Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat gesagt, die AfD habe sehr erfolgreich Themen in die Köpfe der Menschen gepflanzt. Das sei ihm klar geworden, als er in Sachsen-Anhalt unterwegs gewesen sei und die Menschen ihm von den Themen erzählt hätten, die sie bewegten. Zum Beispiel von den Radwegen in Peru, die mit deutschem Geld bezahlt worden seien.
Pflanzt die AfD tatsächlich Themen in die Köpfe der Menschen — oder greift sie Themen auf, welche die Menschen ohnehin beschäftigen?
Beides ist richtig: Kommunikation ist immer ein Interaktionsprozess. Es kommt selten jemand um die Ecke und sagt: Ich pflanze jetzt mal den Menschen ein Thema in den Kopf. Das geht, aber das ist sehr teuer, und man muss sich damit auskennen. Natürlich gibt es gewollte und auch erzwungene Überzeugung. Aber Parteien setzen und verstärken Themen vor allem dann, wenn es vorher etwas gibt, woran diese Kommunikation anschließen kann.
Man bildet mit seiner Kommunikation einerseits etwas ab und verstärkt es andererseits. So funktioniert „überzeugungsorientierte“ Kommunikation am besten. Reklame funktioniert genauso: Sie bildet einen Trend ab, den es schon gibt, lenkt ihn leicht um und verstärkt ihn dabei — bildet die Welt ab und verändert sie gleichzeitig durch eine gewisse Verschiebung der Art der Abbildung — durch Auswahl, Gewichtung und gewisse Verschiebungen der Betonung. So funktioniert das Geschäft — übrigens auf allen Seiten.
Natürlich muss ein CDU-Ministerpräsident, der sich gegen die AfD positioniert, etwas anderes sagen.
Was in den vergangenen Tagen auf politischer Ebene kommunikativ passiert ist, ist interessant:
Vor zwei Wochen gewann die AfD eine Wahl mit knapp 44 Prozent. Am Mittag des Tages nach der Wahl stand der Bundeskanzler vor der Presse und erklärt sinngemäß, man müsse die „Erzählung“ verbessern, gemeinsam mit der SPD weitermachen, die Menschen besser erreichen und die Reformen besser kommunizieren.
Ich bin mir nicht sicher, ob der Kanzler verstanden hat, was ein solcher AfD-Wahlerfolg tatsächlich bedeutet.
Ich weiß auch nicht, ob diejenigen, die auf AfD-Erfolge nach wie vor im Wesentlichen antworten, bei der AfD handele es sich um Faschisten, Neonazis oder eine nationalsozialistische Partei, realisiert haben, was passiert ist.
Die AfD bildet vor allem Themen ab und verstärkt sie. Viele unterstellen der AfD, dass sie lüge. Selbst wenn das stimmte: Wenn die Grundlage nicht eine für viele nachvollziehbare Abbildung der Realität wäre, würde es nicht funktionieren. Die AfD „reitet“ ein Ross, das seine Kraft zu einem geringeren Teil aus Überzeugung und zu einem größeren Teil aus Trotz zieht. Die AfD wird stärker, weil ein wachsender Teil der Menschen den Eindruck hat, dass _die anderen_ nichts auf die Reihe bekommen.
Die sprichwörtliche Katze beißt sich in den Schwanz.
Die eine Seite sagt: „Die jetzige Politik erreicht die Menschen im Land nicht mehr.“
Die andere Seite antwortet: „Das kann ja sein, aber die AfD sind Faschisten.“
Dann sagt die eine Seite: „Mit den etablierten Parteien ändert sich aber nichts.“
Antwort: „Ja, aber die AfD sind Faschisten.“
Darauf: „Es wird immer schlimmer. Wir haben seit Jahren kein Wachstum, die Migration funktioniert nicht, aus der EU kommen unverhältnismäßige oder unsinnige Regelungen, die Energie wird immer teurer, die Wirtschaft liegt keuchend auf der Seite, die Steuerlast bleibt hoch und droht zu wachsen — es muss sich etwas ändern. Die etablierten Parteien ändern aber nichts.“
Antwort: „Ja, da ist was dran, aber die AfD sind Faschisten.“
So lange dieses Muster läuft, wird die AfD stärker.
Wir befinden uns psychologisch schon länger im Bereich der Reaktanz (Widerstand gegen Überzeugungsdruck): Ist man einmal skeptisch, wird nicht mehr jedes einzelne Argument geprüft. Dann wird grundsätzlich hinterfragt. Dann entstehen bei einem (wachsenden) Teil der Menschen Protestreaktionen.
Wenn dann der Bundeskanzler, der das Land führen soll, am Montag nach der Wahl vor die Presse tritt und sinngemäß sagt, man müsse die „Erzählung“ verbessern und man müsse gemeinsam mit der SPD die Menschen besser erreichen, dann trifft das auf Menschen, bei denen ohnehin nur noch wenig Vertrauen besteht, dass die GroKo-Parteien die bestehenden Probleme tatsächlich in die Hand nehmen würden. Denn das würde ja bedeuten, dass diejenigen, die seit anderthalb Jahren keinen vernünftigen Start auf die Straße bekommen haben, auf einmal zu großen Reformern würden.
Viele Menschen erkennen: Wir haben seit Jahren praktisch kein Wachstum. Wir geben weiterhin enorme Summen für Entwicklungszusammenarbeit aus. Wir haben ein Migrationsproblem.
Die offizielle Antwort lautet: „Nein, wir haben kein Migrationsproblem; wir sind das längst angegangen.“
Aber wir haben eine erhebliche Zahl abgelehnter beziehungsweise ausreisepflichtiger Asylbewerber im Land. Wir haben mehr Gewalttaten auf Bahnhöfen und anderswo. Und wir haben schlicht und ergreifend eine Stimmung in erheblichen Teilen der Bevölkerung, die sagt: „Wir wollen diese Migration so nicht mehr. Wir schaffen das nicht!“
Darauf lautet die Antwort: „Wir brauchen Migration; wir müssen sie vielleicht besser steuern; vielleicht brauchen Migranten mehr Unterstützung; Migration abzulehnen ist mindestens …“
Und wenn das die Menschen nicht überzeugt: „In der AfD sind Faschisten!“
Das Problem daran ist nicht einmal, ob einzelne dieser Aussagen richtig oder falsch sind. Das Problem ist die Wirkung, also dass diese Art der Antwort die Gegenbewegung verschärft.
Wenn jemand Migration problematisiert und darauf hingewiesen wird, dass in der AfD Faschisten seien, und wenn jemand darauf hinweist, dass die permanente Faschismus-Diskussion politisch nirgendwohin führt und ihm anschließend gesagt wird, damit sei er bereits auf die AfD hereingefallen, dann wird der Wirkungszusammenhang geschlossen: Viel wirksamer kann man einen politischen Verstärkungsprozess kaum „gestalten“. All das befeuert denselben Trend.
Deshalb ist die Frage interessant, ob die AfD in Sachsen-Anhalt überhaupt ein besonderes Interesse daran haben sollte, die Regierung anzuführen — oder ob es für sie strategisch nicht viel angenehmer wäre, sich daneben zu setzen und zuzuschauen, wie die sich selbst demokratisch nennenden Parteien versuchen, eine Regierung zustande zu bringen.
„Sich selbst so nennenden“ deshalb, weil die AfD aus „demokratischer“ Sicht ja gerade nicht zu den demokratischen Parteien gerechnet wird.
Was würde passieren, wenn man in Sachsen-Anhalt jetzt ein weiteres „buntes Koalitionsexperiment“ startete?
Im Bund sieht man gegenwärtig, wie schwierig eine Koalition aus CDU und SPD ist. Heraus kommen „kompromissgebildete“ oder „kompromisslerische“ Schönheitsoperationen, aber keine Reformen, die den Namen verdienten.
Deutschland hat momentan keine „Schönheitsprobleme“.
Wir haben seit Jahren kein Wachstum. Wir haben eine hohe Steuer- und Abgabenlast. Wir werden immer älter. Wir haben eine Migration, deren Integration in erheblichen Teilen nicht funktioniert. Wir haben Schulen, die nicht funktionieren. Kurz gesagt: Wir haben riesige Probleme.
Und die politische Antwort reduziert sich in der öffentlichen Auseinandersetzung erstaunlich häufig auf: „In der AfD sind Nazis.“
Ich diskutiere hier nicht, ob dem so sei. Ich schreibe hier über Wirkungen.
Die etablierten Parteien, die den Kurs ändern könnten, ändern nicht grundsätzlich den Kurs.
Schwarz-Rot allein ist schon ein schwieriges Konstrukt. Wenn man sich nun vorstellt, was herauskäme, wenn man Schwarz, Rot und Grün in eine Tüte stecken würde, wird es noch interessanter.
Dann käme nicht nur die Fortsetzung einer Klimapolitik heraus, die CDU und SPD offenbar nicht grundsätzlich zurückschrauben wollen — deren Folgen aber aus Sicht vieler Menschen längst übertrieben sind und der Wirtschaft erheblich geschadet haben — sondern dann kämen noch Genderpolitik und diverse woke Themen hinzu, die erhebliche Teile der Bevölkerung mittlerweile stark ablehnen.
Im konkreten Fall Sachsen-Anhalt müsste jedoch zu Schwarz, Rot und Grün auch noch „Dunkelrot“ hinzukommen, damit es überhaupt reicht.
Das wäre quasi die „Quadratur des demokratischen Kreises“: Man würde vier politische Impulse miteinander verbinden wollen, die in zentralen Fragen gar nicht miteinander vereinbar sind.
Die Grünen versuchen sich gegenüber der Linkspartei abzugrenzen, während die Linkspartei grüne Themen besetzt. SPD und Grüne haben ohnehin Abgrenzungsprobleme. Und die CDU passt inhaltlich eigentlich gar nicht zu den drei genannten linken Parteien — oder eben nur begrenzt wie im Falle der SPD, sehr begrenzt im Falle der Grünen (Koalitionen sind mindestens ein Wagnis) und gar nicht im Falle der LINKEN. Aber der „demokratische Selbstauftrag“, die AfD aus dem „demokratischen Spektrum“ auszuschließen, führt zu Kompromissen, die unter anderen Umständen Unvereinbarkeiten wären — und die nicht halten, nicht zukunftsfähig sind, sondern die hier beschriebene Entwicklung nur beschleunigen und wahrscheinlicher machen.
Angela Merkel hat die CDU über viele Jahre in diese Richtung bewegt. Gleichzeitig sagt Merkel heuer, sie habe die Brandmauer nicht erfunden.
Das ist kein glaubhaftes Argument, denn ohne die Politik der Merkel-Jahre wäre die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht entstanden — zumindest wäre die AfD nicht dort, wo sie heute ist. Gleichzeitig hat diese Politik eine Situation vorbereitet, in der nun die Auffassung vertreten wird, die sogenannten demokratischen Parteien müssten im Grunde „alles miteinander“ tun, weil eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist.
Also müssen sich Parteien einigen, die sich in wesentlichen politischen Fragen eigentlich gar nicht einigen können.
Man hätte der AfD durchaus Wähler abnehmen können, indem man Themen, mit denen sie erfolgreich geworden ist, selbst aufgegriffen und entsprechende Politik gemacht hätte. Oder indem man wenigstens dort mit ihr abgestimmt hätte, wo man inhaltlich derselben Auffassung ist.
Beides geschah — und geschieht — nicht.
Und dann hat der Bundeskanzler in der Haushaltsdebatte am vorvergangenen Mittwoch den Vogel abgeschossen.
Alice Weidel argumentierte in ihrer Rede sinngemäß, es gebe eine sehr große Zahl abgelehnter beziehungsweise ausreisepflichtiger Asylbewerber im Land, ohne dass diese tatsächlich ausreisen oder abgeschoben würden.
Darauf könnte ein Bundeskanzler antworten: Ja, dieses Problem existiert. Wir müssen darüber sprechen, wie groß es tatsächlich ist, und was wir konkret dagegen tun können.
Merz antwortete aber mit einem völlig anderen Argument. Er verwies darauf, dass ihm der Handwerkskammerpräsident gesagt habe, wie viele Migranten in deutschen Handwerksbetrieben arbeiten — und machte der AfD den Vorwurf, eine „ethnische Säuberung“ durchführen zu wollen.
Das war keine Antwort auf das vorgebrachte Argument.
Die Frage, was mit abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern geschieht, ist eine andere Frage als die, ob Migranten, die in deutschen Handwerksbetrieben arbeiten, abgeschoben werden sollten.
Letzteres hat Alice Weidel nicht erwähnt. Sie hat gefordert, dass ausreisepflichtige Menschen das Land verlassen sollen, und dass dafür etwas getan werden müsse. Sie hat überhaupt nicht von Migranten gesprochen, die hier arbeiten, und schon gar nicht von solchen, die in Handwerksbetrieben beschäftigt sind.
Früher hat man der AfD ständig Populismus vorgeworfen.
Aber was ist dann das, was der Bundeskanzler gemacht hat?
Wenn auf ein konkretes Argument nicht mit einer Antwort auf dieses Argument reagiert wird, sondern mit einer maximal aufgeladenen Gegenbehauptung über „ethnische Säuberung“, dann hat das mindestens das Format dessen, was man früher regelmäßig der AfD vorgeworfen hat.
Nur dass es diesmal nicht Maximilian Krah oder Alice Weidel verbockt hat, sondern der Bundeskanzler höchstpersönlich.
Man finde den Fehler. Und man frage sich, was die Wirkung ist. Und man frage sich, wie es wahrscheinlich weitergeht.