Krieg oder Friedrich

Der Bundeskanzler hat am 4. Oktober in Kiew sinngemäß erklärt, ein Scheitern seiner Bundesregierung hätte unermessliche Folgen für ganz Europa. Deshalb werde er alles tun, seine Regierung stabil zu führen. 

Was heißt stabil? Dass dieselben Leute weiter im Kabinett sitzen? Oder dass eine Regierung Probleme löst, bevor ihr noch mehr Wähler davonlaufen? 

Und wie will er das machen? Seine Bemerkung klingt ja gerade so, als sei das etwas, das in seinem Ermessen liege. Als sei er nicht Friedrich Merz, sondern Friedrich der Zweite.

Innenpolitisch bekommt seine Regierung die Wende, für die er gewählt werden wollte — und, so will ich meinen: wurde — nicht auf die Reihe. Nun soll ihr Fortbestand auf einmal außenpolitisch unverzichtbar sein. 

Ich lese darin einen unverschämten Anspruch: „Du magst unzufrieden sein, aber überlege dir gut, ob du diese Regierung noch loswerden willst. Es geht schließlich um Europa und einen drohenden russischen Überfall!“ 

Aus einem Kanzler, an dessen Ergebnissen man zweifelt, wird dadurch — zumindest rhetorisch — so etwas wie eine „letzte Sicherheitsgarantie“. Das Scheitern seiner Politik wäre dann zwar bedauerlich; die Abwahl seiner Koalition jedoch unverantwortlich. 

Wie lange glaubt er, damit durchzukommen?

Man kann Renten- und Gesundheitsreform, Migrationspolitik, Energiepreise und Steuern nicht jahrelang zum Koalitionszankapfel werden lassen und gleichzeitig so tun, als verfüge man für einen „europäischen Krieg“ über unbegrenzte politische Ausdauer. 

Genau das suggeriert der Kanzler aber, wenn er sich in Kiew rhetorisch aus dem Fenster lehnt, zuhause aber kaum etwas hinbekommt.

Deutschland ist der größte Netto-Zahler der EU und heuer zudem der größte Geldgeber für die Ukraine — das verflixte Geld muss aber irgendwie erwirtschaftet werden, und die Leute müssen den Kurs mittragen. Eine Regierung, die ihre innenpolitischen, wirtschaftlichen und demokratischen Voraussetzungen mittelfristig verschleißt, schwächt damit längerfristig ihre außenpolitischen Möglichkeiten — und damit die Stabilität Europas.

Man muss kein Hellseher sein, um in den Wahldaten aus Sachsen-Anhalt die Zukunft zu erkennen. Nach der Wahltagsbefragung von infratest dimap kam die CDU bei den 18- bis 24-Jährigen auf fünf! Prozent. Die AfD wurde in sämtlichen Altersgruppen stärkste Kraft; erst bei den über Siebzigjährigen lag die CDU mit ihr gleichauf. 

Nun ist Sachsen-Anhalt nicht Deutschland insgesamt, und die Dynamik sieht andernorts auch ganz anders aus — aber eben nicht so sehr für die alte Volkspartei CDU. Eine Partei, die den Kurs der kommenden Jahrzehnte mitbestimmen möchte, müsste angesichts solcher Zahlen ihre gesamte Strategie überprüfen. 

Die CDU kann ihre künftigen Wähler nicht dadurch gewinnen, dass sie auf die Geburtstage einer irgendwie magischen Generation hofft. Ein heute Dreißigjähriger wird in x Jahren nicht automatisch dieselbe Parteibindung haben wie ein heute Sechzigjähriger. Die CDU müsste den Menschen, die arbeiten, Kinder großziehen und „den Laden bezahlen“ einen Grund geben, sie (wieder) zu wählen. 

Daran entscheidet sich, ob wir über eine schlechte Wahlperiode für die CDU reden — oder irgendwann in absehbarer Zeit über eine deutlich rechtere Regierung. 

Ich rechne inzwischen mit Letzterem, weil ich unter Merz zwar viel Rhetorik, aber keine praktisch funktionierende Politik sehe, mit der die Union die aktuelle Entwicklung umkehren könnte.

Es handelt sich wahrscheinlich nicht mehr um „umkehren könnte“, sondern nur noch um „umkehren hätte können“.  

Das Ding ist durch: Der blaue Zug rauscht durch den Bahnhof. Das prognostiziere ich seit Jahren — die Widerworte jedoch bleiben stabil. Es kommt immer wieder so, wie ich es gesagt oder geschrieben habe — während ich immer wieder gesagt bekomme: In der AfD sind Faschisten!

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen 39 von 83 Sitzen. Die AfD hat allein ebenfalls 39; das BSW verfügt über fünf Prozent. Selbst die Anteile von vier Parteien wären also nicht genug, um die AfD „einzudämmen“. 

Am 6. Oktober wurde Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt — vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen. Wer die zusätzlichen Stimmen abgegeben hat, lässt sich aus einer geheimen Wahl nicht ablesen. 

Die prophylaktisch vorgetragene Abgrenzung der Parteispitzen war in diesem Fall keine verlässliche Prognose über die tatsächlichen Mehrheiten. Und alle Appelle, dass dies „aufzuklären“ sei, sind — ja, was eigentlich? 

Eine geheime Wahl ist eine geheime Wahl. Das ist aus guten Gründen so vorgesehen. Was soll also die Forderung nach einer „Aufklärung“? 

Man könnte sich ja zum Beispiel auch fragen, was man selbst anders machen könnte. Aber darauf kommt man nicht. 

Was ist nun „demokratisch“ — auf Stimmungsveränderungen zu reagieren und die eigene Politik zu ändern oder „die anderen“ zu brandmarken — und durch das Brandenburger Tor zu laufen und die ganz große antifaschistische Geste zu wagen, wie es jüngst die SPD-Bundestagsfraktion getan hat, mit immerhin dem Bundesverteidigungsminister auf einer Bierkiste mit wirklich großen Worten?

Achtzig Jahre nach der Schreckensherrschaft ist Widerstand ganz einfach: Mit dem vermeintlichen Widerstand sagen die Akteure mehr über sich selbst als über die Partei, gegen die sie jenen „Widerstand“ leisten. 

Macht Eure Hausaufgaben, verflixt nochmal, anstatt von Euren nicht gemachten Hausaufgaben mit größtmöglichen Gesten abzulenken — denkt sich Thomas Normalwähler, dreht sich um und geht weg.

Was würde geschehen, wenn im Bund irgendwann eine Parteienkonstellation von CDU bis LINKE notwendig wäre? Wenn die Mehrheit gegen die AfD quasi von allen anderen abhinge? Beispielsweise auch von Kräften, die den Ukraine-Kurs ändern wollen? Oder wenn sich Migrationsskepsis mit „Macht die Tore hoch“ verbünden müsste, um „gefühlt“ ein „neues 1933“ zu verhindern?

Dann müsste die Union außenpolitisch nachgeben, um innenpolitisch weiterregieren zu dürfen — wenn sie sich bis dahin nicht schon soweit marginalisiert hätte, dass die Union niemanden mehr fragen kann, ob er mit ihr koalieren wolle, sondern sie höchstens noch gefragt wird, ob sie vielleicht mitmachen würde. 

Wer immer kapriziösere Bündnisse braucht, verrät irgendwann auch jene Zusagen, mit denen er vorher seine Unentbehrlichkeit begründet hat. 

Genau das fehlt in Merz’ eingangs erwähnter Warnung. Er redet über die Gefahren seines Scheiterns, während seine Art weiterzuregieren die Voraussetzungen für das schafft, wovor er warnt. (Von den bereits gebrochenen Wahlversprechen reden wir gar nicht erst.)

Und dann soll dieses Europa einen Krieg durchhalten? 

In Frankreich werden Schulen blockiert, es brennt auf den Straßen, Polizisten werden verletzt. Die Proteste richteten sich anfangs vielleicht gegen Lehrermangel und heruntergekommene Schulen. Die Belange der Schüler und Studenten waren vielleicht berechtigt, aber dann kamen politisch Radikale hinzu — ich stelle mich mit auf die Barrikade, oder ich haue gern Leuten auf’s Maul, oder ich zünde gern etwas an — also mache ich mit.

Da stehen keine russischen Panzer vor Paris. Es ist nur ein Staat, der an seinen eigenen Aufgaben zu scheitern scheint. 

Wie ich an anderer Stelle schon gesagt habe: Falls es in der EU blitzen sollte, dann wahrscheinlich zuerst in Frankreich. Migranten und Linke gegen Rechte. Bis Islamisten die ersten queeren Aktivisten vom Hochhaus schmeißen. Dann sind die Linken weg, und es geht ganz ethnisch zu. 

Wenn der Druck steigt, gruppiert man sich nach Religion und Ethnie.

Wer Europa verteidigungsfähig machen will, sollte die innere Handlungsunfähigkeit nicht als lästiges Nebenthema behandeln. Das ist es nämlich ganz und gar nicht.

Wusste der spanische Nachrichtendienst vor dem massenhaften Grenzübertritt von den Aufrufen zu eben jenem massenhaften Grenzübertritt? Es soll Warnungen an spanische Stellen gegeben haben. Sicherheitskräfte und Versorgungseinrichtungen wurden trotzdem überrannt. Spanien brachte Zehntausende zurück — aber erst, nachdem es die Kontrolle verloren hatte. 

Ich nenne das eine Unterwerfung unter von nicht legitimen Akteuren geschaffene Tatsachen: Andere setzen etwas durch — Europa bewältigt die Folgen. 

Erinnern Sie sich an „Wir schaffen das“ der ehemaligen Bundeskanzlerin? Das war einerseits eine „große humanitäre Geste“, andererseits eine verflixte Unterwerfung. Spätestens bei den Querelen um die Ereignisse in jener Kölner Silvesternacht hätte uns das klar werden müssen. Aber das Leben wird vorwärts gelebt — und erst (mitunter langsam) rückwärts verstanden.

Wie glaubwürdig ist der Anspruch, Europas Sicherheit zu organisieren, wenn bereits absehbarer Druck an einer Grenze die staatlichen Möglichkeiten sprengt? 

Du kannst nicht bei jeder innenpolitischen Zumutung erklären, die Verhältnisse seien kompliziert — und im Falle der Ukraine verlangen, dass alle endlich Entschlossenheit zeigen. Auch dort gibt es Verhältnisse: Geld, Menschen, Industrie, Abhängigkeiten. Und es gibt dort nach wie vor ein entsetzliches Maß an Korruption, auch im Nahbereich des Präsidenten.

Wer die Unterstützung der Ukraine sichern will, müsste ein erhebliches Interesse daran haben, dass die europäischen Regierungen im Inneren etwas auf die Reihe bekommen. Sonst verspricht man etwas, das man auf Dauer nicht halten kann. 

Böse Bemerkung: Sonst bekäme der Mann in Moskau genau das, wovon so viele meinen, dass er es möchte.

Die nächste signifikante europäische Wahl könnte dann mehr an der Unterstützung für die Ukraine verändern als die nächste Konferenz über die Fortsetzung der Hilfen.

Für die Ukraine ist dieser ganze Zirkus gefährlicher als für Friedrich Merz. 

Merz riskiert vielleicht sein Amt — zu Recht, werden einige meinen — und wie lange noch, werden andere fragen. Aber er ist 70 und dreht seine letzte Runde. 

Die Ukrainer riskieren Menschen, die ihrem Land nach einem Waffenstillstand fehlen werden. Der UN-Bevölkerungsfonds beziffert den Bevölkerungsrückgang seit 2014 auf schätzungsweise zehn Millionen; die Geburtenrate liegt weiterhin historisch niedrig. In diesen Zahlen stecken Flucht, niedrige Geburtenzahlen und vorzeitige Todesfälle. Daraus lässt sich selbstredend keine „Restlaufzeit“ einer Armee errechnen. 

Aber was würden weitere fünf Jahre Krieg für ein Land bedeuten, dessen Bevölkerung schon jetzt auf diese Weise schrumpft?

Die Menschen, die ein Land verteidigen, müssten es anschließend wieder aufbauen. Wer fällt, fehlt als Vater, Handwerker oder Arzt. Wer mit seinen Kindern im Ausland lebt, lässt sich nach Kriegsende nicht einfach „zurückbestellen“. 

Eine weitere Überweisung aus Berlin vergrößert die Zahl der verfügbaren Menschen nicht. Deshalb ist die Frage nach einem „nationalen Selbstmord“ durch „fortgesetzte Auszehrung“ berechtigt. Diese Frage richtet sich gegen eine Strategie, die das Weiterkämpfen ermöglicht, ohne zu erklären, wie viel von diesem Land nach einem halben Jahrzehnt Krieg noch übrig bleiben soll.

Ich sehe unter den gegenwärtig erkennbaren Bedingungen keinen Weg zu einer militärischen Rückeroberung der Gebiete, die heute in russischer Hand sind. Wer so einen Weg sieht, soll erklären, mit welchen Menschen und Mitteln und innerhalb welcher Zeit er dieses Ziel erreichen will. 

Allein die moralische Berechtigung des ukrainischen Widerstands beantwortet diese Frage nicht. Meine Prognose bleibt eine geteilte Ukraine. Wenn meine Prognose falsch sein sollte, will ich wissen, weshalb. Und wenn sie zutreffen sollte, muss man erklären, was eine Verlängerung des Krieges außer weiteren Toten noch bewirkt. Sich über diese Frage allein aus moralischen Gründen zu empören, wäre eine verständliche, aber praktisch kaum angemessene Antwort.

Militärischer Widerstand kann verhindern, dass ein Angreifer seine Bedingungen einfach diktiert. Wenn man diesen Widerstand unterstützt, muss man den politischen Zweck dieser Unterstützung benennen: eine bessere Verhandlungsposition, den Schutz der verbliebenen Ukraine oder die vollständige Rückeroberung. Diese Ziele verlangen unterschiedliche Mittel und Opfer. Wer sie unter einem Versprechen dauerhafter Solidarität ohne Benennung eines realistischen Ziels zusammenfasst, erspart sich eine Entscheidung, die andere mit ihrem Leben bezahlen. Dass wir uns noch ein Hilfspaket leisten können, beantwortet nicht die Frage, ob die Ukrainer sich den damit ermöglichten Krieg noch leisten können.

In der zivilen Friedensarbeit habe ich gelernt, wie wenig die eigene Friedfertigkeit darüber entscheidet, ob der andere aufhört. Wenn du deinen Widerstand einstellst, entscheidet der Angreifer, ob damit auch die Gewalt endet. Der Ruf, man müsse die Waffenlieferungen beenden, lässt deshalb dieselbe entscheidende Frage offen wie das unbegrenzte Weiterliefern: Unter welchen Bedingungen hört der Krieg auf, und weshalb sollten diese Bedingungen anschließend halten?

Frieden muss vom Krieg her gedacht werden. Eine Seite setzt sich durch, oder ein Ziel wird unerreichbar, weil die Kampfkraft nicht (mehr) reicht, oder die Kosten steigen derartig, dass eine Einigung dem Weiterkämpfen vorgezogen wird. Dann braucht es Grenzen für das, was die stärkere Seite mit der schwächeren machen kann. Daran müsste Europa arbeiten: Druck auf Moskau, eine belastbare Sicherung der verbleibenden Ukraine und die Bereitschaft, auch Kiew eine Einigung zuzumuten, die nicht alle Ansprüche erfüllt. 

Die moralischen Ansprüche sind bekannt. Mich interessiert, welche Ansprüche zurücktreten müssen, damit Menschen weiterleben können.

Die Amerikaner haben ihre Rolle so verändert, dass Unterstützung und eigenes Geschäft zusammengehen. Die NATO meldete im September, Verbündete hätten binnen eines Jahres mehr als zehn Milliarden Dollar für amerikanische Rüstungsverkäufe zugunsten der Ukraine bereitgestellt. Washington bleibt militärisch wichtig, während andere die amerikanischen Waffenlieferungen bezahlen. 

An guten Geschäften geht der Yankee nicht vorbei. 

Das ist noch nicht einmal böse gemeint: Trump mag auf seine für viele Deutsche unerträgliche Art merkwürdige Entscheidungen treffen. Er mag instabil wirken, schwankend, erratisch — oder was auch immer man ihm vorwerfen will. 

Aber das, was er tut, ist für Amerika nicht so schlecht, wie viele Menschen in Deutschland behaupten.

Europa hat derzeit niemanden, der für Europa das zu tun in der Lage wäre, was Trump für Amerika tut.

Europa ist vielmehr dabei, sich selbst zu erledigen, weil es sich in Haltungsradikalismen hineingesteigert hat.

Wenn der deutsche Bundespräsident, der Präsident aller Deutschen sein soll, am Tag der Deutschen Einheit entschiedener vom „Kampf gegen rechts“ redet, als er auf die Bewältigung der aktuellen Probleme im Land eingeht, dann stimmt etwas nicht.

Ich habe lange geglaubt, die AfD habe in Deutschland eine Schallgrenze bei ungefähr 25, 30 Prozent. Das glaube ich inzwischen nicht mehr. Ich würde diese Schallgrenze heute eher bei einem Drittel sehen, vielleicht sogar bei 35 oder 36 Prozent. Und wenn es für die Menschen in diesem Land nicht besser wird, müssen auch 35 oder 36 Prozent noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Europa müsste seine eigenen Interessen ebenso deutlich bestimmen wie Trump die amerikanischen. 

Eine Unterwerfung der Ukraine zu verhindern, gehört sicher dazu. Die eigene wirtschaftliche Substanz und die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten, allerdings auch. Wer Unterstützung verspricht und darauf angewiesen bleibt, dass ein anderer die entscheidenden Systeme verkauft, muss über diese Abhängigkeit reden. Wer seinen Bürgern immer neue Lasten erklärt, muss ihnen sagen, welcher Zustand damit erreicht werden soll. Dass man nicht mit Trump verwechselt werden möchte, reicht als europäische Strategie nicht aus. Was man wie erreichen möchte, wäre hilfreich, klar zu machen. Aber genau das wird nicht getan. Europa befindet sich momentan bestenfalls auf Geisterfahrt — still powerful, but blind.

Beim Handel mit Russland versteht Europa durchaus, dass eine politische Absicht noch kein Ergebnis ist. Für das Ende russischer Gasimporte gibt es Übergangsfristen; bei Pipelinegas ist der vollständige Ausstieg erst für den Herbst 2027 vorgesehen. Beim Thema Energie gesteht man sich also zu, unter gegebenen Bedingungen schrittweise vorzugehen. 

Wie wäre es mit derselben Nüchternheit bei Verhandlungen? Eine Einigung würde den Überfall ebenso wenig billigen, wie eine Übergangsfrist für Gasimporte ihn billigt. Man müsste sich mit Moskau an einen Tisch setzen und herausfinden, welcher Preis es zum Einlenken bringt. 

Natürlich ist das alles unwahrscheinlich. Sonst hätte der verflixte Trump-Putin-Gipfel in Alaska wenigstens irgendwas gebracht. 

Aber Zeiten ändern sich. Und in Kriege „taumelt“ man hinein. Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden. Auch wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit begrenzt ist: Sollte man es nicht mindestens versuchen? Immer wieder versuchen?

Auch Druck auf die Ukraine darf kein ausgeschlossener Gedanke sein. Die Entscheidung über ukrainische Gebiete bleibt eine ukrainische Entscheidung — ist aber angesichts der Lage keine allein ukrainische Entscheidung mehr. 

Denn es gibt keinen Anspruch auf ein unbegrenztes europäisches Versprechen. Verbündete haben eigene Bevölkerungen und Verpflichtungen. Wer diese Grenzen verschweigt, verschiebt die Auseinandersetzung — und ist dann ggf. umso mehr überrascht. 

Nehmen wir an, dass es in der EU einige (nicht unwahrscheinliche) Regierungswechsel gibt — müsste die Ukraine dann nicht unter weit ungünstigeren Bedingungen verhandeln?

Für Selenskyj stellt sich dabei die Frage, ob der Präsident des Krieges auch der Präsident eines Friedensschlusses sein kann. Unter Kriegsrecht sind Wahlen nach ukrainischem Recht ausgeschlossen. Das macht ihn nicht zum illegitimen Präsidenten, beantwortet aber auch nicht, wer für eine (schmerzhafte) Einigung Zustimmung gewinnen kann. 

Menschen, die Angehörige verloren haben, wird man irgendwann erklären müssen, weshalb nicht alles erreicht wurde, wofür ihre Angehörigen gestorben sind. Diese Zumutung wird durch weitere Kriegsjahre nicht kleiner.

Baerbock sagte 2022 in Prag, sie wolle ihr Ukraine-Versprechen halten, „no matter what my German voters think“.  

Eine Ministerin kann gegen Widerstände an ihrem Kurs festhalten. Sie kann ihrer Nachfolgerin aber weder die Mehrheit noch den Haushalt garantieren, die dafür nötig sind. Wer Zustimmung für nachgeordnet hält, gefährdet ausgerechnet die Zusage, auf deren Verlässlichkeit sich andere verlassen sollen. Das galt für die Ampel, und das gilt umso mehr für die Regierung Merz. 

Und da rede ich im Falle Baerbocks noch nicht von der Arroganz, solche Aussagen überhaupt zu tätigen. Solchermaßen generalisierende Sprüche erschließen sich mir nicht. Idealismus wächst bekanntlich mit dem Abstand von der Realität. 

Merz kann nicht im Inneren grundlegende Korrekturen an seinen Koalitionspartnern scheitern lassen und nach außen auftreten, als habe er die nächsten zehn Jahre europäischer Politik im Griff. Je weniger seine Regierung zustande bringt, desto kürzer wird die Zeitspanne, während der seine Zusagen etwas wert sind. Je länger Entscheidungen ausbleiben, desto mehr Macht können danach Parteien bekommen, die diese Zusagen nie gegeben haben. 

Für die Ukrainer ist das ein handfestes Risiko. Sie sollen heute unter Voraussetzungen weiterkämpfen, deren politische Grundlage Merz nicht garantieren kann.

Friedrich Merz soll Europa zusammenhalten, indem er seine Arbeit macht. Er soll sagen, was wirtschaftlich möglich ist, welche Lasten tragbar sind — und unter welchen Bedingungen dieser Krieg enden kann. Wenn seine Regierung das nicht vermag, ist ihr Fortbestand kein Beitrag zur europäischen Sicherheit. Dann verhindert sie die rechtzeitige Korrektur und überlässt sie jenen Nachfolgern, vor denen sie uns heute warnt. 

Merz könnte sich hinterher hinstellen und sagen, er habe die Folgen seines Scheiterns angekündigt. Das hätte er dann tatsächlich. 

Nur dass er eben selbst daran gearbeitet hat, dass die Folgen seines Scheiterns eintreten.

Jörg Heidig

PS: Das Beitragsbild wurde mit Hilfe einer künstlichen Intelligenz erstellt.