15 Jahre Schlaf — Oder: Die Selbstblockade der Demokratie

Bei der Demokratie handelt es sich um einen vielleicht „stumpfen“, aber funktionierenden Mechanismus, Herrschaft und Interessenausgleich so miteinander zu verbinden, dass die Sache auf längere Sicht friedlich verlaufen kann, eben weil Macht- und damit Prioritätenwechsel möglich sind. 

Wenn man annimmt, dass die vollständige Zielerreichung einer beteiligten Seite ebenso wie ein vollständiger Konsens aller beteiligten Seiten kaum möglich sind — und wenn man anerkennt, dass eine Mehrheitsentscheidung den wesentlichsten Fortschritt gegenüber „Durchsetzung des eigenen Willens mit Gewalt“ darstellt, dann wird man womöglich ebenfalls anerkennen, dass man nicht alles ausdiskutieren und nicht auf alle Bedürfnisse oder Ansprüche vollständig Rücksicht nehmen kann — sondern dass man eben die eigene Meinung zu Markte trägt und die Menschen mehrheitlich entscheiden lässt, welche Meinung oder Haltung oder welches Programm sie bevorzugen. Wie gesagt: ein bißchen „stumpf“, aber funktionierend.

Wenn man nun aber aus — zwar auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinenden, aber m.E. übertrieben und geschichtsvergessen interpretierten — Gründen zu der Einlassung kommt, dass bestimmte Haltungen demokratisch nicht legitimierbar seien, und wenn man daraufhin — vor der Wiederholung der Geschichte warnend, gleichzeitig aber alles andere als uneigennützig agierend — bestimmte Parteien aus dem demokratischen Spektrum ausschließt („Brandmauer“), dann bringt man die Prioritäten der verbleibenden Parteien (z.B. „Umverteilung“) auf ein Level, auf dem sie einflussreicher und bestimmender sind, als das durch das Wählervotum gerechtfertigt wäre.

2021 hatte eine gewisse Mehrheit der Bundesbürger mit ihrem Wahlvotum durchaus zum Ausdruck gebracht, dass man „progressive“ Ziele befürwortet — aber die daraufhin folgende reale Politik hat einen wachsenden Teil der Bevölkerung ernüchtert. Doch anstatt dass diese Ernüchterung Konsequenzen gehabt hätte, sorgt die „Brandmauer“ seither im Wesentlichen für ein „Weiter so“ einschließlich entsprechender Belehrungen.

Man hat nicht mehr „Demokratie durch Mehrheiten“, sondern man hat nun „Demokratie plus Lenkungseffekte durch Ausschluss bestimmter Priorisierungen“. 

Das ist erst einmal so. Das Land kippt nicht gleich um, wenn so etwas passiert. Aber nun geht das schon ein paar Jahre so, und so lange die Brandmauer hält, macht dieser Umstand die größte Oppositionspartei immer stärker. 

Böse gefragt: Sind die paar Jahre Machterhalt mit immer groteskeren Koalitionsverrenkungen das wirklich wert? 

Oder anders: Der kleinere Koalitionspartner ist insofern oft der mächtigere, als dass er immer damit drohen kann, sich querzustellen. So erhalten SPD-Themen momentan doppelt Relevanz: Nicht nur werden die mit dem auf die AfD gerichteten Wählerwillen verbundenen Themen mehr oder minder ausgeschlossen oder marginalisiert, sondern erhält die Agenda der SPD in der momentanen GroKo auch mehr Gewicht, als ihr mit ihrem vergleichsweise geringen Wahlergebnis zustehen würde. 

Das allein wird bei der nächsten Wahl einen gewissen „Rückschlag“ verursachen. Aber durch die „Brandmauer“ wächst nicht nur die Zustimmung für die AfD. Es gibt noch einen viel wesentlicheren Kollateralschaden: Die Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform befindet sich in den ostdeutschen Bundesländern im freien Fall: 2021 haben in Sachsen 92 Prozent die Demokratie für eine gute Regierungsform gehalten. In der Oberlausitz waren es seinerzeit 83 Prozent. Beide Zahlen stammen aus dem damaligen Sachsenmonitor. 2023 haben wir in der Oberlausitz noch 68 Prozent gemessen (Studie „Oberlausitzer Wertefragen“). 2026 sind es in der Oberlausitz noch 61 Prozent und in Ostdeutschland insgesamt 68 Prozent (eigene Erhebung; Befragungszeitpunkt März/April 2026). Die Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform ist im ostdeutschen Durchschnitt im Jahr 2026 also dort, wo die Zustimmung in der Oberlausitz bereits vor drei Jahren war. Grenzregionen ticken meistens etwas „spitzer“. Man kann in der Oberlausitz sehen, wo es in Ostdeutschland insgesamt demnächst hingehen wird. 

Man darf also nicht nur die direkten Folgen (Stimmenzuwachs bei der AfD) betrachten — sondern muss vor allem auch die Folgen der Folgen ins Auge fassen (wachsende Skepsis gegenüber der Demokratie insgesamt). 

Wenn man im Angesicht einer sich derart zuspitzenden Lage immer noch weitermacht, quasi durch eine „notstandsähnliche“ (= „alternativlose“) Interpretation der Verfahrensregeln („Brandmauer“, „Tor zur Hölle geöffnet“), macht man den nicht nur den Wahlerfolg des „Gegenentwurfs“ umso wahrscheinlicher, sondern bewirkt irgendwann auch ein regelrechtes „Umschlagen“ der Stimmung. 

Es ist, als hätte man den Notstand ausgerufen, ohne den Notstand auszurufen. Es gibt zwar keinen offiziellen Notstand, aber es gibt immer wieder Handlungsabfolgen, die für „alternativlos“ erklärt werden. Seit 2015, spätestens aber seit Corona, wissen die Menschen im Land, was „richtig“ (erwünscht) und „falsch“ (unerwünscht) ist. 

Es wäre durchaus eine interessante Diskussion, wie weit man gehen kann, ohne das System an und für sich umzuwerfen. Aber genau diese Diskussion wird nicht geführt, und die jetzt tonangebenden Leute tun sich mehr als schwer, wenigstens einen gewissen Teil des skeptischen bis gegnerischen Spektrums des Wählerwillens umzusetzen. 

Es wäre gar nicht so schwer, der aktuell populärsten Oppositionspartei etwas Wasser abzugraben. Aber man weigert sich, auch nur teilweise auf den hinter dem Erfolg der besagten Partei stehenden Wählerwillen einzugehen. Der Wählerwille hängt ja nicht an einer Partei (so populär sind Parteien schon lange nicht mehr), der Wählerwille hängt an sachlichen Prioritäten (z.B. Wirtschaft priorisieren, Migration begrenzen). 

Wenn man das einsehen würde, wäre es, wie gesagt, gar nicht so schwer. Weil man es aber eben nicht einsieht und auch gar nicht einsehen will, erhält der Populismus immer mehr Zulauf — und zwar an beiden Enden des politischen Spektrums. Und: Die beiden Enden des politischen Spektrums unterschieden sich in puncto Populismus kaum voneinander. 

Aber bis die SPD das versteht, fliegt sie wahrscheinlich erst aus mehreren ostdeutschen Landtagen.

Die CDU kann nur höchst graduell gestalten, weil sie an die SPD gebunden ist — und weil die SPD heuer mit der Union macht, was in der letzten Bundesregierung die Grünen mit der SPD gemacht haben. Eine Abkehr von der gegenwärtigen, vor allem umverteilungsorientierten Politik ist mittelfristig unwahrscheinlich. Die Wirtschaft steht massiv unter Druck. Es scheint wenig wahrscheinlich, dass dieser Umstand angemessen Berücksichtigung findet. 

Der gegenwärtige Bundeskanzler hat einmal versucht, etwas zu ändern. Aber er hat diesen Versuch aufgegeben, bevor er überhaupt Bundeskanzler wurde. 

Eine Wurzel der gegenwärtigen „Selbstblockade“ der Regierung liegt m.E. in jenem Fanal, das zwei Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz entstanden ist. Friedrich Merz hatte versucht, die Migrationspolitik signifikant zu ändern — mit den Stimmen der AfD, woraufhin der Herr Mützenich von der SPD vom Tor zur Hölle sprach. Was Auschwitz und die Verbrechen der SS und des NS-Staats mit der Frage nach der Begrenzung der Migration in der Bundesrepublik im Jahr 2025 überhaupt zu tun haben könnten, wurde meines Erachtens bisher nicht plausibel beantwortet, die Rhetorik vom Tor zur Hölle hat jedoch gereicht, dass der spätere Bundeskanzler Friedrich Merz seither nicht wieder versucht hat, der SPD signifikant zu widersprechen — auch und vor allem, weil er dank der „Brandmauer“ auf den Koalitionspartner angewiesen ist. 

Der Eindruck, der bei größeren Teilen der (mindestens: ostdeutschen) Bevölkerung entsteht, ist — sicher in graduellen Unterschieden und Nuancen — folgender: „Egal, wen wir wählen, es geht irgendwie so weiter. Die wirtschaftlichen Probleme nehmen zu, aber in Berlin wird vor allem über Umverteilung, politische Korrektheit und Aufrüstung diskutiert. ‚Wir‘ finden nicht statt!“ 

Für einen (wachsenden) Teil der Ostdeutschen gilt: Es fühlt sich fast an wie in der ehemaligen DDR — Leistung lohnt sich nicht mehr. Du kannst leisten, aber Du hast nicht mehr Geld in der Tasche. Die reden von Umverteilung, von Migration, von Ausgaben für das Militär, aber kaum jemand redet davon, wie wir dieses Land in der Lage halten, dass die Unternehmen auch weiterhin Gehälter und Steuern zahlen können. Hinzu kommt die Sache mit der Meinungsfreiheit: Wenn jemand im Internet einen bösen Witz über ein Regierungsmitglied macht und dafür Besuch von der Polizei bekommt, stimmt in den Augen vieler Ostdeutscher etwas nicht. „Hassmeldestellen“ werden als Ausdruck staatlich organisierter Denunziation gesehen. Diskussionen, was man sagen und nicht sagen dürfe, erinnern die Älteren an ihre Vergangenheit. Rund die Hälfte der Menschen sagt in der Öffentlichkeit nicht die eigene Meinung — übrigens in Ost wie West. Im Osten erinnert man sich aber noch an eine Zeit, als man sehr darauf achten musste, was man wo sagt.

Die DDR ist nicht so sehr am „Sozialismus an und für sich“ zugrunde gegangen, sondern vielmehr an dem Umstand, dass der „real existierende“ Sozialismus den Menschen nichts mehr anzubieten hatte — Leistung hat sich nicht gelohnt, individuelle Meinungsäußerung war unerwünscht bis verboten, Konsequenzen inklusive, das Reisen war eingeschränkt, individuelle Entfaltungsmöglichkeiten waren begrenzt, das Land war pleite.

Nur mal so als blöde Frage: Wo sind wir denn, wenn im Jahr 2026 ein Journalist seinen Kindern erklärt, was sie machen sollen, falls einmal früh am Morgen die Polizei vor der Tür steht und den Papa mitnimmt, weil er was geschrieben hat, das sich im Nachhinein als verdächtig erweisen könnte? Und nein, er hat nichts von „Umsturz“ geschrieben, und er er hat auch nicht zu irgendwas aufgerufen. Er hat sich nur sarkastisch geäußert, vielleicht hat er auch eine „halbe Parole“ aus jener anderen Zeit benutzt, um auf irgendwas hinzuweisen, aber nicht, um es verstärkend zu bezeichnen, sondern freilich, um „spitz“ davor zu warnen, wo wir hinkommen, wenn… und so weiter. 

Es ist doch nicht wahr, dass ich so etwas hier schreibe, will ich denken. Aber ja, die Auswüchse jener „Meldestellen“ und die Tendenz, dass hochrangige Politiker spezialisierte Agenturen beschäftigen, die ihre Anzeigen wegen Beleidigung managen, sprechen für sich. 

Und das hat eben eine Wirkung, wenn auch keine sofort spürbare, direkte — aber mindestens eine psychologische.

Wenn mich jemand vor 20 Jahren gefragt hätte, ob wir in diesem Land jemals in so eine Situation geraten können, hätte ich gelacht. Vor zehn Jahren hätte ich diskutiert. Heuer halte ich meistens meine Klappe und schreibe nur noch — spät abends und ganz leise — auf meinen Blogs.

Dass man zum Beispiel jemals Besuch von der Polizei bekommen könnte, weil man einen Politiker als „Schwachkopf“ bezeichnet hat, hätte ich in diesem Land für unmöglich gehalten. Und dass dies nicht nur auf einer Seite des politischen Spektrums stattfindet, sondern auch, wie schon erwähnt per Agenturdienst, auch an der Spitze einer „Partei der Mitte“, hätte ich noch vor wenigen Jahren für eine absurde Unterstellung gehalten. 

Wenn die Winter lang sind und es Stürme gibt, lernen die Kapitäne, im Sturm zu steuern. Wenn die Sonne scheint und jahrelang kein Sturm kommt, verkommt die Sache, und die Schule vergibt nur noch Küstenpatente. Die heute mächtige Politikergeneration ist vor allem innerhalb ihrer jeweiligen Partei „groß“ geworden, hat in der Regel kaum oder keine Meriten außerhalb des Parteiensystems gesammelt und zeigt deshalb sehr deutlich, dass „in einer Partei etwas werden“ und „ein Land in Krisenzeiten steuern können“ sehr verschiedene Dinge sind.

Jörg Heidig

PS: Der Text ist eine Annäherung an das, was kommen mag. Ich kann natürlich falsch liegen. Ein gewisser Teil von mir hofft, dass ich falsch liege — wohl ahnend, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist. Ein gewisser anderer Teil meint zu wissen, dass der „blaue Zug“ jetzt erstmal durchrauscht. Und ich kann nicht umhin zu wiederholen: Man könnte es besser wissen — und machen. Aber man kann oder will das nicht sehen. 

Natürlich muss niemand die Welt so sehen, wie ich sie sehe. Ich kann, wie gesagt, falsch liegen. Ganz am Ende möchte ich mir noch ein paar persönliche Worte erlauben, die vielleicht den einen oder anderen spitzen Tonfall erklären.

Ich erinnere mich, dass ich im Besonderen an diesem Punkt entsetzt reagiert habe: Wie kommt man als PolitikerIn in die Verlegenheit, das Volk im allzeit erhabenen Gestus der moralisch aufgeladenen Rechthaberei zu belehren, während man eine Agentur beschäftigt, die jeden spitzen Kommentar oder jede zynische Übertreibung sofort als „Beleidigung“ markiert und anzeigt? Signifikant ist hier vor allem, dass nicht nur zwei bekannte AkteurInnen der Ampelregierung zu den Spitzenreitern gehören, sondern auch der jetzige Bundeskanzler höchstpersönlich. 

Ich fände es schön, wenn die Grünen demnächst „Bündnis 90“ aus ihrem Namen streichen würden, denn diesen Namen haben sie aus meiner Sicht nicht mehr verdient. 

Was den unbeliebtesten Bundeskanzler seit Beginn der Messungen betrifft, muss man wahrscheinlich einfach nur warten: Er hat seine Chance gehabt. Ich möchte in Anlehnung an ein allzu bekanntes Zitat hinzufügen: Wer zu spät kommt — oder zu lange „herumzaubert“ — den bestraft das Leben.

Ich habe mich lange geweigert, einer gewissen „DDR-Analogie“ zuzustimmen. Aber der Umstand, dass etwa die Hälfte der Deutschen meint, ihre Meinung nicht mehr offen äußern zu können oder zu wollen — in Verbindung mit all den Belehrungen, den Meldestellen und den Behauptungen, bspw. dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gäbe, nun, das sieht ganz langsam, aber sicher einem Monstrum immer ähnlicher, das man in Ostdeutschland schon einmal gesehen hat.

Manchmal will es mir scheinen, als ob ich 15 Jahre geschlafen hätte. Aber ich habe nicht 15 Jahre geschlafen. Ich habe 15 Jahre lang gearbeitet und Steuern gezahlt, mein Leben so gelebt, wie ich es eben wusste. Ich bin dankbar, dass ich meinen Beruf recht gut beherrsche. Ich habe oft genug Geld eingesetzt, um Migranten zu helfen. Ich habe in meinem Leben vielleicht ein paar Dinge richtig gemacht, und ich habe Fehler gemacht. Manchmal war ich glücklich, manchmal nicht. Ich wundere mich immer noch — ich denke nach wie vor, dass die anderen den Fehler finden müssten. Aber mittlerweile verstehe ich jeden, der selbst den Fehler findet und das Land verlässt. Es muss erst schlimm kommen, bis sich hier etwas ändert. 

An die „Nie wieder ist jetzt!“-Fraktion: Es gibt m.E. ein paar signifikante strukturelle Unterschiede zu jener Zeit, deren Wiederholung es zu verhindern gilt: Damals gab es arbeitslose Massen, heute gibt es den demographischen Wandel. Damals gab es zu viele junge Menschen, heute gibt es zu wenige. Damals hatten die Linken für etwas zu kämpfen, heute sichern die Linken Ansprüche, verteilen um, erfinden immer neue Anspruchsgruppen und machen gleichzeitig immer neue „Tatbestände“ verdächtigungswürdig. Wo damals „Warnsignale“ hilfreich gewesen wären, aber nicht funktioniert hätten, werden die Warnsignale neunzig oder hundert Jahre später umso konsequenter aufgestellt — sind nun aber nicht nur wirkungslos, sondern bewirken das Gegenteil. Damit kritisiere ich nicht die Absicht, die Wiederholung zu verhindern. Nigdy więcej! Ich kritisiere eher die m.E. nur bedingt vorhandene Plausibilität der Analogien, die Blindheit für den eigenen Anteil an der jetzigen Lage und die daraus resultierende Wirkungslosigkeit der zur Anwendung gebrachten Mittel.