Im Taumeln
Man sagt hinterher gern, man sei in die Lage hineingestolpert und habe sie nicht kommen sehen. Ein solches „Hineintaumeln“ erleben wir gerade in Deutschland in Sachen Demokratie. Man kann das sehen und beschreiben. Trotzdem geht es weiter.
Einige CDU-Vertreter in Sachsen-Anhalt zeigen sich begeistert von der Idee, die CDU-Fraktion solle bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Damit solle ausgeschlossen werden, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen für den AfD-Kandidaten stimmen.
Es handelt sich aber um eine geheime Wahl. Man würde den Mechanismus einer geheimen Wahl gleichsam aushebeln, indem man die eigenen Abgeordneten davon abhält, eine freie Entscheidung zu treffen.
Moment mal: Weil ich jemanden verhindern möchte, den ich für vielleicht „totalitär“ halte, nutze ich selbst Methoden, die gleichsam einen Kollektivzwang erzeugen?
Woher kennen wir das?
Wer trotzdem an der Wahl teilnimmt, wäre sichtbar. Man könnte diese Leute bloßstellen und ein mediales Feuer entfachen, das über ihnen niedergeht. Wen sie tatsächlich gewählt haben, bliebe geheim. Dass sie sich dem verordneten gemeinsamen Auszug verweigert haben, wäre öffentlich.
Dafür braucht es keinen Diktator.
Es reicht eine „von allen kollektiv vermutete Öffentlichkeit“, vor deren Reaktion man Angst hat. Man gehorcht, weil man nicht bloßgestellt werden möchte. Und man schafft Verfahren, die eine solche Bloßstellung ermöglichen: Wer mit hinausgeht, hat sich richtig verhalten; wer sitzen bleibt, muss sich nachher erklären.
Die Folge: Viele Leute trauen sich dann nicht mehr, ihre Meinung zu sagen oder entsprechend zu handeln. Man erzeugt eine Atmosphäre der Einschüchterung und begründet sie damit, dass etwas verhindert werden müsse, das keinesfalls passieren dürfe. Man braucht schon einen gewissen Mut, in so einer Situation zu riskieren, ggf. völlig auf sich allein gestellt zu bleiben.
Die meisten in der West-CDU kennen das nicht. Die meisten Jüngeren kennen das nicht. Aber spätestens die etwas älteren Ostdeutschen erinnern sich: das war die Vorstufe — man hat leise darauf hingewiesen, Vorschläge gemacht — und unhörbar, aber dennoch deutlich: gedroht.
Wollen wir das wirklich?
Dass Gruppen abweichende Meinungen ausschließen, ist keine Besonderheit. Es gehört zu den Eigenschaften des Menschen, den Zusammenhalt der eigenen Gruppe schützen zu wollen. Ich sage die Wahrheit nicht offen, um niemanden anzugreifen. Ich widerspreche den Gruppenoberen oder anderen Mitgliedern nicht öffentlich, damit das „große Ganze“ nicht gefährdet wird. Wir sprechen lieber übereinander, als den Streit offen auszutragen.
Das ist zunächst nicht schlimm. Wer zu einer Gruppe gehört, muss nicht jeden Widerspruch auf den sprichwörtlichen Marktplatz tragen.
Aber was geschieht, wenn die schweigende Minderheit immer größer wird? Wenn immer mehr Leute untereinander sagen, dass es so nicht weitergeht, während öffentlich weiter Zustimmung verlangt wird?
Übertragen auf die Politik ist das recht einfach: Eine bestimmte Politik wird jahrelang, länger und noch länger betrieben. Ein wachsender Teil der Leute kommen irgendwann zu dem Schluss, dass diese Politik nicht mehr passt. Also wählen sie anders, und es gibt andere Wahlergebnisse.
Darauf müsste eine Demokratie mit einer Korrektur reagieren können. Stattdessen wird erklärt, die wachsende Minderheit sei kreuzgefährlich, weil sich mit ihr die Geschichte wiederholen würde.
Am Ende läuft die Auseinandersetzung immer wieder auf dieselben Annahmen über die AfD hinaus: Sie sei totalitär, eine neue Form des Faschismus, und müsse deshalb verhindert werden.
Es ist aber überhaupt nicht „gesichert“, dass in dieser Partei das steckt, was man ihr unterstellt. Sind die Belege, die die Verfassungsschutzorgane gesammelt haben, tatsächlich verbotsrelevante Belege? Oder ist das eine vielleicht interessante Sammlung, die man angeordnet hat — und bei der allein das Sammeln bereits als Nachweis gilt?
Ich sehe keine militanten Vorfeldorganisationen, keine Vernichtungsaufrufe, keine Weltkriegsschwadronierereien, keine rassistische Überlegenheitsrhetorik. Sicher gibt es höchst unangenehme oder unangemessene und auch einzelne verfassungsfeindliche Aussagen. Aber dass das ein Problem auf Verfassungsrang sei, müsste man der Organisation insgesamt nachweisen können. Die Behauptung, es handele sich um eine Wiederkehr dessen, was wir schon hatten, ersetzt diesen Nachweis nicht.
Genau unter dieser Annahme wird aber bereits praktisch gehandelt.
Jüngst bereitet man in Magdeburg vor, die Nichtteilnahme an geheimen Wahlen zu organisieren —und setzt damit die eigenen Leute unter Druck. Damit führt man den demokratischen Mechanismus ad absurdum. Die Entscheidung soll frei sein — und nicht nur solange frei, solange sie nicht anders ausfällt, als man es für erwünscht (offiziell: „zulässig“) hält.
Irgendwann müsste die CDU mit SPD, Grünen, Linkspartei und gegebenenfalls sogar dem BSW regieren, damit die AfD noch verhindert werden kann.
Oder man müsste die AfD verbieten, womit man wahrscheinlich nicht durchkommen wird — und das ahnen die Beteiligten, sonst würden sie es ja versuchen.
Andernfalls könnte man die Geschichte geschehen lassen und akzeptieren, dass nach Jahren einer bestimmten Politik auch einmal eine andere Politik gewählt wird. Damit hielte man den demokratischen Mechanismus am Leben.
Demokratie ohne Korrektur funktioniert nicht. Wenn über Jahre alles in eine Richtung gelaufen ist, muss es auch wieder in eine andere Richtung gehen können.
Verhindert man das grundsätzlich, wird daraus nicht automatisch eine Diktatur. Es entsteht aber eine „quasi-totalitäre“ Atmosphäre, in der die Angst vor öffentlicher Bloßstellung genügt, um Menschen zum Gehorsam zu bringen. Man muss ihnen ihre Rechte nicht nehmen, wenn man sie einfach durch die Stimmung dazu bringt, diese Rechte nicht mehr frei auszuüben.
Damit bewirkt man immer mehr Misstrauen in die Demokratie und treibt die Polarisierung weiter.
Auf der einen Seite steht eine migrationsbegeisterte, quasi „neojakobinische“ Bewegung in den großen Städten — die zumindest in Berlin Wahlen gewinnt. Auf dem Land und in den skeptischen Teilen der Bevölkerung sitzt dagegen ein tiefes Misstrauen. Wenn diese Skepsis bei Wahlen zum Ausdruck kommt und anschließend wieder Wege gesucht werden, ihre politischen Folgen zu verhindern, wird die Skepsis nicht kleiner.
Angela Merkel hat gesagt: „Wir schaffen das.“ Jüngst hat sie gesagt, dass wir das vielleicht doch nicht so ganz schaffen. Aber der Schaden ist längst angerichtet. Frau Merkel sagte jüngst zudem, sie habe die Brandmauer nicht erfunden. Aber wer hat denn verlangt, dass die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen in Erfurt annuliert werden müsse?
Einzeln betrachtet, sind solche Handlungen immer irgendwie zu erklären. Keine dieser Einzelhandlungen wäre an und für sich das große Drama: Eine Wahl soll wiederholt werden… eine Mehrheit darf nicht zustande kommen… eine Fraktion soll den Saal verlassen. Für jede einzelne Handlung findet sich eine Begründung.
Genau aus solchen Handlungen besteht jedoch das „Taumeln“, das hier beschrieben wird. Irgendwann verliert eine Demokratie, die auf diese Weise verteidigt werden soll, immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung.
Die bürgerlichen Parteien marginalisieren sich dabei selbst. Die ganze Brandmauergeschichte, dieses ständige Reden von „unserer Demokratie“, ist ein politischer Selbstmord auf Raten. Man verschreibt sich einer Aufgabe, für die man (zumindest als CDU) immer mehr von der eigenen Agenda aufgeben muss. Am Ende wird man nicht mehr gebraucht oder darf noch irgendwo mitmachen. Gewinnen werden die Ränder.
Frau Wagenknecht hat folgerichtig erkannt, dass zwischen den Enden des Hufeisens noch Platz ist. Die Linke profitiert ebenfalls von dieser Entwicklung, wie wir in Berlin sehen durften. Aber am stärksten profitiert die AfD. Und selbst wenn die Brandmauer-Strategie, so unwahrscheinlich das ist, doch noch aufgehen sollte, würde rechts neben der AfD schnell etwas Neues wachsen, und zwar deutlich radikaler. Wie ich schon oft geschrieben habe: Die AfD ist der Versuch, die Sache im Parlament zu verhandeln.
Wir können uns für eine funktionierende Demokratie entscheiden. Dann müsste sie aber auch funktionieren, wenn die Menschen etwas anderes wählen als das, was jenes „große WIR“ für richtig hält.
Wer diese Korrektur verhindert und dafür die eigenen Leute unter Kollektivzwang setzt, kann sich nicht damit herausreden, er habe nur die Demokratie schützen wollen.
Das ist eine Entwicklung, in die wir sehenden Auges hineingestolpert sind. Hinterher soll niemand behaupten, er habe das nicht kommen sehen.