Das perfekte Dilemma
Heute wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Interessanter als die Frage, wer am Ende wie viele Prozent bekommt, ist für mich eine andere Frage: Mit welchem Gefühl gehen die Leute zur Wahl?
Ich erinnere mich noch, vor ein paar Jahren mit einem regelrechten „Katergefühl“ zur Wahl gegangen zu sein.
Für einen Teil ist die Sache einfach. Wer überzeugt Grün, AfD, Linke oder CDU wählt, hat eine Vorstellung davon, was richtig und falsch ist — und welche Partei dem am ehesten entspricht.
Schwieriger ist es für diejenigen, die mit der gegenwärtigen Lage unzufrieden sind, die aber gleichzeitig keine der angebotenen Alternativen wirklich wollen.
Genau dort liegt der Kern des Problems.
Das deutsche Parteiensystem hat seine alte Ordnung verloren. Früher verlief die zentrale Trennlinie grob zwischen Schwarz und Rot, zwischen einem konservativ-bürgerlichen und einem sozialdemokratisch-linken Lager.
Diese Ordnung existiert nicht mehr. Längst ist eine zweite Achse hinzugekommen.
Auf der einen Seite steht die AfD, auf der anderen ein grün-progressives Milieu. Dazwischen befinden sich Parteien, die einmal ziemlich genau wussten, wofür sie standen, inzwischen aber vor allem damit beschäftigt sind, Koalitionen gegen den (vermeintlichen) politischen Rand auf der rechten Seite zu organisieren.
Dass es den gleichen politischen Rand auf der linken Seite gibt, und es durchaus interessant wäre zu diskutieren, wer radikaler sei — die LINKE oder die AfD — das lassen wir dahingestellt.
Für einen unzufriedenen Wähler (und davon gibt es viele) entsteht eine merkwürdige Situation. Er lehnt die AfD vielleicht ab, weil ihm Teile ihres Personals, ihrer Geschichte oder ihres Programms nicht geheuer sind. Gleichzeitig kann er mit dem progressiven Gegenmodell ebenso wenig anfangen.
Also bleibt ihm die (vermeintliche) politische Mitte.
Das „vermeintlich“ steht in Klammern, weil die „Mitte“ aus Sicht eher konservativer Mitte-Wähler in den vergangenen 15 Jahren stark nach links gerückt ist.
In dieser „neuen linken Mitte“ findet der unzufriedene Wähler genau jene Parteien, die seit vielen Jahren regieren — und denen er gerade deshalb einen erheblichen Anteil an der Situation zuschreibt, mit der er unzufrieden ist.
Die sprichwörtliche Katze beißt sich also in den Schwanz.
Aus einer „Wahl“ wird für viele eine Entscheidung zwischen Möglichkeiten, die sie sämtlich nicht wollen.
Der entscheidende Punkt ist der politische Appell: Der Wähler soll eine bestimmte Partei nicht wählen!
Und zwar nicht, weil eine andere Partei überzeugendere Lösungen anböte, sondern weil die Wahl der „falschen“ Partei moralisch oder demokratiepolitisch problematisch sei.
Das kann für eine gewisse Zeit funktionieren. Es funktioniert aber immer schlechter, wenn gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass wesentliche Probleme nicht gelöst werden.
Deutschland braucht Reformen. Das Rentensystem steht unter Druck. Das Gesundheitssystem ebenso. Schulen funktionieren vielerorts schlechter, als sie funktionieren müssten. Infrastruktur muss saniert werden. Die wirtschaftliche Entwicklung ist mindestens schwach, wenn nicht desaströs. Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist hoch und droht, noch höher zu werden. Hinzu kommen ungelöste Fragen der Migration. Man kann über Ursachen und Lösungen streiten. Kaum bestreiten lässt sich, dass es diese und weitere Probleme gibt.
Genau deshalb reicht die „Brandmauer“ als politische Antwort nicht aus.
Wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung eine restriktivere Migrationspolitik, eine andere Wirtschafts- und Energiepolitik oder grundsätzlich eine Veränderung politischer Prioritäten will, kann man diesen Wunsch falsch finden. Man kann ihn kritisieren und ihm widersprechen. Man kann aber nicht erwarten, dass dieser Wunsch verschwindet, weil die Partei, die ihn am deutlichsten aufnimmt, außerhalb des akzeptierten politischen Spektrums steht.
Dadurch entsteht ein Paradox. Je stärker die etablierten Parteien erklären, mit der AfD könne unter keinen Umständen zusammengearbeitet werden, desto wichtiger wäre es, die Gründe für deren Wahlerfolg selbst politisch zu bearbeiten. Geschieht das nicht, bleibt dem unzufriedenen Wähler nur die Wahl zwischen einem ungeliebten Weiter-so und einer Partei, vor der er gewarnt wird.
Das Problem verschärft sich, wenn zur Aufrechterhaltung der Brandmauer politische Bündnisse notwendig werden, deren inhaltliche Widersprüche allzu offensichtlich sind. Wenn CDU und Linke faktisch aufeinander angewiesen sind, um eine Regierungsbildung unter Ausschluss der AfD zu ermöglichen, stellt sich irgendwann die Frage, was politische Lager überhaupt noch bedeuten. Ein konservativer CDU-Wähler muss dann akzeptieren, dass seine Stimme mittelbar politische Mehrheiten ermöglicht, die er inhaltlich gerade nicht wollte.
Das kann man demokratietheoretisch sicher begründen. Parlamentarische Mehrheiten müssen gebildet werden, Parteien dürfen ihre Koalitionspartner selbst bestimmen und niemand hat einen Anspruch darauf, dass die stärkste Partei regiert. Formal ist daran nichts auszusetzen.
Politisch bleibt das trotzdem ein Problem — und wird, je länger der „Brandmauer-Hokuspokus“ dauert, umso mehr zum Problem.
Denn hinter Wahlergebnissen steht ein Wählerwille. Wenn eine Partei dauerhaft 30 oder 40 Prozent erreicht, genügt es nicht, über diese Partei zu sprechen wie über ein irgendwie „zoologisches“ Problem. Man muss mindestens über die Interessen der Menschen sprechen, die sie wählen, idealerweise sogar mit den Menschen über die Gründe dafür.
Sonst verwechselt man Ursache und Symptom.
Besonders merkwürdig wird es, wenn gleichzeitig ständig vor historischen Wiederholungen gewarnt wird (#niewiederistjetzt). Wer verhindern will, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung vom politischen System abwendet, sollte sich dafür interessieren, warum dieser Teil der Bevölkerung zunehmend Parteien wählt, die das bestehende System grundsätzlich verändern wollen. Die Antwort darauf kann nicht dauerhaft lauten, dass diese Menschen eben die falsche Partei wählen, falschen Geistes sind, sich radikalisiert haben usw. SOOO schnell radikalisiert sich kein so großer Teil der Bevölkerung. Radikalinskis gibt es überall — bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und bei der AfD, wenn wir speziell auf Antisemitismus schauen würden: auch bei der SPD.
Sei es, wie es will. Natürlich kann zum Beispiel die AfD problematisches Personal haben. Natürlich kann man einzelne ihrer Positionen für falsch, gefährlich oder schlicht unrealistisch halten. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass die anderen Parteien überzeugender sind. Genau diese Verwechslung prägt einen erheblichen Teil der gegenwärtigen Debatte.
Wenn die CDU das nicht versteht, ist sie, so möchte ich fürchten, in ein paar Jahren marginalisiert.
Wer die AfD klein halten will, müsste vor allem ihre Themen politisch überflüssig machen. Eine konsequent funktionierende Migrationspolitik würde der AfD einen Teil ihrer Mobilisierungsdynamik nehmen. Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Energiepolitik ebenfalls. Dasselbe gilt für einen handlungsfähigen Staat, funktionierende Schulen, eine zukunftsfähige Sozialpolitik und das erkennbare Bemühen, Probleme nicht danach zu sortieren, ob ihre Benennung politisch erwünscht ist.
Stattdessen wird häufig über die (moralische) Zulässigkeit von Positionen gesprochen, während die Probleme selbst liegen bleiben.
Für viele Wähler entsteht daraus ein perfektes Dilemma. Der Wähler kann eine Partei wählen, der er möglicherweise nicht traut, die aber tatsächliche Veränderung verspricht. Oder er kann Parteien wählen, denen er nicht mehr traut, weil sie seit Jahren herrschen und nichts geändert haben — und Teil einer politischen Ordnung sind, die er verändern möchte.
Im ersten Fall wird ihm erklärt, er gefährde die Demokratie. Im zweiten Fall soll er darauf vertrauen, dass ausgerechnet diejenigen grundlegende Veränderungen herbeiführen, die bisher dazu nicht in der Lage waren.
In einer Demokratie müssen am Ende parlamentarische Mehrheiten entstehen. Solange die wichtigste politische Gemeinsamkeit mehrerer ansonsten gegensätzlicher Parteien darin besteht, eine bestimmte Partei von der Macht fernzuhalten, wird jede Wahl zunehmend zur Abstimmung über genau diese ideologische Abgrenzung.
Die Brandmauer verhindert… bestimmte Koalitionen — und Mehrheiten „unerwünschter“ Parteien, selbst wenn diese die meisten Stimmen bekommen. Die Brandmauer hilft, parlamentarische Mehrheiten jenseits der unerwünschten Parteien zu organisieren.
Aber die Brandmauer kann keinen Wählerwillen beseitigen.
Je länger dieser Unterschied ignoriert wird, desto größer wird das Dilemma.
Nicht nur für die Wähler, sondern in der Folge auch für die Parteien. Noch ein paar Jahre GroKo und die SPD ist im Osten raus aus dem demokratischen Bus, und die CDU marginalisiert sich so stark, dass nicht mehr die CDU nach Koalitionspartnern sucht, sondern selbst gesucht wird.
Auf Einsicht ist nicht zu hoffen.