligenz erstellt.