Eine Partei kann man verbieten, den Wählerwillen nicht: Der blinde Fleck der Verbotsdebatte

Vorab: Dieser Text ist viel zu lang. Kaum jemand nimmt sich heute mehr die Zeit, solche „Text-Wüsten“ zu lesen. Böse Bemerkung: Vor dreißig Jahren waren Text-Wüsten vierzig oder hundert Seiten lang; heute eskalieren die Leute schon bei zehn Seiten — oder weit darunter, was auch soviel bedeuten könnte wie: Ich werde alt. Oder: Ich fange demnächst mit Videos an. ;-) 

Denken Sie über diesen Text, was Sie wollen. Das ist ja gerade die Quintessenz der Freiheit: Denken und sagen Sie, was Sie wollen; machen Sie, was Sie wollen, so lange es nicht aus guten Gründen verboten ist. Dieser Zusammenhang hat sich in Deutschland signifikant verändert. Ich dachte lange, sehr lange, dass man in Berlin den Fehler irgendwie noch finden würde. Aber Pustekuchen. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand auf der linken Seite des Spektrums einsieht, was sich in den letzten Jahren tatsächlich verändert hat, und was der eigene Anteil daran gewesen sein könnte (und immer noch ist!), scheint heuer geringer zu sein, als die Wahrscheinlichkeit, dass es den Weihnachtsmann tatsächlich gibt. ;-)

Eine Partei wird gegründet. Sie wächst und gewinnt Wähler. Sie wird von Teilen der Bevölkerung strikt abgelehnt, aber die Partei findet dennoch immer mehr Wähler. Manche wählen die Partei aus Überzeugung, viele aus Enttäuschung, aus Trotz — und also aus Protest, weil sie meinen, dass die anderen Parteien nicht mehr „erreichbar“ seien. 

Diesen Aspekt lässt man allzu gern weg: Anstatt dass man sich fragt, was der Erfolg der AfD nicht nur mit der AfD selbst, sondern auf der anderen Seite mit den älteren Parteien zu tun hat, schickt man lieber den Verfassungsschutz, der „gesichert“ feststellt. Das „gesichert“ steht in fast jedem Zeitungsartikel neben dem Namen der Partei, genauso wie „Angriffskrieg“ immer neben „Russland“ steht. Als ob die Menschen sich das nicht denken könnten.

Solchermaßen „erwünschte“ und über beinahe alle älteren Medien hinweg „synchronisierte“ Formulierungen bleiben nicht ohne Wirkung — aber man erreicht damit ganz sicher nicht die Wirkung, die man erzielen möchte. Irgendwann sind die Leute genervt. Viele fühlen sich belehrt und wenden sich ab. Wenn man es übertreibt, ruft man eine scheinbar paradoxe Reaktion hervor: Die Menschen beginnen, genau das Gegenteil dessen zu tun, wozu sie aufgefordert werden. 

Doch anstatt dass man sich angesichts solcher Tendenzen Fragen stellt, kommt man auf die Idee, die Sache nicht nur politisch „einzuordnen“, sondern auch eine juristische Verfolgung zu ermöglichen. Zu den „gesicherten“ Erkenntnissen kommen nun Gutachten und Verbotsforderungen.

Und nein, man fragt sich auch weiterhin nicht, welche langfristigen Folgen man damit hervorruft. „Mehr vom Selben“ hilft in Krisensituationen nicht — das steht ganz prominent in sehr vielen Büchern. 

Nur ein Schelm, der annimmt, dass man ein politisch entstandenes Problem vor allem auch politisch wieder aus der Welt schaffen müsste, weil man für ein juristisch herbeigeführtes Verbot die Sache ja beweisen müsste. 

Das ist wie 2016 mit Trump: Die organisierte Psychologenschaft Amerikas hatte aufgeschrien, dass man keinen „klinischen Narzissten“ ins Weiße Haus lassen könne — bis sich ein für die Diagnosekriterien zur narzisstischen Persönlichkeitsstörung wesentlicher Psychiater in der New York Times zu Wort meldete: Erstens träfen gar nicht alle Diagnosekriterien zu. Zur Diagnose „Narzissmus“ gehöre unter anderem auch ein Leidenserleben, und er habe nicht den Eindruck, dass der Präsident an seiner Persönlichkeit leide. Zweitens sei das „Problem“, von dem man spreche, politisch entstanden. Es sei deshalb auch nur politisch wieder aus der Welt zu schaffen.

Das Grundgesetz kennt ein Parteiverbot. Ein demokratischer Staat muss sich gegen Kräfte verteidigen können, die seine freiheitliche Ordnung beseitigen wollen. Aber wenn man das will, muss man es, wie gesagt, beweisen. Hochfrequent vorgetragene Unterstellungen allein helfen gar nichts. Sicher gibt es grenzwertige Sprüche oder Handlungen. Wenn es sich um Straftaten handelt, nun, dann los. Dafür gibt es die entsprechenden Institutionen. Aber um eine Partei zu verbieten, muss man das einer ganzen Organisation nachweisen.

Apropos grenzwertige Sprüche oder Handlungen: Die Schwellen dafür wurden immer weiter herabgezogen, sodass wir heute quasi-hysterisch auch über Belanglosigkeiten verhandeln. Wenn die „Majestäten“ die „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ ausweiten und dann — nicht höchstselbst, sondern per Agenturdienst — Anzeigen im Akkord stellen, dann stimmt etwas nicht. Dann verschwimmen die Kategorien. Wenn „Schwachkopf“ bereits zum Polizeieinsatz führt, was passiert dann, wenn wirklich mal was los ist? 

Das ist wie mit dem Begriff „rechtsextrem“: Die Zuschreibungskriterien sind so beliebig geworden, dass man alle möglichen Leute als „Rechtsextreme“ oder „Nazis“ bezeichnet. Ich sehe keine Legionen, die irgendwohin marschieren.

Wenn wir über Gewaltbereitschaft reden und dafür Nachweise am rechtsextremen Ende finden, dann muss man mindestens die Frage hinzufügen, wie man in Berlin mit der linksseitig gewachsenen Gewalt- und Terrorbereitschaft umzugehen gedenkt.

In den Augen der Betrachter passiert sonst Folgendes: Wenn einer „Schwachkopf“ postet, kommt die Polizei, aber wenn in Berlin nach einem gezielten Brandanschlag so und so viele Tausend Haushalte für so und so viele Tage ohne existentielle Versorgung sind, passiert irgendwie… nix. Gleichzeitig geht es in hysterischer Manier um die Frage, warum bei Glatteis kein Salz verwendet werden dürfe… 

Ich weiß: Hier werden Dinge äquivalent gesetzt, die nicht äquivalent sind. Natürlich sind sie das nicht. Aber ich spreche hier von den Augen der Betrachter: Wenn man es erstmal übertrieben hat, nochmal: wenn man es übertrieben hat — dann kommt es zu solchen Gedankengängen, und dann schafft diese Gedankengänge niemand mehr aus der Welt. Jede weitere Belehrung vertieft solche Gedankengänge nur.

Zurück zum Thema Parteiverbot: Wenn man ein Parteiverbot tatsächlich und ernsthaft in Erwägung zöge, sollte man wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass man damit nur eine politische Organisation verbieten, nicht aber das dahinter liegende politische Problem lösen würde. 

Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie vom Himmel gefallen ist oder weil Millionen Menschen am Morgen eines Wahlsonntags aufgewacht sind und beschlossen haben, heute einmal „verfassungsfeindlich“ zu wählen. Hinter dem Erfolg der AfD steckt mindestens die Unzufriedenheit eines wachsenden Teils der Bevölkerung mit dem Angebot der anderen Parteien. 

Man kann den Erfolg der AfD gefährlich finden. Aber man kann nicht so tun, als sei die AfD das Problem. Die AfD ist nicht das Problem. Der Erfolg der AfD ist ein Symptom, bei dem die Betrachtung des eigentlichen Problems überhaupt erst beginnen kann. Aber solche Fragen stellt man sich nicht. Lieber arbeitet man sich direkt an der AfD ab.

Wenn ein „Problem“ politisch entsteht, muss es politisch beantwortet werden. Es muss dadurch beantwortet werden, dass andere Parteien wählbar(er) werden. Andere Parteien müssten Vertrauen (zurück)gewinnen und Fehler korrigieren. 

Davon ist momentan nichts zu sehen. Man erklärt nur, warum die AfD gefährlich sei — und eben nicht, warum man selbst weiter regieren sollte.

Das ist, Entschuldigung, wie im Sozialismus: „Wir haben Recht — und auch wenn die Welt ringsherum beweist, das dem nicht so ist: Wir haben Recht! Und weil wir das ganz genau wissen, schaffen wir Meldestellen, die uns anzeigen, wenn jemand behauptet, dass wir nicht Recht haben.“ 

Das mag spitz formuliert sein. Manchmal bedarf es der Zuspitzung, um den Kern herauszuarbeiten.

Seit Jahren wird ein erheblicher Teil der politischen Energie darauf verwendet, die AfD zu isolieren und zu ächten bzw. ihre Wähler moralisch unter Druck zu setzen. Die sogenannte „Brandmauer“ sollte die AfD schwächen. Tatsächlich aber war die „Brandmauer“ der Garant dafür, dass die AfD immer stärker wurde. Bei vielen Menschen ist der Eindruck entstanden, dass ein erheblicher Teil des Wählerwillens zwar formal zugelassen, praktisch aber aus dem parlamentarischen Spiel herausgenommen wurde. Nach dem Motto: Die Leute dürfen wählen, aber ihre Wahl soll möglichst keine Folgen haben. Genau diese Botschaft ist dank der „Brandmauer“ bei vielen angekommen.

Wenn wir etwas machen, das am Ende das Gegenteil dessen bewirkt, was bewirkt werden sollte, dann kommen wir — normalerweise — irgendwann auf die Idee, dass das, was wir da gemacht haben, nicht geklappt hat — und vielleicht auch nicht besonders schlau war. Wir überlegen dann vielleicht, wie wir es anders machen könnten. Im Falle der „Brandmauer“ ist jedoch nichts dergleichen zu beobachten, im Gegenteil: Je erfolgreicher die AfD wird, desto mehr „Brandmauer“ scheint stattzufinden. 

Man müsste ja gar nicht unbedingt mit der AfD koalieren. Böse Randbemerkung: Wenn man noch eine Weile so weiter macht, wird das auch gar nicht mehr notwendig sein. 

Man hätte unterhalb einer Koalition mindestens zwei Alternativen.

Erstens:

Man begreift die Mitglieder des Parlaments als Mitglieder des Parlaments und stimmt ab — und begreift Mehrheiten als Mehrheiten. Aber nichts da, die SPD redet sofort vom „Tor zur Hölle“, wenn man auch nur eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in Erwägung zieht. Es findet keinerlei inhaltliche Debatte statt. Es kommt nicht einmal zum Ansatz der Frage, was vielleicht vernünftig wäre, sondern es gibt nur Haltungsgeschrei: Nicht mit denen! Was auch immer die wollen, kann nicht sein, was wir wollen! 

Sind das vielleicht auch Menschen, die in diesem Land leben und sich über dieses Land einen Kopf machen?  

Nicht, weil man mit der AfD koalieren müsste — sondern weil ein Parlament ein Parlament ist und bleibt: Abgeordnete sind Abgeordnete. Wenn Anträge sachlich begründet und zustimmungsfähig sind, werden sie nicht dadurch falsch, dass auch die AfD zustimmt. Wenn ein Vorschlag vernünftig ist, wird er nicht dadurch „verfassungsfeindlich“, dass er von der vermeintlich „falschen“ Seite kommt. Man muss nicht gemeinsam regieren, um im Parlament Entscheidungen herbeizuführen. Die Zukunft unseres Landes ist zu wichtig, als dass wir es uns leisten könnten, nur aufgrund ideologischer Gräben nicht gemeinsam auf die Zukunft einzuzahlen.

Eigentlich ist das banal. Aber in der gegenwärtigen deutschen Lage wird selbst das Banale verdächtig.

Ich hätte mir lange nicht träumen lassen, dass ich so etwas einmal über Deutschland schreibe, nicht nach all dem, was in der Wendezeit und danach passiert ist.

Zweitens:

Wenn man schon nicht mit „denen“ abstimmen wollte, könnte man sich immer noch ihre Themen partiell aneignen; höflicher: den betreffenden Wählerwillen in der eigenen Politik berücksichtigen. Man könnte der AfD ein bißchen — oder auch etwas mehr — Wasser abgraben, indem man einfach einen Teil ihrer Politik umsetzen würde. Vor vierzig und mehr Jahren war genau das politischer Volkssport: Man klaute der Opposition einen Teil ihrer Themen und blieb genau dadurch länger erfolgreich. Der letzte diesbezüglich erfolgreiche „Volkssportler“ war wahrscheinlich Gerhard Schröder. 

Angela Merkel war auch erfolgreich, sehr erfolgreich sogar, aber sie hat nichts signifikant verändert, was eigentlich notwendig gewesen wäre — und sie 2005 eigentlich auch versprochen hatte (nur ein Stichwort von mehreren möglichen: Steuerreform). Aber alles war dennoch irgendwie „gut“, die Wirtschaft lief auf Hochtouren, die Leute waren nicht unzufrieden — bis zu jenem „Gutmenschen-Moment“, als Frau Pfarrerin von ihrer Kanzel herunter verkündete, dass „wir“ „das“ schaffen. Weder war klar, ob „wir“ „das“ überhaupt wollen, noch „was“ wir ggf. schaffen wollen würden, noch „wozu“ wir „das“ ggf. schaffen wollen würden. 

Die Kanzlerin höchstselbst wollte, dass „wir“ „das“ schaffen. 

Später haben sich signifikante Teile der Bevölkerung von diesem Ziel abgewandt, weil sie gesehen haben, was das praktisch bedeutet, nämlich, dass wir unsere Infrastruktur überfordern und „das“ eben nicht schaffen — und dass wir Folgen ins Auge schauen, die wir ganz sicher nicht gewollt hatten: Anstieg der Vergewaltigungszahlen, Anstieg der Messerstechereien, Mord mit Autos auf Weihnachtsmärkten usw. Aber nein, dem sei gar nicht so, das könne man nicht so einfach sagen, das müsse man einordnen, und ob ein statistischer Effekt wirklich darauf zurückgehe, da müsse man zwischen „Augenscheinkorrelation“ und seriöser Forschung unterscheiden, und außerdem müsse man darauf achten, dass man mit solchen Aussagen nicht dem Rassismus und dem Rechtsextremismus das Wort rede und so weiter und so fort. 

Sind Sie solcher Belehrungen genauso überdrüssig wie ich?

Die Bevölkerung sieht wohl, dass die Ex-Kanzlerin sich bisher nicht entschuldigt hat, sondern daran festhält und ihren Spruch bei mancher Gelegenheit wiederholt. 

Anstatt der Abwendung von wachsenden Teilen des Volkes (und ihren Gründen) Rechnung zu tragen und die wichtigsten Themen der AfD-Agenda aufzugreifen und umzusetzen, bleibt man in Berlin lieber konsequent und hält sich die Augen zu. 

Spätestens Friedrich Merz hat die „Brandmauer“ lange mitgetragen, sich aber gleichzeitig in ihr verklemmt. 

Das Ergebnis ist eine politische Lage, in der die Union zwar „irgendwie regiert“ oder zumindest „regieren will“, aber nur unter Bedingungen, die sie selbst schwächen. Sie kann nach rechts nicht korrigieren, weil dort die Brandmauer steht. Sie kann nach links nur so weit ausweichen, bis sie für ihre eigenen Wähler unkenntlich wird. Mann muss den Deutschen eine gewisse Sturheit bescheinigen, quasi immer noch CDU zu wählen. Angela Merkel hatte die CDU ja schon nach links getrieben: eine GroKo nach der anderen. Heuer wirkt es wie ein Fluch: Du kannst wählen, wen oder was Du willst — am Ende regiert immer die SPD mit ihren mickrigen 12 bis 16 Prozent. Das ist jeder sechste bis achte Bundesbürger; die AfD würde dieser Tage von fast jedem dritten Bundesbürger gewählt werden. 

Das Ergebnis der aktuellen „Gro-Ko“ ist jedenfalls keine stabile Mitte, sondern eine politische Verrenkung. 

Eine Koalition kann formal bestehen und trotzdem politisch nicht überzeugen. Man kann eine Mehrheit im Parlament haben und trotzdem das Gefühl erzeugen, dass das Land nicht geführt wird. Damit sind wir beim Kern der Sache.

Ein Teil des politischen Spektrums sagt: Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Es gibt Gutachten! Also müsse man endlich juristisch handeln! Das klingt zunächst einmal… konsequent. Wenn eine Partei tatsächlich verfassungsfeindlich ist, dann ist ein Parteiverbotsverfahren angemessen. Ein Staat soll sich gegen Kräfte verteidigen, die seine Ordnung abschaffen wollen. Aber diese Perspektive, so sie sich denn überhaupt durchsetzen könnte, was ich sehr stark bezweifle, beantwortet nicht die entscheidende Frage.

Die entscheidende Frage lautet: Was macht man mit dem politischen Willen, der hinter dieser Partei steht? Eine Partei kann man verbieten. Den Wählerwillen kann man nicht verbieten.

Man kann ein Schild abmontieren, Strukturen auflösen, Konten sperren — oder was auch immer nach einem Parteiverbot notwendig wäre. Aber man kann nicht qua Gerichtsbeschluss erreichen, dass Millionen Menschen plötzlich den älteren Parteien wieder vertrauen. Man kann nicht juristisch verfügen, dass Enttäuschung verschwindet. 

Das ist der blinde Fleck der Verbotsdebatte.

Mit der Verbotsdebatte wird so getan, als sei die AfD das Problem. Aber die AfD ist nicht das Problem. Ihr Erfolg ist Ausdruck einer politischen Verschiebung, die vor längerer Zeit begonnen hat. Ihr Erfolg ist Ausdruck von Wählerfrust bzgl. der Migrationspolitik, Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Coronapolitik, Sprachpolitik, Identitätspolitik, Bürokratie, Kontrollverlust, Überforderung und einer wachsenden Distanz zwischen Regierten und Regierenden — und so weiter. Man kann diese Ursachen unterschiedlich gewichten und sich darüber streiten. Aber wer diese Themen ignoriert und sich stattdessen an der „bösen“ AfD abarbeitet, wird das Problem nicht lösen. Er wird es nur auf der Zeitachse verlagern.

Vielleicht verschwindet die AfD in ihrer heutigen Form nach einem Verbot — so unwahrscheinlich das auch sein mag. Wahrscheinlich entstünde in diesem Fall etwas Neues. Womöglich würde das Neue noch radikaler — vielleicht nicht im Angesicht, aber in der Absicht. Die Spaltung jedenfalls, die würde noch tiefer, und sie käme in der Konsequenz viel unerbittlicher als heute daher. Vielleicht würde sich der Protest auch auf andere Parteien verteilen, was ich für noch unwahrscheinlicher halte. Womöglich ginge ein Teil der Wähler in die innere Kündigung. Vielleicht entstünde noch mehr Zynismus. 

Vieles von dem wäre meines Erachtens für die Demokratie gefährlicher als das, was man mit einem Verbot bekämpfen will. 

Am Ende kommt es auf den Zeitpunkt an. Je später man etwas ändert, desto signifikanter werden die Folgen sein. 

Die Brandmauer ist deshalb keineswegs mehr nur ein taktisches Problem. Sie wird, je länger sie hält, umso mehr zum strategischen Fehler. Sie verstärkt, was sie zu schwächen vorgibt. Sie macht die AfD zum „gefühlt“ einzigen Ort, an dem ein bestimmter Widerspruch noch sichtbar werden kann. Und dank der Meldestellen und der bekannt werdenden Fälle aus der Kategorie „Schwachkopf“ verstärkt sich dieser Eindruck immer weiter — und zwar weitgehend unabhängig von der Häufigkeit tatsächlicher Ereignisse. 

Je stärker man Widerspruch moralisch delegitimiert, desto mehr bestätigt man genau jene Erzählung, welche die Skepsis und die Ablehnung immer stärker werden lässt: dass die älteren Parteien den Bürger nicht mehr ernst nehmen, sondern ihn erziehen und im Zweifel ausgrenzen wollen.

Das heißt nicht, dass die AfD vollkommen harmlos sei oder dass man ihre Programmatik vollständig hinnehmen sollte. Es heißt nur: Man sollte nicht so tun, als hätte das hinter der AfD stehende Wählervotum nichts zu sagen, und als seien das alles irgendwelche „Radikalinskis“. 

Man soll sich die aktuelle Situation und den eigenen Anteil daran nicht schönreden — so als habe die eigene politische Schwäche mit dem Entstehen der aktuellen Situation nichts zu tun, sondern sei ein Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der anderen. Genau dieser Eindruck entsteht aber: dass man es sich schönredet und lieber neue antifaschistische Plakate an die Brandmauer klebt anstatt seine verflixten Hausaufgaben zu machen — die man aber gar nicht machen kann, weil man in der „Gro-Ko“ so unterschiedliche Sichtweisen zu Kompromissen bringen muss, dass am Ende nur marginale Kosmetik herauskommt.

Die an den letzten Legislaturperioden beteiligten Parteien haben in vielen Fragen Vertrauen verloren. Sie haben Entscheidungen getroffen, deren Folgen sie unterschätzt haben. Sie haben Fehler nicht eingeräumt. Sie haben Kritik zu oft moralisch behandelt, statt politisch. Zweifel an der Migrationspolitik, an der Energiepolitik, an der Coronapolitik, an der Geschlechterpolitik oder jüngst an der Meinungssteuerung durch Meldestellen und trusted flaggers wurden zu schnell in die Nähe des Anrüchigen geschoben. Wer widersprach, war nicht einfach anderer Meinung. Er wurde als rückständig, rechts, unsolidarisch, unwissenschaftlich, menschenfeindlich oder demokratiegefährdend markiert.

Wenn man solche Zuschreibungen zu oft gebraucht, glauben die Leute solche Zuschreibungen nicht mehr. 

Hat man es übertrieben, wirken solche Etiketten nicht mehr abschreckend, sondern wie Auszeichnungen. Dann ist der Vorwurf („Nazi“, „Schwurbler“ usw.) nicht mehr das Ende einer Debatte, sondern ihr Anfang. Dann sagen Leute: Wenn das schon rechts ist, dann bin ich eben rechts. Wenn das schon radikal ist, dann ist mir das Wort egal. Wenn bereits geringfügige Abweichungen verdächtig sind, verliert der Verdacht seine Kraft. Das kann zu einem gesellschaftlichen Kippunkt werden. 

Nach meiner Einschätzung ist dieser Punkt erreicht.

Ab diesem Punkt wirkt es in besonderer Weise weiter verstärkend, wenn dieselbe Seite, welche die Verfassung gegen rechts zu verteidigen vorgibt, ihrerseits mit Sprachnormen, Gesetzesänderungen, Meldestellen usw. den Umgang mit Meinung, Humor und Abweichung einschränkt, und zwar in einer Weise, die vielen Menschen mindestens ebenso fragwürdig vorkommt wie das, gegen das man eigentlich agieren wollte. Man sieht sich mit — vorgeblich gut gemeinten — Einschränkungen konfrontiert, glaubt aber die Absicht nicht mehr. 

Es ist unmöglich, glaubhaft Freiheit zu verteidigen, indem man neue Formen der Überwachung schafft.

Wenn Politikerwitze strafrechtlich verfolgt werden, wenn ein Wortspiel wie „Schwachkopf“ zu einer Hausdurchsuchung führt, wenn Meldestellen entstehen, wenn staatliche oder staatlich geförderte Strukturen den öffentlichen Raum nach problematischen Äußerungen absuchen, wenn Plattformen unter Druck gesetzt werden, bestimmte Meinungen zu drosseln, wenn Menschen wegen abweichender Begriffe, Pronomen oder Einordnungen sozial oder beruflich sanktioniert werden, dann sollte man wenigstens verstehen, warum ein wachsender Teil der Bevölkerung misstrauisch wird.

Und wenn dann noch herauskommt, dass staatlich geförderte Stellen solche Dinge machen wie pornographisches Material in einem theaterpädagogischen Demokratieprojekt zu zeigen, dann regieren viele Menschen fassungslos und wenden sich einfach ab. 

Natürlich lege ich hier Dinge nebeneinander, die ursächlich so zueinandergeordnet nicht erdacht wurden. 

Ich will nur deutlich machen, welches Bild entsteht, wenn man einmal den Kipppunkt überschritten hat: Dann werden die Dinge neu betrachtet, erscheinen die Dinge in anderem Lichte, werden die Dinge neu bewertet.

Was vorher ggf. als Einzelfall hätte eingeordnet werden können (bspw. der Theaterworkshop in Schleife, der übrigens kein Einzelfall war), oder wo man im Falle von trusted flaggers und Meldestellen vorher von „Schutz vor Hass“ hätte reden können, da kippt die Wahrnehmung um, und es geht in den Augen einer immer größer werdenden Zahl von Menschen nicht mehr um Schutz, sondern um Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Was bitte war denn so gefährlich an jenem Rentner, der dieses „Schwachkopf“-Bildchen gepostet hat? Zack, Polizei am Hals, Gerichtsverfahren am Hals — während der Herr Bundesminister weiter in seinem Dienstwagen mit Personenschutz durch die Landschaft fuhr und von dem Einzelfall im Ansatz vielleicht noch nicht einmal etwas wusste, weil er eine Agentur hatte, die das für ihn gemanagt hat. Und wenn er im Ansatz etwas davon wusste, müsste man ja mindestens fragen dürfen: Woher hatte ein Minister, der die Geschicke der größten Volkswirtschaft Europas lenken sollte, die Zeit, mehrere hundert Anzeigen zu stellen?

Die Wirkung? Wir schießen mit Kanonen auf Spatzen.

Und die „Spatzen“ nehmen das zur Kenntnis. Was bei „Otto Normalverbraucher“ ankommt, ist zuallererst eine eklatante Selbstüberhöhung: „Ich bin SOOO wichtig, dass ich jede auch nur halbwegs sarkastische Bewertung oder Zurschaustellung meiner Person zur Anzeige bringe, während mich mein Chauffeur herumfährt, damit ich den Mitarbeitern verschiedener Unternehmen erklären kann, warum sie mit den Folgen meiner Entscheidungen zu  leben haben.“

Böser Gedanke: Wie war das nochmal mit Trump und dem Narzissmus-Verdacht? Nur ein Schelm, der da ggf. „verborgene Parallelen“ vermutet. ;-)

Wenn einer eine Morddrohung ausspricht, dann los: Einsatzkräfte hinschicken, Ermittlungen durchführen, das ganze Programm. Aber die rechtlichen Hürden sind hoch. 

Wenn jemand an meinem Zaun steht und mir ins Gesicht sagt: „In dieser Gegend haben an Tagen mit so einem Wetter wie heute schon so manche komische Leute tot über dem Zaun gehangen“, dann ist das zwar für mich sehr unangenehm, aber es ist, soweit ich weiß, nach deutschem Rechtsverständnis keine Morddrohung. Natürlich könnte ich das anzeigen, aber es würde in so einem Fall kaum etwas passieren. 

Wenn jemand mit krassen Sachen droht, soll es Konsequenzen geben. Aber unsere Polizei hat Wichtigeres zu tun, als verärgerte Rentner zu behelligen, die nach dem womöglich dritten oder fünften Bier etwas lustig fanden, was vielleicht nicht alle lustig finden — und schon gar nicht die politisch aktiven Zielpersonen. 

Ich reite auf diesem Beispiel herum, weil es deutlich macht, dass man es übertrieben hat. Und auch wenn man die Verschärfung dieser Paragraphen nun wieder rückgängig machen will: The damage is done.

Der Schaden ist angerichtet. Der Kippunkt ist überschritten. 

Die gegenwärtigen Regierungsparteien können auf absehbare Zeit kaum mehr etwas richtig machen. Und falls sie doch etwas richtig machen sollten, glauben es trotzdem immer weniger Menschen.

Schutz vor Hass kann in eine Kultur der Kontrolle kippen. Antidiskriminierung kann in Diskriminierung umschlagen. Aggressiv zur Schau getragene Sensibilität kann autoritär werden. Der „Kampf“ gegen Ausgrenzung kann neue Ausgrenzungen hervorrufen. Auch gute Absicht kann schlechte Institutionen hervorbringen.

Genau das ist passiert.

Und selbst wenn es im Vergleich nur selten passiert sein sollte — der Eindruck ist entstanden, die Corona-Belehrungen haben gesessen, die Erweiterung des Majestätsbeleidigungsparagraphen hat sich herumgesprochen, die entsprechenden Beispiele sind bekannt. Man hat die Polizei ein paar Mal zu oft wegen irgendwelcher „Meldestellen-Kleinigkeiten“ geschickt, als dass da nicht in den Augen vieler — nicht: aller, aber eben: vieler — Menschen der Eindruck entstanden ist, dass da eine Reihe von GesinnungstäterInnen zwar nicht auf die Reihe kriegen, was an Großbaustellen im Land zu bewältigen ist, aber gleichsam prophylaktisch eine Art „Vorfeld-Stasi“ ins Rennen schicken.

Im Grunde ist eine paradoxe Situation entstanden. Eine politische und gesellschaftliche Strömung, die Vielfalt, Kritikfähigkeit und Offenheit fördern wollte, wird zunehmend als das Gegenteil von Toleranz wahrgenommen. Wer Menschen permanent dazu anhält, „kritisch“ zu sein, ihnen aber gleichzeitig erklärt, welche Schlussfolgerungen zulässig sind und welche nicht, erzeugt keine größere Vielfalt des Denkens, sondern autoritär erzeugte Homogenität. Abweichende Positionen werden nicht mehr als legitimer Bestandteil demokratischer Auseinandersetzung behandelt, sondern für moralisch unzulässig erklärt. Aus dem Anspruch, Demokratie zu schützen, entwickelt sich eine Praxis, die demokratische Binnendifferenzierung und Auseinandersetzung zunehmend einschränkt.

Genau darin liegt das Paradox: Mit dem Versuch, die Demokratie zu „retten“, beschädigt man, indem man es übertreibt, ihre zentralen Voraussetzungen.

Der Begriff „kritisch“ ist dafür ein gutes Beispiel: 

Studenten sollen heute alles Mögliche „kritisch“ analysieren, reflektieren, hinterfragen und einordnen; sie sollen kritisch „dekonstruieren“. Das klingt zunächst einmal frei — und es klingt nach „Denken“.

In der Praxis ist diese „Kritik“ aber häufig vorprogrammiert, vor allem in sozialen Studiengängen.

Fragt ein Student eine Professorin: „Ist das Gendern in dieser Klausur Pflicht?“

Antwortet die Professorin: „Wenn Sie diese Frage stellen, sollten Sie sich sehr genau überlegen, ob Sie hier richtig sind.“

So geschehen im Jahr 2024 an einer Fachhochschule im Bundesland Sachsen. Ich schreibe nicht, wer und wann und wo genau. Hier wird niemand in die Pfanne gehauen.

„Kritisch“ heißt an vielen Studiengängen schon lange nicht mehr: Ich prüfe eine Sache offen, auch gegen meine eigenen Annahmen. Im heute allzu populären Sinne „kritisch“ heißt: Ich ordne die Sache in ein erwartetes Raster ein. Ich finde Machtverhältnisse, Diskriminierung, Ausschluss, Privilegien oder „Schlimmeres“. Und wenn ich so etwas nicht finde, habe ich offenbar nicht „kritisch genug“ hingeschaut.

So etwas ist nicht „kritisch“. Das ist Konformismus mit „kritischem“ Vokabular. Die sogenannte „kritische Haltung“ wird damit zum Gegenteil von Kritik. Sie homogenisiert die Welt. Sie legt vorher fest, was herauskommen soll. Sie arbeitet mit Begriffen, die Freiheit versprechen, aber Anpassung erzeugen. Sie nennt sich „kritisch“, aber sie duldet kaum echte Kritik an sich selbst.

Dann können wir keineswegs von einer offenen Gesellschaft sprechen. Dann haben wir mindestens eine pädagogisierte Gesellschaft. Wenn jeder — oft unausgesprochen, aber irgendwie trotzdem — weiß, was kritisiert werden soll, sind wir im Sozialismus. Im real existierenden Sozialismus der DDR war das nämlich genauso. Man wusste immer, was mit welchem Zungenschlag zu kritisieren war (der „Klassenfeind“ zum Beispiel).

Und nein, das weiß ich nicht von meiner Oma, das habe ich selbst erlebt; ich bin alt genug, das mit offenen Augen und ganz bewusst erlebt zu haben.

Beispiel 1: 

„Jörg, Du hast da ein Plakat auf den Tisch gelegt. Bei der Messe der Meister von morgen geht es um was anderes. Ich habe das weggenommen. Stell Dir mal vor, der Direktor hätte das gesehen. Ich muss Dich ernsthaft fragen: Was hast Du Dir dabei gedacht?“

Ich hatte kein langfristig vorbereitetes Exponat für die „Messe der Meister von morgen“. Jede Klasse hatte einen Tisch, jeder Schüler hatte ein „Exponat“ mitzubringen. Ich hatte am Abend vorher eine Idee, und ich war begeistert von meiner Idee, so wie man mit 14, 15 eben eine Idee hat: Begeisterung und Unausgegorenheit machen zusammen… vielleicht Kreativität, vielleicht Mut, vielleicht… Naja. Ich hatte eine halbwegs pazifistische Foto-Collage zusammengestellt. Mit christlichen Zitaten und ebenso sentimentalen wie kontrastreichen Sprüchen und Bildern. Rückblickend nicht untypisch für die DDR der Achtziger Jahre — nur eben neunte Klasse und „halbwegs provokant“. Ich war nie so mutig, ganz zu provozieren. Ich bin mit einem Iro in die Schule gegangen und war trotzdem Gruppenratsvorsitzender. So war das. Ich kann mich weder rühmen, „ganz dagegen“ gewesen zu sein, noch war ich „ganz drin“. 

Im Prinzip ist das heute noch genau so: Ich bin nicht mittendrin, aber auch nicht draußen. Ich mache mit, sitze aber gleichzeitig auf einem „gefühlten“ Zaun und schaue mir die Sache an. Für Beobachtungen und Erkenntnisse ist das nicht schlecht. Gleichzeitig ist es ein „irgendwie einsames“ Geschäft.

Ich war meiner Klassenlehrerin, die mich damals vor größerem Unheil bewahrt hat, sehr dankbar.

Beispiel 2: 

„Jörg, Du hast Dich für die EOS beworben. Die Zensuren hast Du, keine Frage. Aber Du hast keine Jugendweihe. Wenn Du wirklich auf die EOS willst, dann musst Du mindestens am Wehrlager teilnehmen und… und…“

Also war ich im Wehrlager (was für mich als Sport-Null die Hölle war) und habe die anderen Dinge getan.

Noch ein weiteres, eigentlich banales, gleichzeitig eben doch signifikantes Beispiel, weil es nicht aus der damaligen, sondern aus der heutigen Zeit stammt. Ich schreibe nicht, wann und wer und wo. Hier wird, wie gesagt, niemand in die Pfanne gehauen.

Nehmen wir an, die Szene hätte in einer Online-Sitzung mit Mitarbeitern eines Ministeriums stattgefunden: 

„Herr Dr. Heidig, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Vortrag auf unserer Konferenz halten. Wir würden gern abstimmen, was Sie sagen.“ — „Was meinen Sie?“ — „Naja, auf Folie 12, da haben Sie so eine Formulierung, da würden wir Sie gern bitten, das zu streichen.“ — „Aber Sie haben mich doch als unabhängigen Experten eingeladen.“ — „Ja, das stimmt, und das ist uns auch wichtig, aber wenn Sie das so sagen, entsteht bei Teilen des Publikums vielleicht der Eindruck, dass Sie der AfD nahestehen.“ — „Das verstehe ich nicht.“ — „Naja, man munkelt hier im Haus bereits, dass Sie der AfD nahestehen, deshalb wäre das sehr wichtig.“ — „Ich kann nicht wissen was Sie wissen, aber ich will einmal vermuten, dass Sie wissen, dass ich unabhängig bin. Also warum sagen Sie das?“ — „Nun, Sie könnten dafür sorgen, dass solche Zweifel nicht aufkommen.“ — „Was meinen Sie?“ — „So weit ich weiß, waren Sie ja mal in der CDU.“ Zwinkersmiley 3000!

Spitz formuliert: Im „Sozialismus“ wird die Welt wird nach einem — früher: sozialistischen, heute: moralischen — Plan gelesen. Abweichung wird pathologisiert. Der Einzelne wird nicht mehr zuerst als verantwortliches Subjekt behandelt, sondern als Träger von Positionen, Prägungen, Privilegien, Diskriminierungen und Verdachtsmomenten. Das Individuum verschwindet hinter Kategorien. Die konkrete Person verschwindet hinter der „richtigen“ Theorie.

Wenn derlei Dinge geschehen, bedeutet das im Einzelfall erst einmal gar nichts. Geschieht es aber öfter oder wird es gar zur Gewohnheit, verliert das betreffende Gemeinwesen den Blick für Verantwortung, Unterschiede, Freiheit — und Scheitern. Eine Kultur, die Sprache immer enger reguliert, macht Menschen nicht mutiger, sondern vorsichtiger und zynischer. Kein Platz mehr für echte Komik. Eine Demokratie, die Konflikte nicht mehr austrägt, sondern moralisch einordnet, verliert ihre Korrekturfähigkeit. Wer die Zumutungen der Wirklichkeit moralisierend wegmoderieren will, bekommt sie später ungefiltert zurück.

Die eigentlichen Fragen lauten: Funktioniert das System noch? Kann dieses Land noch Probleme lösen? Kann es Energie bereitstellen, Infrastruktur erneuern, Technologie entwickeln, Unternehmen gründen, Bürokratie abbauen, Grenzen sichern, Schulen verbessern, Verwaltung beschleunigen? Oder produziert es vor allem Gremien, Verfahren, Regeln, Empörung, Meldestellen und Risikovermeidung?

Deutschland wirkt zunehmend wie ein Land, das seine Steuerungsfähigkeit durch moralisierende Selbstbeschreibung ersetzt hat. Man erklärt, wofür man stehe! Man erklärt, was verteidigt werden müsse! Man erklärt, welche Werte nicht verhandelbar seien! 

Aber während eine ehemalige Außenministerin mit ausgestrecktem Zeigefinger um die Welt gejettet ist und alle, die das wissen wollten, und auch jene, die das nicht wissen wollten, belehrt hat, was moralisch richtig sei, wurden Brücken marode, Schulen schlechter, Energie teurer, Verfahren länger, Unternehmen müder, Bürger wütender und Institutionen unglaubwürdiger.

Deutschland produziert momentan viel zu viel Haltung und viel zu wenige Ergebnisse.

Noch einmal: Wenn jemand sagt, die AfD sei das Problem, ist das zu einfach. Die AfD mag möglicherweise ein Problem sein. Sie ist aber keineswegs die Ursache dessen, was bereits vorher schief gelaufen ist.

Das ist der Punkt, den man in Deutschland kaum noch aussprechen kann, ohne dass irgendjemand den Versuch startet, einen moralisch zu liquidieren — es geht oft genug nicht mehr darum zu sagen: „Ich halte dein Argument aus diesen und jenen Gründen für falsch.“ Sondern man verwendet wahrscheinlich eine Variante des Satzes: „Dein Argument zeigt, was für ein Mensch du bist, und was für verwerfliche Ansichten Du doch hast!“

Auf diese Weise verroht die Debatte — auch und vor allem wenn sich die AkteurInnen selbst für anständig halten und die Ursache für die Verrohung der Sitten vor allem bei der „bösen“ rechten Seite verorten. 

Dabei ist ganz egal, wer mit dem Mist angefangen hat: Alle Beteiligten liefern ihren Beitrag zur weiteren Eskalation, nur dass sich die linke oder woke oder progressive Seite gern die Augen vor dem eigenen Anteil an der Misere zuhält und aus selbstgebastelten moralischen Gründen auch noch stolz darauf ist.

Die härteste Form der Verachtung kommt heute nicht laut oder brüllend daher. Sie kommt in gebildeten Sätzen, mit Verweis auf Demokratie, Vielfalt, Haltung und Verantwortung. Sie kommt als betreutes Denken, als Formulierungshilfe, als Warnhinweis, als Einordnung, als „Kontextualisierung“. Die Verachtung kommt als Hinweis darauf, wem man keine Bühne geben dürfe.

Noch ein Beispiel:

Ich halte einen Vortrag über Themen, zu denen ich gemeinsam mit Kollegen eigene Zahlen erhebe. Der Vortrag bewegt die Zuhörer, es werden Fragen gestellt. Eine Frage lautet, wie ich meine Ergebnisse interpretiere. Ich stelle meine Interpretation dar, darauf hinweisend, dass das eine die Zahlen sind, und etwas anderes die Interpretation; dass jeder über meine Zahlen denken kann, was sie oder er möchte, und dass meine Interpretation weder die einzige sei noch bedeute, dass dem so sein müsse. 

Es handelt sich um Zahlen aus einer Bevölkerungsbefragung. Es geht um die politische Stimmung in einer bestimmten Region. Meine Interpretation lautet: Die aktuellen Entwicklungen bei der Stimmung haben viel mit Reaktanz zu tun. Ich sage zudem: Es handelt sich dabei, wie gesagt, nur um meine Interpretation. Das Eine sind die Zahlen, das andere die Interpretation. Was Sie denken, ist Ihre Sache. Sie können die Zahlen anders interpretieren. 

Die Gastgeberin interveniert energisch und ordnet ein, belehrt das Publikum darüber, was ein statistischer Zusammenhang sei und was ein Ursache-Wirkung-Zusammenhang, und dass man das trennen müsse, weil sonst ein falscher Eindruck entstehe usw. 

Ich bin einigermaßen erstaunt, weil ich ja zwischen Zahlen und Interpretation getrennt zu haben glaube. 

Ich sage nicht laut, dass ich das so nicht gesagt habe, wie es die Gastgeberin jetzt darstellt, sondern ich schweige an dieser Stelle und bleibe freundlich, denn schließlich ist es die Gastgeberin, die mich eingeladen hat. 

Ich fühle mich dennoch herabgesetzt — nur um am Ende der Veranstaltung dabei zuzuschauen, wie die Gastgeberin alles noch einmal „einordnet“ und „framt“ — dass man zwar einerseits die Zahlen sehe, sich aber nicht sicher sein könne, warum die Stimmung in der Bevölkerung so sei, es könne ja diese und jene und auch noch ganz andere Gründe geben, dass man aber jederzeit gemeinsam daran arbeiten müsse, damit sich so etwas wie im dritten Reich nicht wiederhole…

Häh?

Erst unterstellt man mir, dass ich etwas gemacht hätte, was ich gar nicht gemacht habe (Kausalitäten zu behaupten), nur um mich mit zwar freundlicher, aber großer Geste zu berichtigen, was einer Herabsetzung gleichkommt. Als dann ordnet man das Ganze vor einem — offensichtlich für meine Gastgeberin selbstverständlichen, aber keineswegs bewiesenen — Horizont ein, was am Ende etwa dem gleichkommt, was man mir vorher unterstellt hatte. 

Es mag zwar einen Zusammenhang zwischen einer Partei und „gesicherten“ Erkenntnissen über Extremismus geben. Darüber hatte ich in meinem Vortrag nichts gesagt, gar nichts. Aber nach einer Darstellung der Stimmung in der Bevölkerung — über nichts anderes hatte ich gesprochen — meinen Interpretationen etwas zu unterstellen, nur um das dann vermeintlich richtig zu stellen und quasi danach selbst das gleiche zu machen, was man mir unterstellt hatte — in diesem Fall die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung mit gemeinsamen Anstrengungen zur Verhinderung der Wiederholung der Geschichte gleichsam selbstverständlich zu verknüpfen — nun, das ist in meinen Augen ein starkes Stück — das wahrscheinlich so nie oder nur in meiner verzerrten Erinnerung stattgefunden hat.

Wie gesagt, hier wird niemand in die Pfanne gehauen, deshalb nenne ich Ross und Reiter nicht. Aber so oder so ähnlich geht es in größeren Teilen mindestens der sozialen Wissenschaften gegenwärtig zu. 

Ein Einzelfall ist immer ein Einzelfall, und im Einzelfall mag vieles berechtigt sein. Zumal es ja auch immer mehrere Versionen vom Ablauf gibt. Aber wie das mit Entwicklungen eben so ist: Die Ereignisse verdichten sich, am Anfang sagt kaum einer was, dann wird immer mehr „angeprangert“, „kritisch eingeordnet“ und so weiter, und ganz langsam entsteht daraus eine Gesellschaft, in der zu viele Menschen das Gefühl haben, nicht mehr frei sprechen zu können.

Und wenn dieses Gefühl entsteht, ist es politisch nicht entscheidend, ob irgendein Experte erklärt, dass dieses Gefühl falsch sei. Politisch entscheidend ist, dass es entsteht.

Wer dann nur mit Gutachten antwortet, hat die Lage nicht verstanden. Für ein Gutachten wird Material gesammelt und einer juristischen Bewertung unterzogen. Ein Gutachten kann Entscheidungen vorbereiten. Aber es kann keine verlorene politische Glaubwürdigkeit ersetzen. Ein Gutachten kann keine Entfremdung heilen. Es kann nicht erklären, warum sich Menschen nicht mehr vertreten fühlen. Ein Gutachten kann keine Regierungspolitik besser machen.

Vor allem kann es die Frage nicht beantworten, warum so viele Menschen bereit sind, trotz aller Warnungen, Etiketten, Kampagnen, trotz aller Hinweise auf Rechtsextremismus, genau diese Partei zu wählen. 

Das ist die Frage, der man ausweicht.

Man sagt vielleicht, die Leute seien schlecht informiert oder anfällig für Populismus oder seien durch soziale Medien radikalisiert. Man verweist auf „Russland“, „Desinformation“, „Algorithmen“, „soziale Netzwerke“, „Tech-Bros“, Milliardäre oder Trump. Das mag möglicherweise in gewissen Teilen stimmen. Aber das reicht nicht, weil es nichts ändert und von den eigenen Hausaufgaben ablenkt.

Denn selbst wenn es stimmte, bliebe die Frage, warum das politische Immunsystem so schwach geworden ist. Warum glauben Menschen den etablierten Institutionen nicht mehr? Warum verfangen Gegen-Erzählungen so stark? Warum reicht ein Etikett wie „gesichert rechtsextrem“ nicht aus, um eine Partei zu schwächen? Warum bewirkt es bei manchen sogar das Gegenteil?

Die Antwort ist unbequem: Weil die Gegenseite nicht automatisch wählbarer wird, nur weil man die AfD für verfassungsfeindlich erklärt. Eine „juristisch sauberere“ Partei ist nicht automatisch politisch überzeugender. Eine Regierung diesseits der Brandmauer ist nicht automatisch eine gute Regierung. Eine moralisch richtige Haltung ersetzt keine funktionierende Politik. 

Wenn Bürger den Eindruck haben, dass ihre Sorgen nicht ernstgenommen werden, dann hilft es wenig, ihnen zu erklären, dass sie aus verfassungsrechtlichen Gründen bitte andere Sorgen haben sollten.

Wenn Bürger den Eindruck haben, dass Migration, Kriminalität, Überforderung, Wohnungsnot, Schulprobleme, Energiepreise, Bürokratie oder kulturelle Konflikte nicht ehrlich besprochen werden, dann hilft es nicht, diese Dinge „einzuordnen“ und den  Bürgern anschließend ein Gutachten vorzuhalten. 

Demokratie bedeutet nicht, dass jeder beliebige Bürger, der gerade einmal wütend ist, gehört wird oder gar recht bekommt. Aber wir reden im Falle der AfD über rund 30 Prozent der — verflixt nochmal bundesweiten(!) — Wählerschaft. 

In einem solchen Fall bedeutet Demokratie sehr wohl, dass ein derart großer Teil der Wählerschaft nicht nur als „Störung“ behandelt werden darf. Genau das geschieht aber.

Man spricht von „unserer Demokratie“ und meint häufig nicht die Demokratie als Verfahren, sondern eine bestimmte politische Richtung, eine bestimmte Moral, einen bestimmten Sprachgebrauch, eine bestimmte Koalitionsbereitschaft, eine bestimmte „zulässige“ Öffentlichkeit. 

Demokratie wird dann aber nicht mehr als Austragungsform eines (notwendigen) Konflikts verstanden, sondern mehr oder minder als Besitzstand eines Milieus.

Das ist gefährlich, denn Demokratie gehört nicht nur den „Guten“, den „Gebildeten“, den „Vernünftigen“ oder den „Progressiven“. Demokratie gehört auch denen, die dagegen sind, die laut sind, die vielleicht falsch liegen — oder, wie im Falle von Corona, zunächst falsch und später umso richtiger liegen. (Ich muss zugeben, dass ich bei Corona zunächst meinte, ganz richtig zu liegen, nur um später festzustellen, dass ich seinerzeit so ganz richtig nicht gelegen hatte.)

Die Demokratie gehört auch und vor allem denen, deren Wahlentscheidung man selbst für falsch hält. Sonst wäre es keine Demokratie, sondern eine Art von „Zulassungsordnung“.

Demokratie hat Grenzen. Natürlich darf sie sich gegen ihre Abschaffung verteidigen. Aber gerade deshalb muss man sehr genau unterscheiden, ob man eine konkrete verfassungsfeindliche Gefahr bekämpft, oder ob man einen unbequemen Wählerwillen aus dem Spiel nehmen will. Wenn also — wie heuer in Erfurt — die Demokratieverteidiger mit ganz undemokratischen Methoden daherkommen, wo sind wir dann? Und wer sollte dann gestärkt und verteidigt werden?

Diese Einordnungen verschwimmen in den Augen vieler Wähler. Zwischen der AfD und „real existierenden Nationalsozialisten“ klafft in den Augen vieler Menschen eine riesige Lücke. Oder haben Sie heuer irgendwo Tausende von kahlgeschorenen Männern marschieren sehen?

Das bedeutet nicht, dass wir nicht wieder mehr explizite „Faschos“ im Straßenbild sehen können — junge Männer in Bomberjacken, mit Schnürstiefeln und sehr kurzen Haaren. Aber die Frage ist, ob es sich hierbei wirklich um eine „Keimzelle“ oder schlicht um provokantes Verhalten handelt. Wahrscheinlich ist es beides: so gemeint und eine Provokation. Aber wie bitte soll daraus ein neues Nazireich werden?

Ja, wir haben, gerade im Osten, wieder mehr Probleme mit Gewalt von rechts. Einige tot geglaubte Phänomene tauchen wieder auf, zum Beispiel, dass man in einer Diskothek zum Opfer von Gewalt wird, wenn man Sorbisch spricht. Das kann nicht wahr sein, nicht im Jahr 2026! Aber ob die Bundespolitik der vergangenen Jahre und die Förderprogramme im „Kampf“ gegen rechts tatsächlich und gerade bei solchen praktischen Problemen helfen, oder ob sie nicht genau das Gegenteil befeuern — das will ich zumindest „blöd gefragt“ haben.

Aus meiner Sicht wurde bisher nicht plausibel nachgewiesen, dass es sich bei der AfD tatsächlich um Wiedergänger des Dritten Reiches handeln könnte. Klar provozieren manche Leute, klar „spielen“ manche damit; einige meinen es auch genau so, und manche verwenden nur allzu gern eine überzogen martialische Sprache. 

Aber dass da ein Umsturz im Kommen ist? Mit wem denn? Mit Höcke? Wirklich mit Höcke? Hält den irgendjemand wirklich für SO gefährlich? Oder mit dem Dr. Krah? Bekommen die beiden genannten Herren dadurch nicht viel mehr Relevanz, als sie hätten, wenn die Sache weniger hysterisch betrachtet werden würde?

Neben den Polterern, die es gibt, sehe ich bei der AfD vor allem Leute, die sagen: „So nicht mehr. Keinen Meter weiter. Das kann nicht gut sein für unser Land!“

Und in Anbetracht der Entwicklungen der letzten zehn, elf Jahre: Was ist denn Ihre Meinung? AfD hin oder her: Sind Sie, ja Sie ganz persönlich, wirklich optimistisch? 

Dann würde mich ehrlich Ihre Begründung interessieren. Schreiben Sie mir: heidig@prozesspsychologen.de oder per Whatsapp unter 0174 68 55 023.

Zurück zum eigentlichen Thema:

Der Verbotsruf bei gleichzeitiger Einengung des Meinungsspektrums durch Gesetze, Meldestellen, trusted flaggers usw. wird zum Widerspruch an sich. Man will die Demokratie gegen autoritäre Tendenzen schützen, schafft aber selbst eine Kultur, in der immer mehr reguliert, überwacht, gemeldet, markiert und sanktioniert wird. Man warnt vor Ausgrenzung und grenzt aus. Man warnt vor Hass und verachtet. Man warnt vor Feinden der offenen Gesellschaft und macht den Raum des Sagbaren enger. Man warnt vor autoritärem Denken und erklärt immer genauer, was gesagt, gedacht und gefühlt werden darf.

Das überzeugt immer weniger Menschen; ein wachsender Teil der Menschen wendet sich ab. Ein Verbot mag vielleicht juristisch funktionieren. Es mag in bestimmten Milieus Applaus bekommen. Medial funktioniert es sicher nicht, denn dort ist die Situation am Kippen — irgendwann, noch nicht jetzt, aber irgendwann, guckt nur noch jeder 20. Deutsche ZDF. Politisch bewirkt es das Gegenteil: Es bestätigt den Verdacht, dass die einen ihre Macht moralisch absichern, während sie die Macht der anderen juristisch begrenzen wollen.

Deshalb erscheint es mir inzwischen kaum noch sinnvoll, ausschließlich über Parteien zu diskutieren. Die eigentliche Frage lautet nicht, was die SPD, die Grünen, die Union oder die AfD tun. Die entscheidende Frage lautet, warum Millionen Menschen innerhalb relativ kurzer Zeit ihre politische Orientierung verändern.

Seit Jahren wird über die AfD gesprochen. Tatsächlich müsste über den Wählerwillen und den Beitrag der anderen Parteien gesprochen werden.

Einzelne Äußerungen von AfD-Politikern können problematisch oder gefährlich sein. Manche sind es tatsächlich. Aber selbst wenn dem so ist, erklärt das nicht die Entwicklung der vergangenen Jahre.

Das eigentliche politische Phänomen ist nicht die AfD. Das eigentliche politische Phänomen ist der Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung in die anderen Parteien bzw. in die Prozedur insgesamt.

Wenn Regierungen nur noch auf Zustimmungswerte von zwölf oder fünfzehn Prozent kommen und dennoch weitermachen wie bisher, dann geht es längst nicht mehr nur um die eine oder andere Partei. Dann stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Zustand unseres politischen Systems. Die AfD ist aus dieser Sichtweise nicht die Ursache der Entwicklung, sondern vor allem ein Symptom einer tieferliegenden Krise.

Gleichzeitig bleiben tatsächliche Probleme ungelöst. Deutschland diskutiert seit Jahren über notwendige Reformen im Steuerrecht, im Gesundheitswesen, bei den Renten, in der Wirtschaft und bei der Migration. Statt grundlegender Veränderungen entstehen häufig kleinteilige Korrekturen. Viel zu wenig wird wirklich angegangen. 

Was ist denn übrig geblieben von jenem „Doppelwumms“? (Entschuldigung, diese Bezeichnung ist so peinlich, dass ich sowas wie „Fremdschämen“ bekomme.)

Was ist aus dem Energiewende-Wirtschaftswunder geworden?

Und was ist denn der „Herbst der Reformen“ anderes als kompromisslerische Flickschusterei? Mit einer Bärbel Bas in der ersten Reihe dieser Republik? Nun ja.

Wenn viele Bürger den Eindruck gewinnen, Kriminalität nehme zu, Migration überfordere staatliche Systeme oder wirtschaftliche Probleme würden nicht ernst genommen, während politische Vertreter diese Wahrnehmung pauschal zurückweisen, entsteht zwangsläufig Entfremdung. Ob jede einzelne Wahrnehmung richtig ist oder statistisch zutrifft, ist dabei nicht der allein entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass große Teile der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, ihre Erfahrungen würden nicht ernst genommen.

Genau dann entsteht Fassungslosigkeit.

Dasselbe Muster zeigt sich auch in anderen gesellschaftlichen Debatten. Nicht die zugrunde liegenden Probleme stehen im Mittelpunkt, sondern die Personen, die sie ansprechen.

Der Wählerwille wird dadurch indirekt delegitimiert. Anstatt darüber zu diskutieren, warum Millionen Menschen politische Veränderungen verlangen, wird darüber diskutiert, ob bestimmte Personen so sprechen dürften, oder ob Parteien verboten werden sollten. 

Ein Professor erklärt gar öffentlich, dass es Bürgerpflicht sei, den Parteitag der AfD zu verhindern. Eigentlich müsste man ja fragen, ob ordentliche Professoren so etwas überhaupt dürfen. 

Aber heuer sind viele Dinge möglich, die man eigentlich für unmöglich halten sollte. Wo kommen wir hin, wenn ein vom Staat bezahlter Professor zu etwas aufruft, was die ansonsten ebenso nichtstaatliche wie illegale Antifa gewaltsam anführt?

Viele Menschen sagen in erster Linie nicht: Wir wollen die AfD. Sie sagen: Wir wollen eine andere Migrationspolitik, eine andere Wirtschaftspolitik; wir wollen Reformen. Wir wollen, dass sich dieses Land verändert. 

Diese Menschen wollen eine Politik, die wieder unterscheidet zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen erklärter Absicht und erzielter Wirkung — schlicht zwischen Moral und Ergebnis. Sie wollen, dass offensichtliche Probleme nicht länger als Wahrnehmungsfehler behandelt werden.

Vielleicht sind Teile der AfD nicht ungefährlich. Womöglich gibt es Material, das ein Verbotsverfahren rechtfertigt. Das alles kann sein. Aber selbst wenn dem so sei, bliebe auch dann wahr: Eine Demokratie, die nur noch dadurch stabilisiert werden kann, dass man die stärkste Kraft verbietet, steht nicht gut da.

Sie steht nicht gut da, weil sie die politische Auseinandersetzung schon vorher verloren hat.

Man sollte sich also nicht in die Tasche lügen. Wer die AfD verbieten will, müsste erklären, was er mit ihren Wählern vorhat — nicht pädagogisch oder gar polizeilich, sondern politisch. Er müsste erklären, welche Fehler korrigiert werden und welche Politik sich konkret ändern würde. Er müsste das alles so glaubhaft machen, dass Vertrauen zurückkommen kann. 

Wenn darauf keine Antwort folgt, bleibt das Verbot eine Machtdemonstration. Und Machtdemonstrationen lösen keine Vertrauenskrisen, sondern vertiefen sie.

Die eigentliche Aufgabe ist größer: Man müsste die Brandmauer nicht einfach einreißen, sondern man müsste den heutigen politischen Raum normalisieren. Man müsste parlamentarische Verfahren ernst nehmen. Man müsste aufhören, jede sachliche Überschneidung als moralische Kontamination zu behandeln. Man müsste Mehrheiten suchen, ohne Koalitionen zu erzwingen. Man müsste Streit wieder als Streit behandeln und nicht als Vorstufe zum Faschismus. Man müsste Demokratie wieder als das nehmen, was sie ist: ein Verfahren, mit dem eine Gesellschaft ihre Konflikte austrägt, ohne sich gegenseitig abzuschaffen.

Im Moment entsteht der Eindruck, dass ein Teil des politischen Betriebs Demokratie vor allem dann mag, wenn sie die „richtigen“ Ergebnisse produziert. Wenn sie das nicht tut, wird sie enger ausgelegt. Dann wird nicht zuerst gefragt, warum Menschen anders wählen. Es wird gefragt, wie man die Folgen dieser Wahl begrenzen kann. Damit wird aber nicht die Demokratie geschützt. Damit wird der Verdacht genährt, dass Demokratie nur so lange erwünscht ist, wie sie das erwartete Ergebnis liefert.

Das Problem ist politisch. Und politisch heißt: Man muss dem Bürger zuhören, man muss überzeugen und Mehrheiten erreichen. Man muss führen, und manchmal muss man Fehler zugeben und die Richtung korrigieren. Man muss Zumutungen benennen und Prioritäten setzen. 

Wer das nicht tut, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger jemanden wählen, der glaubhaft zum Ausdruck bringt, dass er ihre Sorgen ernst nimmt.

Das ist die Lage, keineswegs bequem, aber klar.

Jörg Heidig

PS: Wenn man die ganze hier betrachtete Angelegenheit etwas vereinfachend als Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit betrachtet, dann meine ich, dass die KämpferInnen für die Gleichheit auf dem Rückzug sind, während die Befürworter der Freiheit die Sache langsam zu gewinnen scheinen. Die VerliererInnen wollen, so scheint es, davon aber noch nichts wissen. Sie werden in einigen Bereichen der Gesellschaft, zum Beispiel an Universitäten, auf absehbare Zeit noch den Ton angeben. Aber wenn man es mit der Belehrsamkeit und der prophylaktisch anzuwendenden „Hofaufsicht“ in puncto Wortwahl, Werte usw. weiter übertreibt, macht das Volk, der „souveräne Lümmel“, irgendwann nicht mehr mit. Das wird in Ostdeutschland nicht etwa nur deshalb eher sichtbar, weil hier alternative Ordnungsvorstellungen etwas populärer sind, sondern vor allem auch deshalb, weil Teile der ostdeutschen Bevölkerung die sozialistischen Tendenzen des jetzigen Desasters wiedererkennen. 

PPS: Das Titelbild wurde mit Hilfe einer künstlichen Intelligenz erzeugt.