Das Paradox der Alternativlosigkeit

Wir haben als Menschen wahrscheinlich keinen Sinn für Balance, zumindest nicht im Rahmen einer Gesellschaft. Grenzen bemerken wir erst, wenn wir dran oder drüber sind. Und selbst dann laufen wir Gefahr, dass sich die Lage erst so richtig zuspitzen muss, damit wir zu signifikanten Änderungen bereit sind. Tiefer greifende Veränderungen wie seinerzeit die Agenda 2010 sind heute wahrscheinlich viel schwieriger umzusetzen als damals. Wie bitte sollen wir uns denn beispielsweise „entbürokratisieren“? Damals wie heute gilt: Veränderungen werden vorwärts gestaltet — und oft genug erst rückwärts verstanden und akzeptiert. Der letzte Satz ist explizit keine Rechtfertigung für die allzu belehrsamen Tendenzen der letzten zehn Jahre. 

Die Liste der potentiellen Belehrungen ist lang: angefangen bei dem „Wir schaffen das!“ der damaligen Bundeskanzlerin und der (häufigen) Behauptung, dass bestimmte Maßnahmen „alternativlos“ seien, über die häßlichen Kontroversen während der Corona-Zeit bis hin zu „19 Grad im Wohnzimmer“ bzw. „dann benutzt eben Waschlappen“ oder so ähnlich… Ganz zu schweigen von dem Pathos und der Rechthaberei, mit der man ganze Industrien ausgeschaltet oder existentiell unter Druck gesetzt hat, geradezu als ob solche Maßnahmen ganz selbstverständlich seien. 

Haben wir wirklich geahnt, was es bedeutet, die Atomindustrie auszuschalten UND die Autoindustrie unter Druck zu setzen UND die Regelungswut auf EU-Ebene weiter zu entfesseln? Waren uns die Konsequenzen jenes „Wir schaffen das!“ wirklich bewusst? Und haben wir wirklich verstanden, was es bedeutet, wenn wir all das gleichzeitig machen, ohne dass irgendjemand eine Blaupause dafür hat, was die Folgen sind? 

Wir haben uns nicht etwa gefragt, welche Produkte wir entwickeln könnten, um Weltmarktführer bei den für den Klimawandel notwendigen Technologien zu werden, sondern wir haben uns gefragt, wie wir selbst am schnellsten dekarbonisieren, den Energieverbrauch reduzieren, Verbrenner abschaffen usw. könnten. Wir haben unsere Atomkraftwerke ausgemacht, während die Welt nach Energie lechzt. Wir haben die Autoindustrie unter Druck gesetzt, während sich der Weltmarkt geändert hat und man sich in China offensichtlich recht erfolgreich gefragt hat, mit welchen Produkten man den Weltmarkt fluten sollte, um in den kommenden Jahrzehnten erfolgreich zu sein. Vom Exportweltmeister zum quasi öko-frömmlerischen Jammertal in nur ein paar Jahren, bei gleichzeitig weiterhin expansiver Sozialpolitik. Fragen Sie sich doch bitte einmal, mit welchen Steuern wir unser Sozialsystem finanzieren wollen, wenn wir in einer solchen Geschwindigkeit Schlüsselindustrien unter Druck setzen. Immerhin sind wir jetzt eine Blaupause dafür, wie es auch kommen kann; wir sind ein verflixtes Laboratorium. 

Wir tun aber politisch noch so, als ginge es unserer Wirtschaft gut. Wir verteilen immer noch Milliarden — die wir aber nicht mehr haben, sondern borgen. Wenn wir solche Milliarden in Zukunft noch haben wollten, müssten wir uns womöglich andere, härtere Fragen stellen. Tun wir aber nicht. Wir machen einstweilen weiter. Haben Sie sich dafür entschieden, Teil eines Experiments zu sein?

Gleichzeitig ist Wandel ohne eine gewisse „wohltemperierte Grausamkeit“ nicht zu machen. Normalerweise funktioniert der Ausgleich in einer Demokratie über die Wahlergebnisse. Normalerweise. 

Mit der so genannten „Brandmauer“ wird der demokratische Korrekturmechanismus jedoch außer Kraft gesetzt. Es gibt nur „links“ oder „GroKo“ — und „GroKo“ ist in den Augen einer zunehmenden Zahl von Menschen nicht allzu weit weg von links. Zumindest werden das viele meinen, wenn sie betrachten, was von Merz’ Zielen und Prioritäten bislang übrig geblieben ist. Es scheint, als sei die gegenwärtig präsente „politische Klasse“ insgesamt nicht in der Lage, angemessene (=wählbare) Antworten zu liefern.

Versetzen wir uns einmal in die Sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts — eine Zeit, als manche der damals jungen Leute ihre Eltern gefragt haben: „Was habt Ihr eigentlich vor dem 8. Mai 1945 gemacht?“ Von den Millionen Parteimitgliedern waren irgendwie keine mehr da — oder doch, aber darüber redete man eben kaum. Einige der damals jungen Menschen hatten eine Idee: So etwas wie Auschwitz sollte nie mehr möglich sein: Lasst uns Kinder fortan so erziehen, dass niemand mehr einfach so „funktioniert“! Diese Agenda war, rückblickend betrachtet, ziemlich wirksam. Wir leben in einer Gesellschaft, in der es sehr wohl möglich ist, Nein zu sagen, nicht mitzumachen, in der Minderheitenrechte gelten, in der kaum jemand einfach so in den Krieg ziehen würde, ohne darüber nachzudenken. 

Ist das gut? Allein vor dem historischen Hintergrund betrachtet: wahrscheinlich schon. Wenn heute junge Menschen unter jenen Bedingungen handeln müssten, gegen die ihre Großeltern damals meinten, sich aufzulehnen, nun ja, wer würde da nicht zustimmen? 

Aber die Zeiten ändern sich. Und: Achtzig Jahre danach ist „Widerstand“ ganz einfach. Halten wir zunächst fest: Damals haben sich Menschen eine andere Gesellschaft vorgestellt — und sie haben viel dafür getan, dass sich etwas verändert. Und sagen wir: Sie haben es geschafft.

Gesellschaftliche Entwicklungen sind Ergebnisse von Interaktionen: Wir reden und probieren etwas aus. Wenn das, was wir probieren, erfolgreich ist, werden wir das in ähnlichen Lagen wahrscheinlich wiederholen. Bleiben die Handlungsmuster erfolgreich, werden daraus Muster, später Gewohnheiten — und noch viel später wird das Muster, die Herangehensweise, die damit verbundene Organisationsform, irgendwie „selbstverständlich“ — wird zum „Besitz der Gruppe“. Wenn sich die Zeiten und die Probleme ändern, müssen wiederum neue Antworten bzw. Handlungsmuster gefunden werden. Vielleicht sehen jüngere Leute die Sache anders als ältere — ein allzu klassisches Konfliktmuster. Jedenfalls kommt irgendjemand um die Ecke und stellt den aktuellen Status quo infrage, probiert etwas aus und meint, es besser zu wissen oder besser zu können. Konflikte entstehen — und je nachdem, ob und wie die neuen Leute erfolgreich sind, Zustimmung erreichen oder/und Macht aufbauen können, ändert sich die Lage. 

Die Welt ist immer im Wandel, mal schneller, mal langsamer. Es gibt immer Konflikte, mal mehr, mal weniger. Wichtig ist die folgende Erkenntnis: Jedes Mal entsteht mit der Zeit eine Reihe neuer Selbstverständlichkeiten, die nachher, wenn es „wieder losgeht“, verteidigt werden. Der Wandlungsprozess ist immer da, allerdings gibt es Phasen der Stabilität — und dann wieder Momente, die (oft erst in der Rückschau) zu Wendepunkten werden. Nur als Randbemerkung: Man kann eine „Zeitenwende“ nicht einfach behaupten — schon gar nicht, wenn man nachher im Wesentlichen so weitermacht wie vorher.

In ihrer Jugend bilden Menschen so etwas wie „Grundlinien des Denkens“. Diese Grundlinien können aus Werten, Umgangsformen oder auch nur simplen Vorstellungen von Mengen und Gewohnheiten bestehen („Als ich jung war, gab es noch nicht so viele Autos wie heute.“ oder „Wir sind auch ohne Handy ausgekommen, wir sind einfach mit dem Fahrrad bei den Freunden vorbeigefahren und haben geklingelt.“). Diese Grundlinien wird man später nicht mehr los — sie bestimmen das Denken und bewirken, dass ein Umlernen bzw. eine Anpassung kaum ohne — äußere oder/und innere — Konflikte möglich ist. Die Kinder jener Menschen, die in den Sechziger Jahren ihre Elterngeneration hinterfragt haben, haben wiederum ganz andere Dinge für selbstverständlich gehalten als ihre Eltern — und im Vergleich zu vorangegangenen Generationen konnten sie dies auch mehr oder minder unangefochten. Und so weiter.

Unsere heutige (westliche) Welt ist ohne die Anerkenntnis einer (extrem) starken Individualisierung nicht zu verstehen: Ich kann mich als Individuum jederzeit zu geltenden Werten und Normen ins Verhältnis setzen und meinen individuellen Ansprüchen, Gedanken, Eigenheiten, Erwartungen usw. Ausdruck verleihen, ohne dass ich dafür diskriminiert werde — zumindest weitgehend oder weitestgehend. Es spricht allerdings auch viel dafür, dass es sich nicht nur um eine (extrem) starke Individualisierung handelt, sondern auch um einen beinahe sprunghaften Anstieg narzisstischer Verhaltensweisen.

Viele der heute tonangebenden Leute haben kaum andere Selbstverständlichkeiten gesehen als jene, die eine Hinterfragung der bestehenden Normen bereits ermöglichen — setzen sich aber zu eben diesen Selbstverständlichkeiten immer noch in einer Weise ins Verhältnis, als gäbe es heute an jeder Ecke etwas, dem man mit einer Revolution begegnen müsste, und das man nur wegbekommt, indem man es bekämpft. Manche tun gar so, als wäre das Land voller bornierter Großkapitalisten oder ewiger Nazis. 

Aus einer Befreiung des Individuums von den Ketten der althergebrachten Normen wurde innerhalb weniger Jahrzehnte das Recht auf Hinterfragung. Später wurde aus dem Recht auf eine gewisse Tugend zur Hinterfragung bis hin zur Befreiung von jedem normativen Deckmantel und noch später bis hin zur Ikonisierung immer neuer Minderheiten als Ausdruck der Rechte in einer freien Gesellschaft. 

Ein bißchen ist es, als tanzten die heutigen RevolutionärInnen mit sich selbst. Der Grund für die Revolution ist längst verschwunden, also der alte, fiese, autoritäre Grund. Man hat sich neue Gründe gesucht — neue „-ismen“, unter denen man heutige, allzu individualisierte Identitäten vereinen kann. Man merkt jedoch nicht, dass man bereits lange Jahre in der Mehrheit war, dass man das Land bereits ordentlich verändert und schließlich unter Druck gesetzt hat, bis eine Gegenreaktion gewachsen ist. Wir haben rund 25 eher „linke“ Jahre hinter uns. Und die Welt hat sich, wie gesagt, verändert. 

Man tanzt noch, laut rufend, dass wir uns einschränken müssen — beansprucht aber, quasi selbstverständlich, gleichzeitig all jene steuerfinanzierten Traumschlösser, die man dank der hohen Steuersummen während der Jahrzehnte, in denen es mehr oder weniger gut gelaufen ist, geschaffen hat. Wenn aber die verursachten Einschränkungen die Wirtschaft derart unter Druck setzen, wie das spätestens unter der „Ampel“ geschehen ist, gibt es tendentiell weniger Steuern und damit auch weniger Geld für die vielen Lampen, die den (idealistischen) „Traumzauberwald“ erstrahlen lassen. „Ach was, Quatsch, wer sowas sagt, steht bestimmt der AfD nahe, lass uns weiter tanzen.“ — „Ja, stimmt, der Typ, der das sagt, klingt wie die Putzfrau von meinem Papa, die meckert immer. Lass uns tanzen.“

Toleranz ist, so will mir scheinen, mit etwas Anonymität besser zu leben, als mit dem Zwang zum Beifall für jede sich weiter ausdifferenzierende Minderheitendefinition. Zumal das Wort „Minderheit“ wirklich unangenehm klingt. Kannst Du nicht einfach machen, was Du willst? Muss ich unbedingt wissen, was Du bevorzugst oder nicht magst? Muss ich da auch noch klatschen? Tatsächlich gelebte Inklusion ist vor allem eine praktische Frage; eine Sache, die Arbeit macht und, wenn sie funktioniert, einfach nur gelebter Alltag ist und keine Helden gebiert. Es braucht dafür keine Fahnen und keine Demonstrationen. Die brauchte es vielleicht einmal — in jenen bornierten oder miefigen oder autoritären oder vielleicht feindlichen Zeiten. Vielleicht lasst Ihr Eure Fahnen im Schrank und lebt einfach — und belehrt nicht die halbe Welt, wie zu leben und was zu denken besser sei. 

Die Sache ist recht schnell von einer Befreiung von Zwang in eine Pflicht zum Beifall für jede weitere Ausdifferenzierung gekippt. Wir haben, wie gesagt, als Gesellschaft wahrscheinlich keinen Sinn für Balance. 

Kaum ein waschechter Islamist schüttelt queere Hände — weil er sich, bevor er das tut, fragt, wo genau und in welchen Dunkelheiten die betreffenden Finger schon waren. „Queers for Palestine“ leben womöglich nur so lange, bis sie Gaza betreten, als dann hätten sie vermutlich eine Überlebenswahrscheinlichkeit von ein paar Minuten, bis sie vom nächsten Hochhaus geworfen werden oder ihnen irgendetwas anderes Tödliches angetan wird. Bei einer Anti-Irgendwas-Demo in Berlin läuft man vielleicht in die gleiche Richtung, vielleicht treffen sich auch ganz kurz die Blicke. Aber im gelebten Alltag auf irgendeiner Max-Müller-Straße irgendwo in einer Landes- oder Bundeshauptstadt, wenn es um irgendwelche Kinderkonflikte in der Kita oder der Grundschule geht, da ist nix mehr mit dem gemeinsamen ANTI-IRGENDWAS, da gehen die jeweils gelebten Toleranzverständnisse — oder eben Intoleranzverständnisse — aufeinander los. 

Wir bekommen mehr Konflikte statt weniger. 

Wirkliche Integration ist leise, praktisch und anonym. Alles andere ist nur der demonstrative, symbolische Lärm, den wir machen, wenn wir etwas nicht (mehr) auf die Reihe kriegen. Bestes Beispiel: „Wir schaffen das!“ Gar nichts haben wir geschafft. Es war nur eine verflixt autoritäre Behauptung ohne auch nur die leiseste Anstrengung, das Land auf das vorzubereiten, was das in der Praxis wirklich bedeutet. 

Klar gibt es Wege. Aber diese Wege scheitern an unserer Bürokratie — wir holen die Leute her und lassen sie dann am langen Arm der Bürokratie verhungern. Funktionierende Wege haben Obergrenzen, setzen Normen, machen Unterschiede, heißen willkommen, aber unterwerfen sich nicht — und vieles mehr.

Eine Gesellschaft basiert immer, vor allem im Hinblick auf die Frage, was sie sich leisten kann, auf den Leistungen ihrer Mitglieder. Es ist ganz normal, dass man einen Beitrag leistet — und zwar auch dann, wenn jüngere oder andere neue Mitglieder die Selbstverständlichkeiten älterer und etablierterer Mitglieder hinterfragen. Die Gestaltungsmöglichkeiten der heutigen Zeit basieren nicht nur, aber sehr wesentlich, auf den Leistungen von Menschen mit anderen Werten als den heute aktuellen. Das ist von Konflikten begleitet. 

Was aber, wenn die heute tonangebenden Leute den Mechanismus so unter Druck setzen, dass die Fähigkeit zur Zahlung hoher Steuersummen zurückgeht? Das ist, meines Erachtens und wie gesagt, spätestens in den Jahren der so genannten „Ampel-Regierung“ der Fall gewesen, und es scheint unter Friedrich Merz so weiterzugehen. Was die Grünen in der Ampel-Zeit mit der SPD gemacht haben, macht die SPD jetzt mit der CDU. Der kleinere Koalitionspartner ist stärker. Und am Spielfeldrand steht die AfD, schaut zu — und wird immer stärker.

Dass die Leute, die hohe Steuern zahlen, und die Leute, die jene Steuern verteilen, nicht die selben Personen sind, nun, das ist wohl so in einer Demokratie, und das ist wahrscheinlich auch gut so. Aber dass jene, die die Regeln ändern und die Steuern verteilen können, diejenigen, die sie erarbeiten, derart unter Druck setzen, wie das die Ampel getan hat, das mag den gemeinsamen „Gesellschaftsvertrag“ (wir zahlen irgendwie alle auf ein funktionierendes Gemeinwesen ein) zumindest unter Druck gesetzt, wenn nicht infrage gestellt haben. Mindestens die Hoffnung, dass es der nächsten Generation einmal besser gehen wird, als der vorangegangenen, ist so gut wie erloschen.

Der Bürger (= die WählerIn) hat feine Antennen dafür, welche Konzepte den gegenwärtigen Herausforderungen angemessen sind und welche nicht. Der Bürger (= die WählerIn) wählt entsprechend. In letzter Zeit häufen sich aber die Beispiele, dass der Wählerwillen insofern ignoriert wird, als dass eine bestimmte Partei ausgeschlossen wird. 

Klar muss man über Gefahren für die Demokratie nachdenken. Dann müsste man sich wenigstens auch fragen, was der Wählerwille ggf. zu bedeuten hat — und darauf reagieren. Aber genau das geschieht nicht. Mit der generellen Ablehnung der besagten Partei lehnt man auch den Willen der betreffenden Wähler ab. Und darin liegt der wesentliche Fehler. 

Man sollte es sich reiflich überlegen, ob man eine Partei delegitimiert. Das wäre immerhin möglich. Aber den ganzen damit verbundenen Wählerwillen zu delegitimieren, ist in einer Demokratie nicht vorgesehen. Man kann etwas gegen eine Partei haben. Aber man sollte dennoch auf den Wählerwillen achten und sich fragen, was der Wählerwillen bedeutet. Friedrich Merz hat das versucht, aber er ist gescheitert und hat es seither nicht wieder versucht. 

Man kann in einer Demokratie gegen eine Partei, aber nicht gegen den Wählerwillen agieren, zumindest nicht auf Dauer. Agiert man gegen beide, stärkt man wahrscheinlich den Widerwillen auf der Wählerseite. Und wenn am Ende des Besens die Partei, gegen die man eigentlich vorgegangen ist, als die letzte Alternative dasteht (ohne dass sie jemals irgendeinen signifikanten Kompetenzbeweis erbringen musste), hat man das „Monster“, gegen das man zu kämpfen meint, womöglich erst so richtig stark gemacht.

Das wird man natürlich erst im Nachhinein feststellen. Ich schreibe das in der Hoffnung, dass es dann nicht zu spät ist. 

Die gräßliche Schulmeisterei, mit der man momentan auf tatsächlich vorhandene Probleme (Wirtschaft, Migration usw.) losgeht, und mit der bestimmte Dinge als „alternativlos“ dargestellt wurden und werden, sorgt bei wachsenden Teilen der Wählerschaft jedenfalls nicht für die intendierte Einsicht, denn die Probleme sind nach der „Einsicht“ ja immer noch da, sondern — ebenso ungewollt wie signifikant — für eine Stärkung der Kräfte, die man bekämpfen zu wollen vorgibt. 

Die „Alternativlosigkeit“ und der Erfolg der „Alternative“ bedingen sich gegenseitig. Wer das nicht sieht, wird womöglich (ich möchte sagen: wahrscheinlich) von der Geschichte überholt.

Man kann die Sache natürlich auch anders sehen: Die wirtschaftlichen Probleme sind gar keine „Probleme“, sondern Symptome eines notwendigen Transformationsprozesses. Und Migration ist erst recht nicht das Problem, weil wir ja irgendwie für die Zukunft dieses Landes sorgen müssen — und weil die Geburtenrate ist, wie sie ist. Also wo sollen wir ohne Migration hinkommen? Außerdem kommen ja nur die, die sich vorstellen können, in einer westlichen Gesellschaft zu leben.

Nun ja. Aber wer soll in der Zukunft die Steuern bezahlen, die notwendig sind, um den „Transformationsprozess“ zu gestalten? Das geht nicht schnell. Erfindergeist kann man nicht bestellen. Erfindergeist entsteht, wächst. Man braucht einen gewissen Optimismus dafür. Man muss leisten wollen. Dieses Land hat Stärken, die wir aber momentan diskreditieren, unter Druck setzen, für unpopulär erklären — und das Fatale ist: signifikante Teile der jungen Generation glauben das. 

Derzeit gibt es vor allem „Transferdiskurse“, also Fragen, welche Gruppen wie viel umverteilt bekommen. Umverteilen kann man aber nur, wenn man eine leistungsfähige Netto-Grundlage hat. Wenn man aber genau die Netto-Steuerzahler aus ökologischen oder umverteilungsbezogenen Gründen unter Hochdruck setzt, nun dann: Nehmen Sie sich einen Taschenrechner und finden Sie den Fehler.

Und haben Sie sich einmal gefragt, wie ein Land aussehen und sich verhalten müsste, um für Migranten attraktiv zu sein? Dass wir Menschen mit Fluchtgründen helfen sollen und müssen, steht außer Frage. Aber weder können wir die ganze Welt retten, noch gibt es Flucht generell ohne die Option auf Rückkehr. Woher kommt der Gedanke, dass Asyl ohne Rückkehr gedacht werden muss? Und woher kommt der Gedanke, dass man keine Anforderungen an Migranten stellen kann? 

Woher kommt die nicht nur unter Journalisten populäre Norm, von Flüchtlingen nur noch als „Geflüchtete“ zu sprechen? Sie können die betreffenden Menschen nennen, wie Sie wollen, und natürlich gestaltet Sprache unser Realitätsverständnis, aber warum muss es so „dröhnend“ daherkommen, und warum muss ich mich, obwohl ich jahrelang in der Branche tätig war und also zu wissen meine, wovon ich spreche, von StudentInnen bezüglich meiner Wortwahl belehren lassen?

Wir brauchen zweifelsohne Migranten — aber eben auch und vor allem solche, die zu uns passen, die hier arbeiten und bleiben möchten. Dazu müssten wir mindestens zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheiden — aber nein, die soziologisch aufgeladene Sprachaufsicht belehrt uns, dass man genau dies nicht dürfe, weil das rassistisch oder sonst irgendwas heuer Unerwünschtes sei. Die Gründe dafür verstehe ich bis heute nicht, obwohl ich, wie gesagt, einen signifikanten Teil meines Berufslebens und meines ehrenamtlichen Engagements genau damit verbracht habe.

Apropos Willkommenskultur: Wir holen die Leute her, indem wir ihnen etwas versprechen. Dann kommen sie, und dann lassen wir sie am langen Arm der deutschen Bürokratie verhungern. Extrem lange und bürokratische und vor allem, was die Erfolgsaussichten betrifft, oft unsichere Anerkennungsprozeduren bei den Berufsabschlüssen, noch längere Prozeduren bei der Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, krass komplizierte Normen bezüglich des für eine Arbeitsaufnahme notwendigen Sprachniveaus bei gleichzeitig völlig unangemessenen Leistungsniveaus in den Sprachkursen und -prüfungen: auf dem Niveau B1 zu sprechen und das Niveau B1 nachweisen zu können, sind in vielen Fällen völlig unterschiedliche Dinge. Die verflixte Katze beißt sich mindestens in den bürokratischen Schwanz; auf der Ebene unserer Gesellschaft ist die Katze womöglich (zumindest momentan) dabei, sich den wirtschaftlichen, wenn nicht gar den demokratischen Schwanz abzubeißen.

Zeit, etwas zu ändern? Nein. Es muss erst noch viel krasser kommen. Ein Volk von 80 Millionen hält was aus. Wie viel, werden kommende Wahlen zeigen. Nur sollte man dann nicht jammern, dass es ist, wie es ist, ohne den eigenen Beitrag zur Lage zu reflektieren.

Wenn ich mit dieser Analyse nicht ganz falsch liege, handelt es sich nicht um eine Krise der Demokratie, sondern um eine Krise der politischen Klasse. Wir haben uns als Gesellschaft jahrzehntelang eine Gruppe von Menschen gehalten oder geleistet, die das Politische für uns erledigen. Diese Menschen hatten Zeit, Selbstverständlichkeiten zu entwickeln, die nun nicht mehr dazu beitragen, angemessen auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. 

Donald Trump ist aus dieser Sicht einfach nur ein Phänomen, das durch die Lage und die Unangemessenheit der Handlungsstrategien ermöglicht wurde. Darüber kann man natürlich lamentieren — bessere Ideen oder angemessenere Strategien entstehen aus dem Lamento jedoch nicht. Genau darum geht es aber: adäquate Antworten und Ideen. Wir brauchen Menschen, die angesichts der gegebenen Lage fähig sind, angemessene und zukunftsorientierte Antworten zu finden. 

Ob die „Alternative“ tatsächlich eine ist, steht dabei gar nicht erst zur Diskussion. Bisher hat man die betreffenden Leute ja in der Regel noch nicht einmal in die Nähe der Möglichkeit zum Kompetenzbeweis gelassen. Betrachtet man Donald Trump pragmatisch, so ist er eben ganz und gar nicht so erfolglos, wie man ihn oft darstellt.

Unabhängig von Parteien gibt es den Wählerwillen an und für sich, und der war im Februar 2025 nicht so schwierig zu lesen: Wirtschaft und Migration. Aber mit der aktuellen GroKo sind Wirtschaft und Migration nicht wirklich zu beeinflussen, weil weder CDU noch SPD sich eingestehen werden, in der Vergangenheit signifikante Fehler gemacht zu haben. Haben sie aber. 

Und allein um das festzustellen und etwas anderes zu ermöglichen, wird es den Wechsel brauchen — entweder hin zur AfD, was vielen als unerwünscht oder gar unerträglich erscheint, oder hin zu einer neuen Kraft in der Mitte, die gestalten kann, ohne sich von einem Koalitionspartner vor sich her treiben zu lassen.

Wenn es denn so einfach wäre…

Es steht auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, dass eine Partei ohne Koalitionspartner regieren kann. Die bisherige Brandmauerlogik zwingt die jeweils stärkste Partei, mit kleineren Parteien zusammenzuarbeiten. Die jüngeren Erfahrungen zeigen, dass die kleineren Partner die mächtigeren sind. Im Falle der Ampel stimmt das nicht für die FDP, wohl aber für die Grünen, und im Falle der aktuellen GroKo stimmt das wohl für die SPD.

Wenn ich solche Dinge sage, bekomme ich oft zu hören, dass es das Ziel der AfD sei, die CDU zu zerstören, und dass dies eintrete, wenn etwa die CDU auf die Idee käme, mit der AfD zu koalieren. Aber was passiert, wenn die Brandmauer hält? Dann wird die AfD immer stärker. Eine Situation ohne Ausweg? Keineswegs. Es ist, wie es ist, und das Leben geht weiter. Die CDU wird verstehen, dass die „Ära Merkel“ vorbei ist, und dass es Zeit ist, eine neue, konservativere, im Grunde „rechtere“ Politik zu machen. Dann zerbricht die aktuelle GroKo, und es gibt Neuwahlen. Später müsste man mit der AfD koalieren — und müsste die Dämonisierungen weglassen. Viele wünschen sich das nicht, noch mehr halten das für eine Katastrophe. Andere würden sagen: Endlich. 

Demokratie ist riskant. Aber: Italien ist auch noch nicht abgebrannt. Oder es könnte sich eine „neue Kraft in der Mitte“ bilden, vermutlich mit begrenzter Halbwertszeit (siehe Frankreich).  

Ich dekliniere mit diesem Text mögliche Reaktionen auf die aktuelle Lage. Weder will ich damit Recht haben, noch muss man meinen Überlegungen folgen. Was Sie denken und wen Sie wählen, ist ganz und gar Ihre Sache. Allerdings möchte ich Sie einladen, sich zu fragen, inwiefern Ihre eigenen Vermutungen und Prognosen eher „realistisch“ oder eher „idealistisch“ sind. Theorien sollen beschreiben und erklären und Prognosen ermöglichen. Wenn ich mir etwas wünschen darf, dann, dass Sie sich diese Frage stellen: Welche Ansätze haben bisher eher zu später zutreffenden Prognosen geführt, und welche weniger? 

Ob es wirklich etwas gibt, wovor wir Angst haben müssen? Ich glaube das nicht. Ich halte es für eine Ignoranz gegenüber der Geschichte, wenn man die AfD insgesamt für eine Reinkarnation der Nationalsozialisten hält. Die AfD wird m.E. vor allem als eine Reaktion auf die aktuelle Lage verständlich. 

Falls Sie der Meinung sind, dass diese Sichtweise falsch ist, will ich Ihnen gar nicht am Zeug flicken. Wohl aber möchte ich Ihnen vorschlagen, sich zu fragen, welche Handlungen die Popularisierung der AfD hervorrufen. Klar steht ein Teil der Bevölkerung, zumal im Osten, rechts. Aber zwischen dem Anteil der „klar rechts Stehenden“ (bspw. in Ostsachsen seit Längerem ca. 20 Prozent) und dem Wahlergebnis der besagten Partei (in Ostsachsen reden wir da über 50 Prozent und mehr) liegt eine Kluft von rund 30 Prozent. Diese Kluft ist meines Erachtens nicht mit einer mehr oder minder plötzlichen Spontan-Radikalisierung, sondern vielmehr mit „Widerstand gegen Überzeugungsdruck“ zu erklären. Wenn das nicht abwegig ist, würde man der Lage durchaus mit einer Änderung der Politik beikommen, anstatt so weiterzumachen und wachsende Teile der Wählerschaft für rechtsradikal zu halten.

Es ist meines Erachtens immer ein Interaktionsprozess — bis eine Seite „gewinnt“ und in die Lage kommt, die möglichen Reaktionen zu „kategorisieren“ und mit der eigenen Auslegung zu „kontrollieren“. Das ist erst einmal ganz normal. Dass man heuer mit der Brandmauer-Rhetorik die Gegenreaktion aber erst so richtig stark gemacht hat, darauf kommt man nicht. Man will eine gefahrenfreie Wohlfühlzone um die eigene Auslegung der Geschichte und der aktuellen Lage herum. Aber es gibt keine gefahrenfreie Wohlfühlzone, schon gar nicht angesichts der aktuellen Welt- und Haushaltslage. Die nächsten Wahlen kommen, und man sollte darauf vorbereitet sein.