Wohltemperierte Grausamkeit

In Ceuta haben innerhalb kurzer Zeit Zigausende Menschen die europäische Außengrenze überwunden. Wie auch immer es dazu gekommen sein mag — entscheidend ist, dass einige Tausend von ihnen auf europäischem Boden geblieben sind und dass Europa darauf nicht mit einer klaren Entscheidung und entsprechenden Maßnahmen reagiert hat, sondern mit der nächsten Debatte über Aufnahme, Verteilung und „Solidarität“.

Man setzt also nicht dort eine Grenze, wo eine Grenze überschritten worden ist, sondern beginnt stattdessen, sich innerhalb Europas gegenseitig zu lähmen. Das ist nicht nur dumm, sondern gefährlich. Es ist noch nicht der Untergang des Abendlandes, aber wenn Europa diesen Mechanismus fortsetzt, kann man sich später nicht damit herausreden, niemand habe ahnen können, wohin das führt.

Ceuta ist eine kleine spanische Exklave auf nordafrikanischem Boden mit etwas mehr als 80.000 Einwohnern. Ende Juli 2026 sind 60.000 bis 80.000 Flüchtlinge nach Ceuta gelangt. Tage später waren viele davon nicht mehr da — zurückgeführt oder zurückgekehrt oder zurückgeholt oder zurückgetrieben. Doch an die 10 oder 15 Prozent sind geblieben, niemand weiß das genau. 

In manchen Diskussionen gab es schnell diese Darstellung: „Siehst Du, so viele sind es ja gar nicht mehr. Es geht ja nur noch um...“

Man stelle sich aber einmal Folgendes realistisch vor: Eine Stadt wird von ungefähr so vielen Leuten überrannt oder „besucht“, wie in ihr wohnen, und die Leute sind in den Straßen ohne irgendein sinnvolles „Wohin“ unterwegs. Nach Tagen der Angst, der Unsicherheit, der Vergewaltigung und so weiter, bleiben noch zehn Prozent der „Touristen“ zurück. Man stelle sich einen Ort wie Cottbus (100.000 Einwohner) mit erst 100.000 Leuten in den Straßen vor — und dann „gerade einmal“ 10.000 Leuten in den Straßen vor. Wenn man sich das tatsächlich vergegenwärtigt, wird man erkennen, dass die Darstellung, dass es in Ceuta „doch gar nicht mehr so viele“ seien, vollkommen unangemessen und absurd ist. 

Eine Grenze hat die praktische Funktion, Menschen am Überschreiten einer Linie zu hindern. Sie hat darüber hinaus auch eine symbolische Funktion, indem eine Grenze besagt, wer darüber entscheidet, wer in ein Land kommt. Wenn sich so und so viele Zigtausend Menschen an einem Zaun versammeln, um ihn herumschwimmen, ihn überklettern oder ihn durchbrechen, muss die Reaktion eindeutig sein. 

Die Leute müssen zurück. Natürlich werden sich einige verstecken, werden einige durchkommen. Kein Staat kontrolliert jeden Meter seiner Grenze, und kein System funktioniert vollständig. Aber wenn ein signifikanter Teil der Menschen bleiben kann, sobald es ihm gelungen ist, europäischen Boden zu betreten, dann ist die Botschaft eindeutig: Es funktioniert. Und was funktioniert, macht Schule.

Gelegenheit macht Diebe, heißt ein altes Sprichwort. Das ist keine moralische Verurteilung der Menschen, die sich auf den Weg machen, sondern eine einfache Beschreibung menschlichen Verhaltens. 

Zumal man ja erst einmal einschätzen müsste, wer tatsächlich einen Fluchtgrund hat und wer nicht. Aber das kann man in so einer Lage nicht, schon gar nicht von einem Regierungsbüro in Madrid oder irgendeinem EU-Gebäude in Brüssel aus. Andere Argumentationen, von wegen man könne Migration ohnehin nicht verhindern, und man dürfe keine Unterschiede machen und so weiter, würden langfristig zu nur noch mehr solcher Situationen und irgendwann zu „Eroberungsmigration“ führen, wie Harald Martenstein das genannt hat. Und nein, sowas geht nicht gut. Sowas endet ganz eiskalt und blutig auf dem Asphalt unserer Großstädte. 

Menschen beobachten, welche Grenzen überwunden werden können, welche Länder aufnehmen und welche Verfahren so lange dauern, dass aus dem vorläufigen Aufenthalt irgendwann ein dauerhafter werden könnte. Sie sprechen miteinander, sie telefonieren, sie tauschen sich über soziale Netzwerke aus, und sie bezahlen Schleuser, die Grenzübertritte zu einem Geschäftsmodell machen. 

Das Problem ist, dass die „tatsächlich Schutzsuchenden“ in der Masse untergehen, weil die Pull-Faktoren, die Europa bietet, schon lange dafür sorgen, dass sich vor allem auch Menschen auf den Weg machen, die es können.

Wenn sich herumspricht, dass eine Grenze durch die schiere Zahl der Menschen überwunden werden kann, werden sich mehr Menschen auf den Weg machen. Wenn sich herumspricht, dass Rückführung unwahrscheinlich ist, steigt das die Attraktivität des Weges weiter — insbesondere dann, wenn die europäische Politik anschließend auch noch darüber diskutiert, wie die Angekommenen innerhalb der Europäischen Union verteilt werden sollen. Dann ist endgültig klar, dass über die „Einreise“ eben nicht an der Grenze entschieden wird.

Wenn man auf solche Ereignisse pauschal reagiert, unterscheidet man nicht zwischen tatsächlich Hilfsbedürftigen und Menschen, die kommen, weil sie es wollen und können — oft, zu oft zum Nachteil der tatsächlich Hilfsbedürftigen.

Genau deshalb braucht Europa eine starke Grenze. Das ist kein irgendwie „rechtes Argument“, sondern eine ganz banale Voraussetzung. 

Ein Land oder Länderbündnis, das für Einwanderer attraktiv sein will, braucht eine starke Wirtschaft, gute Einkommen, funktionierende Institutionen und eine Tür, die fest genug ist, dass das Land selbst entscheiden kann, wann und für wen es sie öffnet. 

Und das Länderbündnis müsste sich diesbezüglich einig sein — ist es aber nicht. Bspw. würden Polen oder Tschechien aus guten und nachvollziehbaren Gründen niemals der Willkommenspolitik mancher EU-Staaten zustimmen — mit entsprechenden Konsequenzen. Prag und Warschau — ähnlich wie Zagreb oder Budapest — wirken heuer ganz anders als Berlin, sind viel sicherer, ziehen mehr Touristen an. In Berlin ist die Sache vor ein paar Jahren einfach umgekippt. Der chinesische Exil-Künstler Ai Weiwei nannte Berlin kürzlich die „hässlichste und langweiligste Stadt der Welt“, und der WELT-Kolumnist Don Alphonso nennt die Stadt regelmäßig „Reichshauptslum“.

Man kann Arbeitsmigration organisieren. Man kann Menschen aufnehmen, die man braucht und die hier arbeiten und leben wollen. 

Man kann Flüchtlinge aufnehmen — und man kann dabei auch großzügig sein. Aber man muss die Zahl begrenzen, und man muss darüber entscheiden können, wer kommt. Eine Tür, die — zumal aus rein rhetorischen Gründen („Wir schaffen das.“) — nicht geschlossen werden kann, ist keine Tür, sie ist ein bloßes „Loch in der Wand“. 

Genau dieses „Loch“ erklären Teile Europas, allen voran die Deutschen, seit Jahren zur „moralischen Errungenschaft“. 

Auf Einsicht ist nicht zu hoffen.

Man müsste Arbeitsmigration vernünftig organisieren und sie von Fluchtmigration unterscheiden. Man müsste festlegen, welche Qualifikationen gebraucht werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Pflichten mit einem dauerhaften Aufenthalt verbunden sind. Zusätzlich kann man eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. 

Das klingt für manche brutal, weil seit 2015 allein die „Vorstellung“ einer Begrenzung als „moralisch anrüchig“ oder „radikal“ gilt. Aber da ist nichts Radikales dran, gar nichts. Radikal sind eher die Ideologien, die uns dorthin gebracht haben, wo wir jetzt sind.

Grenzen zu kontrollieren, funktioniert: Kanada, Australien und andere klassische Einwanderungsländer sind nicht deshalb attraktiv, weil jeder dort einfach hinkommen kann. Sie sind attraktiv, weil sie wirtschaftlich stark sind, klare Regeln haben — UND darüber entscheiden, wen sie hineinlassen. 

Teile Europas, allen voran Deutschland, macht es umgekehrt. Es singt „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“, verspricht Sozialleistungen, redet von Fachkräften und einer goldenen Zukunft und tut so, als ließen sich die entstehenden Widersprüche und Probleme durch gute Absicht bewältigen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. 

Menschen kommen nicht einfach herein und werden integriert. Sie werden am langen Arm der Bürokratie festgehalten und gleichzeitig mit Sozialleistungen versorgt. Sie verbringen Monate und Jahre in Unterkünften und Verfahren — und im Zweifel noch mehr Jahre mit einer Duldung. 

Viele, weil sie wussten, dass sie kein Asyl bekommen würden und deshalb ihre Pässe verbrannt und später gesagt haben, sie kämen aus einem Land, dessen Einwohner Asyl erhalten. Sie reisen ein, kommen in eine Unterkunft, man interviewt sie — bei den einen tauchen sofort Widersprüche auf (bspw. Unkenntnis der Sprache oder anderer Dialekt oder keine Ortskenntnis), bei den anderen dauert es vielleicht, bis ein erfahrener Verwaltungsrichter sehr genaue Fragen stellt. Aber es gibt Anwälte. Und es gibt Botschaften, die bei fehlenden Pässen sagen: „Der ist nicht von uns.“ Und so weiter.

Viele lernen die Sprache nicht ausreichend und erleben einen Staat, der weder eine klare Aufnahme noch eine klare Ablehnung zustande bringt. Das ist weder human noch vernünftig. 

Es erzeugt Abhängigkeit, Frustration — und Verwahrlosung. 

Fahren Sie man nach Berlin und schauen Sie genau hin.

Der Staat erklärt die Menschen für willkommen und behandelt sie anschließend wie Verwaltungsvorgänge, die von einer Behörde zur nächsten geschoben werden. Gleichzeitig wird der einheimischen Bevölkerung erklärt, dies alles sei Ausdruck einer besonders fortschrittlichen Humanität.

Hinzu kommt, dass die Menschen nicht ohne Geschichte, Kultur und erlernte Verhaltensweisen nach Europa kommen. Sie bringen Vorstellungen über Familie, das Verhältnis zwischen den Geschlechtern, Religion, Autorität, Staat, Konflikt und Gewalt mit. 

Wer in einer Gesellschaft aufgewachsen ist, in der Konflikte anders ausgetragen werden als in Deutschland, verliert diese Prägung nicht beim Überqueren einer Grenze. 

Wer gelernt hat, dass der Staat korrupt, schwach oder feindlich ist, entwickelt nicht automatisch Vertrauen in deutsche Behörden. 

Wer aus einem patriarchalen Familienverband kommt, wird nicht durch einen Integrationskurs innerhalb weniger Wochen zum überzeugten Individualisten. 

Und da rede ich noch gar nicht von jenem -ismus, vor dem man in Berlin so gern die Augen verschließt.

Menschen können sich verändern. Sie können lernen und sich anpassen. Aber das geschieht nicht von selbst; es geschieht schon gar nicht in kurzer Zeit — und es geschieht nicht unabhängig von der Zahl der Menschen, die innerhalb kurzer Zeit kommen. 

Je größer und geschlossener die Herkunftsgruppen sind, desto geringer ist der Druck, sich auf die aufnehmende Gesellschaft einzulassen. Denn dann entstehen eigene soziale Räume mit eigenen Regeln, eigenen Autoritäten und eigenen Konfliktformen. Die Folgen bekommen nicht diejenigen zu spüren, die in Talkshows über Weltoffenheit sprechen, sondern Lehrer, Polizisten, Behördenmitarbeiter, Sozialarbeiter und die Nachbarn in den Stadtteilen, in denen sich diese Entwicklung abspielt.

Im Jahr 2015 wäre es kein Problem gewesen, die vielleicht zehntausend Menschen aufzunehmen, die am Budapester Keleti-Bahnhof festsaßen. Man hätte Sonderzüge schicken, sie nach Deutschland holen und freundlich empfangen können. Man hätte ihnen sagen können, dass sie hier zunächst sicher sind. 

Wer dauerhaft bleiben will, lernt die Sprache, arbeitet und baut sich hier ein Leben auf. Wer vor einem vorübergehenden Krieg flieht, kehrt zurück, wenn der Fluchtgrund entfällt. Es wäre ein begrenzter Vorgang gewesen, über den der Staat zu entscheiden gehabt hätte. Es wäre eine konkrete humanitäre Handlung gewesen und kein allgemeines Signal an alle, die darüber nachdachten, sich auf den Weg zu machen.

Ich verstehe bis heute nicht, warum zu einer Flucht nicht auch Rückkehr gehören soll. Ein Flüchtling flieht vor einer konkreten Gefahr. Wenn diese Gefahr dauerhaft besteht, kann daraus ein längerer Aufenthalt werden. Wenn jemand viele Jahre in Deutschland lebt, arbeitet, Kinder bekommt und Teil dieses Landes wird, kann man über Einbürgerung sprechen — und nicht, wie die letzte Bundesregierung, Leute im Akkord einbürgern, nur weil sie vermeintlich lange genug hier sind.

Der Begriff des Flüchtlings wurde schrittweise vom Fluchtgrund gelöst. Aus vorübergehendem Schutz wurde ein allgemeiner Weg der Einwanderung, ohne dass die deutsche Bevölkerung darüber entschieden und ohne dass der Staat die Voraussetzungen dafür geschaffen hätte. 

Vielleicht liegt darin auch ein Grund, warum plötzlich so großer Wert darauf gelegt wurde, nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von Geflüchteten zu sprechen. 

Der Flüchtling flieht vor etwas und kann zurückkehren. Der Geflüchtete ist sprachlich bereits angekommen. Aus einem an und für sich humanitären Vorgang wird, zumindest sprachlich, beinahe automatisch ein Anspruch auf dauerhafte Zugehörigkeit.

Hinzu kamen das „Märchen von der Balkanroute“ und der Satz der früheren Kanzlerin: „Wir schaffen das.“ 

Dieser Satz wurde in Deutschland zunächst als Ausdruck von Humanität gefeiert. Außerhalb Deutschlands wurde er als Einladung verstanden. 

Man muss Menschen in Syrien, Afghanistan, Irak, Pakistan, Nordafrika und auf dem Balkan für ziemlich dumm halten, wenn man glaubt, sie hätten diesen Satz nicht gehört oder seine Bedeutung nicht verstanden. 

Ein erheblicher Teil der Menschen, die 2015 und danach nach Deutschland kamen, war noch nicht unterwegs, als die Entscheidung zur Öffnung fiel. Sie machten sich auf den Weg, nachdem deutlich geworden war, dass der Weg offen stand. 

Politische Signale verändern menschliches Verhalten. Eine Regierung, die eine Grenze faktisch öffnet und öffentlich verkündet, sie werde die Folgen bewältigen, darf sich nicht wundern, wenn mehr Menschen diese Grenze erreichen wollen.

Die Balkanroute war kein Kindergeburtstag, keine „irgendwie romantische“ Flüchtlingsgeschichte. Sie war über weite Strecken ein Raum der Gewalt, der Erpressung, der Ausbeutung und der Vergewaltigung. Nicht wenige Frauen und auch manche Kinder waren kriminellen Männergruppen ausgeliefert. Menschen wurden geschlagen, beraubt und missbraucht. Diese ganz andere Seite jenes „Migrationssommermärchens Balkanroute“ fehlte in der Berichterstattung weitestgehend.

Gleichzeitig inszenierten sich deutsche Journalisten als kleine private Entwicklungsminister, wenn sie einem Flüchtling zweihundert Euro für ein Zugticket in die Hand drückten oder ihr Handyladegerät verliehen. Sie berichteten anschließend ganz herzzerreißend über ihre eigene Hilfsbereitschaft, gerade als ob ihre Reise dadurch zu einem großen humanitären Einsatz geworden sei. 

Wenn das „humanitär“ war, bin ich der Weihnachtsmann. 

Warum ich das schreibe? 

Weil ich in deutschen Asylheimen gearbeitet habe und das „Binnenspektrum“ der „Schutzsuchenden“ kennengelernt habe. Ja, da kommen diejenigen, die vor etwas fliehen und eine Geschichte zu erzählen haben. Denen sollten wir helfen. Aber es kommen auch viele, die es einfach können — bspw. weil ihre Familien zusammengelegt haben. Die sollten wir mindestens überprüfen und ggf. zurückschicken. Und es kommen Menschen, von denen wir eigentlich gar nicht wissen wollen, warum sie kommen, weil sie nichts Gutes vorhaben. Die müssten wir alle zurückschicken. 

Ein Flüchtlingsheim ist voller Geschichten. Ein signifikanter Teil davon ist schlicht gelogen. Teils aus nachvollziehbaren Gründen, aber gelogen. Und wenn wir nicht strenger sind, werden die Pull-Faktoren immer stärker.

Ein Beispiel? 

Ich erinnere mich an eine Situation im Jahr 1996. Ich arbeitete damals in einer Asylunterkunft. Einer der Bewohner, ein Tamile aus Sri Lanka, bekam Post vom damaligen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Es war eine Anerkennung. Der Betreffende gehörte damit zu der damals sehr kleinen Gruppe von Menschen (<5 Prozent), die direkt nach ihrem Interview eine Anerkennung erhielten. Ich erkannte den Namen und klopfte an seinem Zimmer, um ihm die frohe Botschaft zu überbringen. Ich kannte seine Geschichte. Er hatte im Interview gesagt, dass er als Tamile Opfer der ebenfalls tamilischen Partisanen von der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) geworden war. Er hatte Fotos massakrierter Verwandter vorgelegt. Er öffnete die Tür, ich überreichte ihm den Brief und sagte ihm auf Englisch, was darin stand; er grinste und bat mich herein. Ich sah sein Bett — mit einem Wandgemälde darüber, auf dem ein Soldat eine verletzte Frau aus dem Dschungel trägt — mit einer riesigen LTTE-Fahne im Hintergrund. Das Gemälde war simpel, aber eindeutig, mit einfachen Farben und schlichten Pinselstrichen an die Wand über dem Bett gebracht. Das lässt nur zwei Erklärungen zu: Entweder war er selbst ein LTTE-Partisan, der eine Lügengeschichte erzählt hatte, oder er hat das Bild gemalt oder malen lassen, um in dem Mehrbettzimmer unter anderen Tamilen nicht aufzufallen. Sein Grinsen in dem Moment und die ansonsten engen Beziehungen zu seinen Zimmergenossen sprachen für… Ich habe mir den Namen bis heute gemerkt, so sehr hat mich die Geschichte beschäftigt.

Weil ich drei Jahre lang in einem humanitären oder „Friedenseinsatz“ auf dem Balkan war und geholfen habe, Bosnien wiederaufzubauen. Ich spreche noch heute fließend Bosnisch, obwohl der Einsatz beinahe 30 Jahre zurückliegt. Seinerzeit war „Repatriierung“ kein rechtsradikales Wort, sondern Programm. Wir haben seinerzeit mit deutschem, spanischem und schwedischem Geld Dörfer rekonstruiert. Wir haben Übergangsunterkünfte für Rückkehrer aus Deutschland gebaut — Durchgangsstationen für Flüchtlinge aus NRW, bis deren Häuser wieder bewohnbar waren. Ich weiß nicht mehr, wie viele Kühe und Schafe ich mit der Hilfe einer spanischen humanitären Organisation gekauft habe, um so genannte „einkommenschaffende Maßnahmen“ für bosnische Bauern zu realisieren: Du bekommst eine trächtige Kuh, das Kalb gibst Du an den nächsten weiter, der dafür infrage kommt. Nur dass meine Nachfolger dann zig Gerichtsverfahren führen mussten, weil das verflixte Kalb verschwunden oder tot oder sonstwas war. Kaum ein Kalb war tatsächlich gestorben, sondern stand hübsch im Stall eines Verwandten und nicht des aus humanitären Gesichtspunkten nächsten Bedürftigen. ;-)

Weil ich, als 2022 das große Geschieße in der Ukraine losging, gedacht habe: Du sprichst halbwegs genug Russisch, um Leuten, die hier ankommen, zu helfen. Und ja, das hat fünfstellig Geld gekostet, und viele Freunde haben mir geholfen.

Weil ich mit Führungskräften und Teams von Flüchtlingsunterkünften und mit Migrationsberatern als Supervisor gearbeitet habe, und weil ich dort immer wieder gesehen habe, wie widersprüchlich das deutsche System ist, und wie schwer es ist, tatsächliche Schicksale von Flunkerei und von regelrechtem Asylbetrug zu unterscheiden.

Was würden Sie zum Beispiel von einem jüngeren Mann aus einem nordafrikanischen Land halten, der eine beinahe 20 Jahre ältere Deutsche geheiratet und mit dieser ein kleines Kind hat, der aber kaum zuhause, sondern fast immer unterwegs ist, manchmal im Kittchen sitzt und manchmal im Krankenhaus liegt, bis über beide Ohren verschuldet ist und noch ein paar weitere „gerichtsfeste Problemchen“ vorzuweisen hat. Wenn er sein Kind sieht, freut er sich. Seine Frau schaut er kaum an, wenn er mit ihr redet. Was glauben Sie: War das eine Liebesheirat, oder spielt das Kindchen eher die Rolle eines „niedlichen Abschiebehindernisses“?

Die Frage ist sicher zynisch formuliert, und der Fall mag „spitz geschildert“ sein, aber diesen Fall und viele weitere Varianten gibt es.

Es gibt einen Unterschied zwischen konkret wirksamer Hilfe und der verflixten Besserwisserei heutiger PolitikerInnen. 

Eine einfache Frage lautet: Wenn Du ein Problem siehst — steigst Du aus Deinem Auto aus und hilfst, oder fährst Du vorbei? In Bezug auf die BesserwisserInnen aus Berlin will ich die Frage etwas spitzer stellen: Steigst Du aus Deinem Auto und hilfst und hälst dabei Deine Klappe — oder steigst Du aus und machst erst einmal ein Empörungsvideo über die Verhältnisse, was alles nicht sein könne, wie es leider sei — und darüber, wie schön Du das besser weißt und so weiter — während der übrigens AfD-wählende Feuerwehrkamerad gerade dabei ist, tatsächlich zu helfen.

Der einzelne Akt einer einzelnen JournalistIn back then in 2015 konnte menschlich und gut gemeint sein. In der Summe war diese Haltung aber ein Bestandteil des Signals, dass Deutschland nicht nur die Grenze geöffnet hatte, sondern auch moralisch stolz darauf war, die Folgen dieser Öffnung nicht mehr kontrollieren zu wollen.

Und zwar ohne den Preis zu kennen oder kennen zu wollen — und das ist die eigentliche Verfehlung. 

Idealismus will seinen Preis nicht kennen und ignoriert seine Folgen. 

Das gilt mindestens für die Migrationspolitik unter Merkel. Und es gilt erst recht für die Migrationspolitik und die Energiepolitik der Folgeregierung. Da reden wir noch gar nicht von Corona, der Gesundheits- oder Rentenpolitik. Und so weiter. 

Humanität ist kein Elixier, von dem man einfach immer mehr verabreichen kann. In einer Welt, in der Flüchtlinge misshandelt, pauschal abgewiesen und jahrelang in aussichtslosen Duldungen gehalten werden, ist mehr Humanität notwendig. Dann muss man einerseits Schutz gewähren und Menschen eine Perspektive geben — und andererseits Verfahren beschleunigen und Menschen ausweisen. 

In einer Situation jedoch, in der humanitäre Regeln systematisch ausgenutzt werden, Grenzen ihre Funktion verlieren und immer mehr Menschen durch falsche Signale auf gefährliche Wege gelockt werden, ist noch mehr von derselben Politik nicht humanitär, sondern dumm und gefährlich. 

Eine Arznei, die in einer bestimmten Dosis hilft, kann in einer anderen Dosis krank machen. Genau das will die europäische Migrationspolitik nicht verstehen. Sie behandelt ihr Verständnis von Humanität als moralischen Absolutwert, der von den Folgen der eigenen Entscheidungen unabhängig sei. 

Dabei ist längst klar, dass Migration als politisches Druckmittel benutzt wird. 

Der türkische Präsident Erdoğan hat die syrischen Flüchtlinge gegenüber der Europäischen Union als Druckmittel eingesetzt. Er musste nur deutlich machen, dass er sie nicht mehr zurückhalten würde. 

Auch in Russland hatte man verstanden, dass sich Europa auf diese Weise unter Druck setzen lässt. Als u.a. viele Tschetschenen über russisches und belarussisches Gebiet an die europäische Außengrenze gelassen wurden, entstand dort kein zufälliges humanitäres Problem. Es war vielmehr eine politische Operation. Polen hat darauf mit der Härte reagiert, die es für notwendig hielt, und die Menschen im Grenzgebiet festgesetzt. 

Deutschland hingegen war über Jahre nicht einmal bereit, seine eigenen Grenzen ernsthaft zu kontrollieren. 

Die Europäische Union blieb trotz aller konkreter Erfahrung bei der Vorstellung, man müsse die Menschen aufnehmen und verteilen. Damit bestätigte sie jedem politischen Gegner, dass die „moralischen Selbstbindungen“ der EU als Waffe gegen die EU eingesetzt werden können.

Ich verstehe nicht, warum man nicht sieht, dass das Schule macht. Ein Europa, das seine Außengrenze nicht verteidigen kann, wirkt schwach. Ein Europa, das sie nicht verteidigen will, ist schwach. Und ein Europa, das diese Schwäche als moralische Überlegenheit ausgibt, lädt geradezu dazu ein, diese Schwäche auszunutzen. 

Islamistische Gruppen und jedwede sonstige Extremisten beobachten die demographische und kulturelle Entwicklung Europas. Wer nicht allzu dumm ist, bildet daraus Fantasien eines „Take over Europe“ — die man, wenn sie einmal existieren, nicht mehr so einfach aus der Welt schafft. Solche Fantasien müssen nicht realistisch sein, um politisch wirksam zu werden. Es reicht, wenn genügend Menschen an sie glauben und wenn Europa gleichzeitig den Eindruck vermittelt, nicht mehr zu wissen, was es verteidigen will.

Damit ist man schnell bei Samuel Huntington. Huntington hat in den Neunziger Jahren prognostiziert, dass politische Konflikte nach dem Ende des Kalten Krieges stärker entlang kultureller und zivilisatorischer Grenzen verlaufen werden. Er hat unter anderem die Ukraine als ein Land betrachtet, das entlang solcher Linien zerbrechen wird. Damals wurde das Buch gelesen und diskutiert. Später wanderte es in der „akademischen Community“ in den Bereich der „intellektuellen Bückware“. Man durfte es noch kennen, aber man sollte besser nicht zugeben, dass einige seiner Beobachtungen etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben könnten. Huntington ist heute „verpönt“. Aber seine Prognosen sind eingetreten — und zwar spätestens in Bezug auf die Ukraine ziemlich vollständig — auch wenn das viele nicht hören wollen. Das Resultat des Krieges wird eine geteilte Ukraine sein, unabhängig davon, wie lange der Krieg noch dauert und wie viele Menschen noch sterben. Der abgesägte ukrainische Verteidigungsminister Fedorow hat Recht, wenn er Neuwahlen fordert. In der Wurzel des Krieges, nicht in seinem Ausbruch, aber in seiner Wurzel, stecken Ansätze von Bürgerkrieg.

Huntington ging davon aus, dass Kultur zu quasi kaum oder nicht zu vereinbarenden Vorstellungen führt und dadurch Konfliktverläufe prägt. Genau diese Vorstellung gilt heute in weiten Teilen der Geistes- und Sozialwissenschaften und auch in weiten Teilen des politischen Spektrums mindestens als überholt, wenn nicht verdächtig. Kultur darf Identität stiften und bereichern; sie darf geschützt, gefeiert und gefördert werden. Sobald sie Konflikte verursacht, soll sie als „Kategorie“ plötzlich nicht mehr existieren.

Kulturbedingte Unterschiede und Konflikte existieren aber — ganz selbstverständlich — dennoch. Sie entstehen überall dort, wo Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen von Ordnung, Religion, Geschlecht, Familie, Ehre und Gewalt aufeinandertreffen. Nicht jeder Unterschied führt zu einem Konflikt, und nicht jeder Konflikt ist unlösbar. Aber existierende Konflikte verschwinden nicht dadurch, dass man ihre kulturelle Dimension leugnet. 

Die heutige „Akademia“ hat sich an vielen Stellen darauf verlegt, die Sprache zu überwachen, mit der solche Konflikte beschrieben werden. Wer die Konflikte anspricht, muss zunächst beweisen, dass er „moralisch einwandfrei“ sei. Wer auf ihre Ursachen hinweist, gerät unter den Verdacht, Menschen abzuwerten. Wer sagt, dass unterschiedliche Kulturen unterschiedliche Formen des Zusammenlebens hervorbringen, muss mit dem Vorwurf rechnen, ein „Rassist“ zu sein. 

Kulturbedingte „Grenzen“ und Konflikte und „Unvereinbarkeiten“ existieren trotzdem. Sagen darf man es nur nicht.

Das ist der Punkt, an dem „wohltemperierte Grausamkeit“ eigentlich notwendig wird, aber nicht wirksam werden kann.

Eine Grenze ist grausam gegenüber demjenigen, der sie überschreiten möchte und zurückgewiesen wird. Eine Abschiebung ist grausam gegenüber einem Menschen, der bleiben will und gehen muss. Eine Entscheidung gegen Aufnahme ist grausam gegenüber jemandem, der sich in Europa ein besseres Leben erhofft. Aber das diesbezügliche Recht ist immer bei denen, die darüber zu bestimmen haben, auch wenn das bestimmte Idealismen gern abgeschafft wüssten. 

Dass dem eigentlich so ist, also dass dieses Recht eigentlich und letztlich beim Souverän und also dem Volk liegt, genau das wird gerade einem wachsenden Teil der Bevölkerung wieder bewusst — auch und vor allem bereits längere Zeit hier lebende und arbeitende Migranten eingeschlossen.

Politik kann Härten nicht vermeiden. Sie kann sie begrenzen, rechtsstaatlich organisieren und nach klaren Regeln ausüben. Genau darin besteht die „Wohltemperiertheit“. 

Ein Staat weist Menschen zurück, ohne auf sie zu schießen. Er bringt sie zurück, ohne sie zu misshandeln. Er prüft Schutzgründe und beendet den Aufenthalt, wenn keine Schutzgründe bestehen. Er entscheidet über die Zahl der Aufgenommenen, bevor seine Städte, Schulen und Sozialsysteme überfordert sind.

Wer diese Konsequenz aus moralischen Gründen nicht zulässt, verhindert die Grausamkeit nicht. Er verschiebt sie nur auf der Zeitachse — und lässt zu, dass Konflikte wachsen und die Zustimmung zur Aufnahme später weiter sinkt.

Die Bevölkerung verliert in der Folge das Vertrauen in den Staat. Die politischen Forderungen werden radikaler. Irgendwann reicht die Forderung nach Grenzkontrollen nicht mehr. Dann werden Stacheldraht und Wachtürme verlangt. Und wenn eine Gesellschaft lange genug den Eindruck hat, dass ihre Regierung ihre Grenze weder schützen kann noch schützen will, wird irgendwann jemand versprechen, von diesen Wachtürmen aus zu schießen. 

Das ist keine dunkle Phantasie. Das ist die absehbare Folge einer Politik, die jede vernünftige Begrenzung so lange verhindert, bis vor allem unvernünftige Begrenzungen politische Mehrheiten finden.

Genau deshalb müsste man die Sache im Gleichgewicht halten. Europa kann Flüchtlinge aufnehmen UND seine Grenze schützen. Es kann Einwanderung organisieren UND illegale Einreise verhindern. Es kann Menschen integrieren UND andere zurückführen. Es kann human sein UND Interessen verteidigen. 

Dieses Sowohl-als-auch wäre weder besonders kompliziert noch besonders unmenschlich. Es würde allerdings voraussetzen, dass die politisch Verantwortlichen auf die Bevölkerung hören. Genau das tun sie aber seit Jahren nicht. Sie meinen, es besser zu wissen. Sie meinen, es dermaßen besser zu wissen — dermaßen lange besser zu wissen und dermaßen konsequent besser zu wissen — dass sie die Sache weitertreiben, bis die Folgen kaum mehr kontrollierbar sind.

Die „Regierenden“ erklären den Menschen, ihre Wahrnehmung sei falsch. Sie erklären ihnen, ihre Sorgen seien übertrieben. Sie verändern die Begriffe, mit denen über die Wirklichkeit gesprochen wird, und halten anschließend die veränderte Sprache für einen Beweis, dass sich die Wirklichkeit ebenfalls verändert habe (bspw. „Flüchtlinge“ > „Geflüchtete“). Sie werfen denen, die Grenzen fordern, mangelnde Humanität vor, während sie selbst eine Politik betreiben, die zuerst unkontrollierte Migration, anschließend bürokratische Verwahrlosung und am Ende Radikalisierung erzeugt. Sie halten sich für die Verteidiger einer offenen Gesellschaft und zerstören dabei die Voraussetzungen, unter denen eine offene Gesellschaft bestehen kann.

Das wird so lange weitergehen, bis die Sache umfällt wie ein verflixter Sack Reis. Dann werden dieselben Leute erklären, die Entwicklung sei unerwartet gekommen, die Gesellschaft habe sich unbegreiflicherweise radikalisiert, und dunkle Kräfte hätten die europäische Idee zerstört. Sie werden nicht verstehen wollen, dass sie selbst diese Entwicklung über Jahre vorbereitet haben, indem sie jede Warnung als „unanständig“ und jede Begrenzung als „unmenschlich“ behandelten. Sie werden weiter erklären, belehren und die Begriffe austauschen, während die Wirklichkeit längst ganz woanders ist.

Eigentlich müssten jene, welche die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre verursacht haben, die konkrete Arbeit vor Ort — im Asylheim, in der Ausländerbehörde, im Sprachkurs, in den Teams, die ausländische Kollegen einarbeiten sollen, in Kindergärten und Schulen — einmal für ein oder zwei Jahre praktisch machen. 

Sie würden nie wieder solche Sprüche machen, wäre meine Prognose. 

Jörg Heidig

PS: Der Begriff „wohltemperierte Grausamkeit“ stammt ursprünglich von Peter Sloterdijk. Das Beitragsbild wurde mit Hilfe einer künstlichen Intelligenz erstellt.