Demokratie — aber welche?

Die gegenwärtige politische Polarisierung in Deutschland lässt sich vielleicht weniger als Konflikt zwischen Parteien oder politischen Zielen verstehen, sondern mehr als Konflikt zwischen unterschiedlichen Vorstellungen davon, was Demokratie überhaupt bedeutet.

Wir sprechen über Demokratie — und meinen dabei womöglich völlig unterschiedliche Dinge. Wir verwenden denselben Begriff, aber verbinden damit wahrscheinlich verschiedene politische Logiken. Aus dieser Differenz, so sie denn existiert, entsteht eine Kommunikationsstörung, die sich in politischen Debatten immer deutlicher bemerkbar macht. Die Beteiligten diskutieren miteinander, aber sie sprechen wahrscheinlich nicht über dasselbe.

Aus dieser Situation entstehen wechselseitige Unterstellungen. Die eine Seite erkennt im Demokratieverständnis der anderen eine Entwicklung in Richtung „Sozialismus“. Die andere Seite erkennt im Demokratieverständnis der einen Seite eine Tendenz in Richtung „Faschismus“.

Solche Zuschreibungen wirken auf den ersten Blick überzogen. Sie entstehen jedoch nicht aus dem Nichts. Sie entstehen aus unterschiedlichen politischen Vorstellungen davon, was Demokratie eigentlich ist, was Demokratie leisten soll und wo ihre Grenzen liegen.

Wenn man diese Vorstellungen genauer betrachtet, lassen sich drei Demokratieverständnisse unterscheiden, die gegenwärtig nebeneinander existieren.

1. Demokratie als Mehrheitsprinzip

Das erste Demokratieverständnis ist vergleichsweise schlicht. Demokratie bedeutet hier vor allem: Die Mehrheit entscheidet. Wer gewählt wird und die Mehrheit hat, regiert. Wer eine Wahl verliert, regiert nicht mehr und geht in die Opposition. Die politische Richtung kann sich mit jeder Wahl verändern.

In diesem Verständnis ist politischer Wechsel kein Problem, sondern ein normaler Bestandteil demokratischer Prozesse. Demokratische Gesellschaften bewegen sich im Laufe der Zeit zwischen unterschiedlichen politischen Prioritäten. Mal dominieren wirtschaftsliberale Programme, mal sozialpolitische, mal konservative.

Dieses Demokratieverständnis setzt darauf, dass politische Konkurrenz selbst ein stabilisierendes Element der Demokratie ist. Politische Mehrheiten verschieben sich, Parteien oder Koalitionen wechseln sich ab. 

Demokratie lebt davon, dass sich politische Richtungen verändern können: Aus dieser Perspektive kommt es zu Irritationen, wenn Wahlergebnisse kaum politische Konsequenzen haben. Wenn politische Konstellationen entstehen, in denen bestimmte politische Optionen dauerhaft ausgeschlossen bleiben („Brandmauer“), entsteht leicht der Eindruck, dass Wahlen zwar stattfinden — dass die jeweiligen Wahlergebnisse aber nur begrenzte/eingeschränkte Konsequenzen haben. Dann beginnt ein Teil der Bevölkerung zu zweifeln, ob demokratische Prozesse noch die erwartete Wirkung entfalten.

2. Demokratie als „liberales Gleichgewicht“

Ein zweites Demokratieverständnis erweitert das Mehrheitsprinzip um eine gewisse Einschränkung. Auch hier entscheiden Mehrheiten über die politisch dominante Richtung. Gleichzeitig existiert ein rechtlicher Rahmen, der individuelle Freiheitsrechte garantiert und bestimmte — gesetzlich definierte — Minderheiten in gewisser Weise schützt.

Dieses Modell entspricht dem klassischen liberalen Verständnis moderner Demokratien. Mehrheiten können politische Entscheidungen treffen, aber sie können nicht alles entscheiden. Grundrechte und rechtsstaatliche Institutionen setzen Grenzen.

In diesem Modell organisiert der Staat eine gewisse Umverteilung über soziale Sicherungssysteme. Gleichzeitig bleiben die individuelle Meinungsäußerung und die wirtschaftliche Aktivität weitgehend frei.

Der Staat greift korrigierend ein, reguliert aber nicht oder nur sehr sparsam die Dynamik wirtschaftlicher Prozesse — und schon gar nicht die Dynamik der Veränderung politischer Willensbildung. Politische Reformen verändern die Balance zwischen sozialen Sicherungssystemen und wirtschaftlicher Freiheit, ohne die grundlegende Struktur des Systems infrage zu stellen.

Dieses Modell hat lange Zeit eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gefunden, weil es mehrere Prinzipien miteinander verbindet: individuelle Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Stabilität.

3. Demokratie als „progressives“ Projekt der „diversitätsorientierten“ und der „klimaorientierten“ Verantwortung

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich jedoch ein drittes Demokratieverständnis entwickelt. Mit dieser Perspektive hat sich der Schwerpunkt des Demokratieverständnisses verschoben. Nicht mehr die Mehrheitsentscheidung oder die Balance zwischen Freiheit und Minderheitenschutz steht im Zentrum, sondern die Inklusion möglichst vieler gesellschaftlicher Gruppen. Der Schutz von Minderheiten wird dabei nicht nur als Schutz vor Diskriminierung verstanden; er wird zunehmend als aktiver Ausgleich von Nachteilen interpretiert. Politische Maßnahmen sollen „strukturelle“ Ungleichheiten reduzieren und verschiedenen Gruppen gleiche Zugangschancen ermöglichen. Gleichzeitig soll unserer Verantwortung für den menschengemachten Klimawandel Rechnung getragen werden. In dieser Logik reicht „liberale Gleichberechtigung“ nicht mehr aus. Entscheidend ist nun, dass Nachteile angeglichen werden — und das Gemeinwesen so gestaltet wird, dass es möglichst wenig — und später immer weniger — Klimafolgen hervorruft.

Das führt zwangsläufig zu einer stärkeren Rolle des Staates. Der Staat organisiert Umverteilung — Programme zur Förderung bestimmter benachteiligter Gruppen und Maßnahmen zur Reduktion gesellschaftlicher Ungleichheiten sowie zur Reduktion schädlicher Einflüsse auf das Klima.

Politik verschiebt sich damit zunehmend — und zwar von der Frage, wie man einen liberalen Rahmen für wirtschaftliche Leistung und den daraus resultierenden Wohlstand gestalten kann — hin zu der Frage, wie vorhandene Ressourcen gerecht verteilt werden sollen. Bei der Frage, was jeweils als „gerecht“ angesehen wird, gehen die Meinungen natürlich extrem auseinander — zum Beispiel von „Wahlrecht für Flüchtlinge“ auf der einen Seite bis „Kümmert Euch doch erstmal vernünftig um uns, bevor Ihr die Welt rettet!“ auf der anderen Seite.

Die gegenseitigen Missverständnisse

Das Problem entsteht dort, wo die unterschiedlichen Demokratieverständnisse (insbesondere 1 und 3) konflikthaft aufeinander treffen. 

Aus der Perspektive des einfachen Mehrheitsmodells erscheint das progressive Demokratieverständnis als eine Ausweitung staatlicher Maßnahmen (Umverteilung und Regulierung): Der Staat wird aus dieser Sicht zum zentralen Organ gesellschaftlicher Organisation — oder zum „Zentralorgan“, je nach Perspektive ;-); manche Beobachter erinnert diese Entwicklung an historische Varianten stärker staatszentrierter politischer Organisationsformen auf deutschem Boden.

Aus der Perspektive des progressiven Demokratieverständnisses wirkt das einfache Mehrheitsmodell hingegen riskant: Wenn Mehrheiten ohne normative Begrenzungen entscheiden können, entsteht aus dieser Sicht die Gefahr, dass Minderheitenrechte geschwächt oder gesellschaftliche Fortschritte rückgängig gemacht werden könnten. Ob es sich bei den eben erwähnten gesellschaftlichen Fortschritten tatsächlich um solche gehandelt hat, bleibt mindestens umstritten.

So entsteht eine Situation, in der beide Seiten dem politischen Ansatz der jeweils anderen grundlegende Gefahren zuschreiben. 

Die einen sehen im politischen Kurs der Gegenwart eine Entwicklung in Richtung Sozialismus. Die anderen sehen in der Forderung nach stärkerer Mehrheitsorientierung eine mögliche Öffnung zugunsten autoritärer Politik oder gar Faschismus. 

Ob die reale Politik der letzten Jahre — beginnend mit dem „Wir schaffen das“ im Jahre 2015 über die Corona-Politik und so manches Gesetz mit dem Ziel der Begrenzung der negativen Effekte auf das Klima bis hin zu dem Umstand, dass heuer tatsächlich die Polizei klingeln könnte, wenn man die Namen gewisser Politiker öffentlich wahrnehmbar im raumzeitlichen Zusammenhang mit gewissen, ansonsten vielleicht recht harmlosen Schimpfwörtern erwähnt — ihrerseits vielleicht nicht auch schon Züge des Autoritären getragen hat, bleibt ebenfalls eine umstrittene Frage.

Die psychologische Dynamik

Diese unterschiedlichen Wahrnehmungen bleiben nicht ohne Folgen für die politische Stimmung. Wenn eine wachsende Zahl von Menschen den Eindruck gewinnt, dass Wahlergebnisse nur begrenzte oder keine politischen Konsequenzen haben, entsteht zunächst Skepsis. Aus Skepsis kann Ablehnung werden. Aus Ablehnung kann „Reaktanz“ entstehen — also ein gewisser „Widerstand gegen Überzeugungsdruck“. Die Folge: Ich mache das Gegenteil dessen, was von mir erwartet wird. 

Ändert sich weiterhin nichts, geht Reaktanz in Fatalismus über: Menschen ziehen sich innerlich zurück und gehen davon aus, dass politische Beteiligung ohnehin wenig verändert. Aus Fatalismus kann schließlich so etwas wie „ziviler Burnout“ werden — eine Haltung, in der das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des politischen Systems grundsätzlich verloren geht.

In solchen Situationen entsteht eine paradoxe Dynamik: Menschen unterstützen politische Kräfte, die radikale Veränderungen versprechen, nicht unbedingt aus Überzeugung, sondern aus dem Gefühl heraus, dass ohnehin nichts mehr zu verlieren sei.

Die stille Erosion

Die gegenwärtige politische Spaltung verläuft weniger zwischen Parteien als zwischen unterschiedlichen Vorstellungen davon, was Demokratie sein soll. Auf der einen Seite steht ein politisches Milieu, das den Ausbau von Inklusion, Minderheitenschutz und staatlicher Regulierung als notwendige Weiterentwicklung demokratischer Gesellschaften betrachtet. Auf der anderen Seite steht ein Milieu, das den Eindruck hat, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, individuelle Freiheit und demokratische Mehrheitsentscheidungen zunehmend eingeschränkt werden.

Beide Seiten sprechen von Demokratie.

Aber sie sprechen über unterschiedliche Modelle von Demokratie. Solange diese Unterschiede nicht klar benannt werden, bleibt die politische Kommunikation gestört. Die Beteiligten verwenden denselben Begriff, verbinden mit ihm jedoch unterschiedliche politische Vorstellungen. Was für die einen eine Verteidigung demokratischer Grundwerte darstellt, erscheint den anderen als Einschränkung demokratischer Entscheidungsfreiheit.

Demokratien verlieren ihre Stabilität nicht plötzlich. Sie verlieren zunächst die Selbstverständlichkeit ihres Funktionierens in den Augen ihrer „Angehörigen“. Diesen Punkt haben wir, so will ich meinen, überschritten.